Ortsumgehung: Halberstädter wehren sich gegen Schnellstraße durch die Stadt

Halberstadt - „Der Kampf der letzten zwölf Wochen zeigt Wirkung“, sagt Hagen Becker. Der Halberstädter wirkt erleichtert, nachdem der Stadtrat am Donnerstagabend nach einigen Debatten sich doch noch zu einem klaren Votum durchringen konnte.

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Bürgerinitiative, die sich gegen die innerstädtisch verlaufende Variante einer künftigen Ortsumfahrung Halberstadts starkmacht, verfolgte Hagen Becker die Ratssitzung. In der Einwohnerfragestunde fragte er, ob die Ratsmitglieder bereit seien, dem Unterschriften-Votum von mehr als 3000 Bürgern zu folgen und sich einhellig gegen die Variante 3 der möglichen Trassenführungen zu stellen.

Das könne man erst bei der Abstimmung sehen, erwiderte Yvonne von Löbbecke (FDP), die die Sitzung leitete und gemeinsam mit Astrid Meyer (Linke) erstmals in der Geschichte des Stadtrats ein rein weibliches Präsidium stellte.

Gleich drei Fraktionen hatten Anträge zu diesem Thema eingereicht. Neben der Fraktion CDU/EWG waren das die Fraktion der Linken und die der AfD. Alle drei Antragsteller formulierten die Ablehnung der Variante drei, die im Norden Halberstadts entlang der Bahntrasse Halberstadt-Wernigerode und damit direkt an der Goethe-Grundschule vorbei verlaufen würde.

CDU und Emerslebener Wählergemeinschaft (EWG) wollten sogar die Festlegung auf eine konkrete Variante. Weil das eine weitergehende Auswirkung hätte als die Anträge von AfD und Linken, wurde der CDU-Antrag als erster behandelt – so, wie es die Geschäftsordnung des Rates festlegt.

Im Antrag von CDU/EWG wurde gefordert, dass der Stadtrat die Varianten 3 und 4 der geplanten Ortsumfahrung B 81 um Halberstadt abgelehnt. Zum anderen solle die Variante 1.3 zur bevorzugten Variante erklärt werden.

Das war ein Punkt, der Widerspruch hervorrief. So äußerte Denis Schmid (Buko), Chef der Fraktion Buko/FDP/Freie Wähler, Bedenken. Zu sagen, was Bürger und Rat der Stadt absolut nicht wollten, sei richtig. Aber das Planungsverfahren liege nicht in den Händen der Stadt. Angesichts der rasanten Entwicklung, die Halberstadt gerade wirtschaftlich erlebe, sei es vielleicht unklug, eine konkrete Variante zu fordern.

Hans-Joachim Nehrkorn (Linke) sagte, dass seine Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen könne, wenn Punkt zwei gestrichen werde. Armin Friese (AfD) betonte, dass man um der Sache willen zustimmen wolle.

Sebastian Kranz (Grüne), laut eigener Aussage kein Verfechter der Variante 3, fragte, was passiere, wenn man sich jetzt als Stadtrat gegen diese Variante positioniere, diese aber dann doch vom Bundesverkehrsministerium als Vorzugsvariante festgelegt werde. „Verzichten wir als Stadt dann ganz auf eine Umgehung?“

Eine Frage, die Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) nicht beantworten konnte. Bis es zu einem Baubeginn komme, werde es Neuwahlen gegeben. Wie man sich dann als Stadt verhalte, sei Sache des dann tätigen Stadtrates, so der OB.

Auch Nehrkorn sieht keine Garantie dafür, dass die Variante 3 nicht komme. Er erinnerte daran, dass aber auch der Landrat diese Variante ablehne. Der geballte Bürgerwille und Voten der politischen Vertreter werde man sicher nicht außer Acht lassen bei der Entscheidung.

Klaus Begall (CDU) warb für das Ansinnen, dass Bürger, Stadtrat und Verwaltung gemeinsam ein klares Signal nach außen senden. Frauke Weiß (CDU) erinnerte hingegen noch einmal daran, dass die Stadt keinen Einfluss auf die Entscheidung habe.

Was auch das Landesverkehrsministerium auf Volksstimme-Nachfrage bestätigte. Die Zustimmung zur Linienführung im Bundesverkehrsministerium sei letztlich eine verwaltungsinterne Regelung, die keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorsehe. „Davon unbenommen steht es der Stadt Halberstadt frei, sowohl dem Vorhabenträger (LSBB) als auch dem Baulastträger (Bund) eine fachliche Stellungnahme zum Vorhaben zukommen zu lassen“, so Peter Mennicke, Sprecher im Landes-Infrastrukturministerium.

Der Stadtrat stimmte bei zwei Enthaltungen einstimmig für die Willenserklärung gegen die Variante 3. Die Stadtverwaltung soll dies nun den Behörden zuleiten.