Schottergärten in Halberstadt bald verboten?

Halberstadt l Überraschung während der jüngsten Tagung des Stadtrates Halberstadt. Nicht Bündnis 90/Die Grünen setzten ein mögliches Verbot für graue und leblose Schottergärten in der Kreisstadt auf die Tagesordnung, sondern die AfD-Fraktion. Laut Antrag soll der Stadtrat das Verbot zum Anlegen und Gestalten von Schotter- und anderen Gesteinsgärten in privaten Objekten in die Gestaltungssatzung der Altstadt aufnehmen sowie in die Baumschutzsatzung bei gleichzeitiger Erweiterung der Satzung in Baum-, Grün- und Artenschutzsatzung. Außerdem wird gefordert, bei Neubauten das Verbot als Auflage in den Baugenehmigungen festzuschreiben.

Peter Windhövel (AfD) begründete den Antrag mit dem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt bei Insekten und Pflanzen. Schottergärten würden diese verheerende Entwicklung befeuern. Darauf folgte eine teils verwirrende Debatte, die sich schließlich zu einem gordischen Knoten verhedderte. Zahlreiche Anträge zum Umgang mit dem AfD-Antrag trugen nicht zum Durchschlagen des Knotens bei, sondern knüpften ihn nur noch fester.

Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) verlangte, den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen, weil viele rechtliche Fragen vor einem Beschluss zu regeln seien und eine neue Baumschutzsatzung derzeit vorbereitet werde. AfD-Fraktionschef Christian Hecht reagierte auf den Vorschlag des OB sofort: „Die AfD ist damit einverstanden.“ Die Diskussion über den Antrag war damit jedoch nicht beendet, sondern begann erst so richtig.

Daniel Szarata, Fraktionschef von CDU/EGW: „Wir wollen als CDU so wenig wie möglich in das Eigentum der Bürger rein regieren. Für uns steht außer Frage, die Leute zu zwingen, vorhandene Gärten zurückbauen zu müssen. Das ginge zu weit.“ Szarata stellte ebenfalls einen Antrag und forderte, dass sich die Verwaltung Gedanken mache müsse, wie Schottergärten künftig in Bebauungsplänen zu behandeln seien.

Peter Köpke (SPD/Bündnis 90/Die Grünen): „Ich bin gegen einen Schnellschuss. Das Thema muss vor einem Beschluss in den Ausschüssen beraten werden.“ Dieter Kühne (Buko/FDP/Freie Wähler) platzte daraufhin der Kragen. „Ich habe bereits 2019 eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung gefordert und Vorschläge dafür unterbreitet. Passiert ist über ein Jahr nichts.“

Linke-Fraktionschef Hans Joachim Nehrkorn versuchte daraufhin, die in eine fruchtlose Endlosdebatte ausufernde Diskussion mit einem Geschäftsordnungsantrag in die richtige Bahn zu lenken. „Wir sollten endlich den Anträgen folgen, das Thema in den Ausschüssen zu beraten und keine polemischen Reden führen.“

Daniel Szarata zog den CDU-Antrag wieder zurück. Dafür forderte er, im Protokoll festzuhalten, dass sich die Stadtverwaltung Gedanken machen muss, wie man in Bebauungsplänen künftig mit Schottergärten umgehen will.

Stadtratspräsident Volker Bürger (CDU) versuchte schließlich, Ordnung in die verworrene und für Außenstehende kaum mehr zu verstehende Debatte zu bekommen. Bürger wollte über die Anträge abstimmen lassen. Dazu kam es nicht. Plötzlich endete die Diskussion in einer Zwangspause des Stadtrats, um wieder einen Durchblick zu bekommen. Der Stadtratspräsident nahm die Antragsteller zur Seite.

„Wir haben den gordischen Knoten durchtrennt“, meldete sich Volker Bürger wenig später aus der Pause zurück. Schließlich stellte er einen Antrag, das Thema Schottergärten vor einem Beschluss im Stadtrat gründlich in den Ausschüssen zu beraten. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte dem zu.