Haushalt bringt schmerzhafte Einschnitte

Über der Einheitsgemeinde schwebt das Damoklesschwert einer mög- lichen Konsolidierung des Haushaltes. Grund ist ein Defizit von knapp über einer Million Euro im ersten Entwurf des Etats.

Oebisfelde-Weferlingen l Bereits während der Sitzung des Hauptausschusses sowie des Schul- und Sozialausschusses hatte Kämmereichefin Gerlinde Hartwich auf die prekäre Finanzsituation hingewiesen. Diesmal tagten der Bau- und Vergabe- sowie der Ordnungsausschuss. "Laut einer Prognose wurde für 2013 sogar ein Minus von 1,8 Millionen Euro erwartet. Jetzt liegen wir bei knapp über 1 Million Euro. Ob es dabei bleibt, ist noch nicht abzusehen. Das Minus war allerdings abzusehen, da bereits in den Haushalten von 2010 bis 2012 erhebliche Defizite vorhanden waren. Auch in den kommenden Jahren sieht es nicht besser aus", erklärte Hartwich. Das Haushaltsloch aus Mitteln der Rücklage zu schließen sei nicht mehr möglich. Handeln müsse nun die politische Strecke. "Es müssen zügig Entscheidungen getroffen werden, damit die Verwaltung mit Blick auf den Haushalt handeln kann", forderte sie.

Mit Entscheidungen meinte Gerlinde Hartwich den Rotstift, den die Stadträte in die Hand nehmen müssen. Denn Streichungen, vor allem im sogenannten freiwilligen Bereich, seien nicht abzuwenden - und das wahrscheinlich in Größenordnungen. "Auch mit dem Streichen aller freiwilligen Ausgaben wird der Haushalt nicht ausgeglichen. Es wird schmerzhafte Einschnitte geben", kommentierte SPD-Stadtrat Bernd Schuster. Daher sind die möglichen Erhöhungen von diversen Gebühren und Beiträgen, das Zahlen von Sitzungsgeldern oder das Angleichen von Steuern, beispielsweise die Hundesteuer, in den kommenden Wochen Themen der Fraktionen. Denn aus dem Stand heraus wollten die Ausschussmitglieder keine Sparvorschläge unterbreiten.

Dafür hatte aber die Verwaltung bereits mögliches Spar- potenzial erarbeitet. Zum Beispiel die Reduzierung der Sitzungen, im vergangenen Jahr waren es 158, von Stadtrat, Ausschüssen und Ortschaftsräten. Dadurch könne Sitzungsgeld eingespart werden. Zudem falle das Protokollschreiben durch Mitarbeiter der Verwaltung weg. Dieses dauere, wie Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) betonte, oftmals mehrere Stunden, so dass die eigentliche Arbeit liegen bleibe. Gelinge der Ausgleich des Haushaltes nicht, drohe die Konsolidierung. Dann sei unter Federführung der Kommunalaufsicht von den Räten "Extremsparen" gefordert, wie Wolf unterstrich.