Kreisamt verfügt Stopp für Ausgaben

Stadt Osterwieck (mhe) l Mehrere Bauaufträge sind auf der jüngsten Osterwiecker Stadtratssitzung vergeben worden, zum Beispiel für die Straße Badestock in Deersheim und den Ilseradweg zwischen Osterwieck und Berßel. Sie konnten aber bisher noch nicht begonnen werden, weil der ebenfalls auf jener Sitzung verabschiedete Haushaltsplan 2014 vorher vom Landkreis geprüft werden musste. Das ist nun geschehen, teilte Kämmerin Kristin Kaaden am Dienstag mit.

Demnach sieht die Kommunalaufsicht trotz eines Haushaltsdefizits von einer Beanstandung ab. Es sei jedoch angeordnet worden, dass die Bürgermeisterin eine Haushaltssperre zu verfügen habe. Damit solle sichergestellt werden, "dass nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistungen die Stadt Osterwieck rechtlich unaufschiebbar verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind".

Bereits auf der April-Ratssitzung vergebene Baumaßnahmen können damit aber ausgeführt werden, hieß es aus dem Rathaus. Dazu gehört auch die neue LED-Beleuchtung in der Osterwiecker Sporthalle. Der Baubeginn in der Osterwiecker Wallstraße verschiebt sich indes aus anderen Gründen noch etwas.