Sicherheit Verstärkter Wachschutz im Asylheim
Nach zuletzt zunehmenden Übergriffen in der Zast Halberstadt erhöht das Land Sachsen-Anhhalt die Sicherheit vor Ort.
Halberstadt l Die Konflikte und körperlichen Übergriffe in der Zentralen Anlaufstelle für Asylsuchende (Zast) in Halberstadt haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten gehäuft und verschärft. Katharina Wendland, Ordnungsdezernentin des Landkreises Harz, spricht angesichts der Aggressionen einiger weniger der insgesamt rund 950 Asylsuchenden von einer „veränderten Sicherheitslage“. Während früher viele Familien und Menschen mit Bleibeperspektive in die Erstaufnahmestelle kamen, leben dort inzwischen auch viele Asylsuchenden ohne große Erfolgschance – einige sind bereits fast eineinhalb Jahre dort.
Vor allem bei drohenden Abschiebungen kam es schon mehrfach zu gewalttätigen Zusammenrottungen. Das Innenministerium teilte auf Nachfrage der Volksstimme mit, dass allein in den vergangenen zehn Monaten vier Wachleute, 38 Asylbewerber und eine Sozialarbeiterin der Zast bei Übergriffen verletzt worden sind. Insgesamt gab es im gleichen Zeitraum 262 eingeleitete Strafverfahren. Darunter 54 Körperverletzungen, 99 Sachbeschädigungen und acht Sexualdelikte. Ein Fall am 17. Oktober 2019 macht die Brisanz deutlich. Damals sollte ein mit Abschiebehaftbefehl gesuchter 22-Jähriger festgenommen werden. Nachdem sich 20 bis 30 Bewohner mit ihm solidarisierten und randalierend gegen die Türen der Ausländerbehörde getreten und Steine geworfen hatten, mussten drei Mitarbeiter von der Polizei buchstäblich aus dem Gebäude gerettet werden.
Volker Harms, Referatsleiter im Innenministerium: „Wir haben gleich nach diesem Vorfall zum Schutz der Mitarbeiter die Sprechstunden in die Auszahlungsstelle des Sozialamtes im Wachgebäude verlegt.“ Beide Behörden könnten nun die sicheren Räume an unterschiedlichen Tagen nutzen. Mit Drehkreuz und Ampel gesichert, dürfen die Asylsuchenden dort nur einzeln eintreten. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde sind zudem hinter einer Panzerglasscheibe geschützt. Zwei Mitarbeiter des Wachdienstes stehen jeweils am Eingang bereit. Zusätzliche Kosten entstünden nicht.Vorgesehen sei auch, den privaten Wachdienst auf dem Gelände zu verstärken. „Wir stehen für den Einsatz von zusätzlichem Personal mit dem Sicherheitsdienst in Verhandlung“, so Harms. Er rechnet erst im Dezember mit einer Umsetzung, weil die zusätzlichen Mitarbeiter zum Beispiel noch vom Verfassungsschutz und Landeskriminalamt auf Zuverlässigkeit überprüft werden müssen.
Um Konflikte zu entschärfen und Störer aus ihrem Umfeld zu nehmen, werde zudem die Außenstelle in Magdeburg für eine Trennung der Gruppen genutzt.
Auch die soziale Betreuung wolle man verstärken, um im Vorfeld deeskalierend einzugreifen. Das Landeskriminalamt (LKA) werde zudem eine 2016 erhobene sicherheitstechnische Gefährdungsanalyse erneuern.
Ebrima Touray aus dem westafrikanischen Guinea-Bissau ist einer von aktuell rund 950 Bewohnern der Zast in Halberstadt. Der 19-jährige Asylbewerber wartet nach eigenen Angaben seit knapp zehn Monaten in der ehemaligen Grenztruppen-Kaserne auf seinen Bescheid. Seine Chancen zu bleiben sind nicht sehr hoch. 60 Prozent der Anträge werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwar zügig bearbeitet und abgelehnt. Doch der Klageweg durch die Instanzen verlängert die Aufenthaltsdauer in der Zast sehr oft. 18 Monate dürfen es maximal sein. Einige Bewohner haben diese Zeit schon fast erreicht. Die anerkannten Flüchtlinge werden laut Innenministerium hingegen spätestens nach drei Monaten landesweit auf die Kommunen verteilt.
Während Touray für 80 Cent pro Stunde (das ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich) ein abgewohntes Zimmer im „Haus A“ neu streicht, antwortet er englisch auf die Frage nach möglichen Problemen mit seinen Mitbewohnern: „Es gibt Leute, die sind gut, und es gibt Leute die sind schlecht. Ich gehe dem Ärger lieber aus dem Weg.“ Wie viele andere Bewohner des Hauses A kam auch er alleine nach Deutschland. Etwa 230 junge Männer wohnen in diesem Block.
Nicht alle aus dem Haus gehen wie er dem Ärger aus dem Weg. Zast-Chef Eckhardt Stein: „Einige kommen manchmal schon betrunken durch die Wache. Trotz unseres strikten Alkoholverbots können wir sie ja nicht einfach bei diesen Temperaturen draußen stehen lassen.“
Drinnen schaukelt sich dann, oft auch unter dem Alkoholeinfluss, die Stimmung hoch. „Manchmal reichen schon die kleinsten Anlässe“, erklärt Polizeihauptkommissar Heiko Schütz, der einige Einsätze in der Zast bereits als Leitender Einsatzbeamter vom Dienst geführt hat. Die Zusammensetzung der Bewohner habe sich inzwischen deutlich gewandelt. Weil viele der dort untergebrachten Asylbewerber auf Dauer kein Bleiberecht erwarten können, sei das Konfliktpotenzial deutlich gestiegen. Was auf der Hand liegt: Wer in Deutschland nur noch die Abschiebung erwarten kann, hat wenig Grund, Regeln und Gesetze einzuhalten.
Zudem sinkt der Respekt vor der Staatsgewalt. Anfang September sorgten zwei betrunkene Afrikaner zunächst für Unmut unter Zugreisenden. Alarmierte Polizeibeamte hatten wenig später in Halberstadt Schwierigkeiten, die Papiere der Männer zu kontrollieren. Mehr noch: Ein Mann ließ die Beamten einfach stehen, um sich im nächsten Supermarkt erst mal eine Flasche Schnaps zu kaufen.
Später eskalierte die Situation in der Zast weiter. Einer der Männer bedrohte dort andere Bewohner mit zwei Messern. Diese schleuderte er anschließend in Richtung von Polizeibeamten, von denen einer bereits zur Waffe gegriffen hatte. Die Quittung vor dem Amtsgericht Halberstadt: Neun Monate Haft auf Bewährung. Zum Glück, so damals Oberstaatsanwalt Hauke Roggenbuck von der Staatsanwaltschaft in Halberstadt, hätten die Polizisten professionell und besonnen reagiert, so dass niemand verletzt worden sei.
Letztlich, berichten Polizeibeamte immer wieder, sei ihre größte Angst, dass Einsätze in der Zast aus dem Ruder laufen und eskalieren. Wenn einer der Bewohner randaliere, anderweitig für Probleme sorge oder Menschen unterschiedlichster Nationalitäten in Streit gerieten und die Polizei eingreife, wisse niemand, wer sich womöglich mit wem solidarisiere. „Das ist“, beschreibt ein der Volksstimme namentlich bekannter Beamter, „da draußen ein großes Pulverfass, an dem die Lunte längst brennt“. Und mit diesem Eindruck sei er nicht allein.
Uwe Bachmann, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir haben einfach immer noch zu wenig Personal, um angemessen reagieren zu können. Und dann werden diese Probleme auf das Sicherheitspersonal abgeladen.“
Wofür wiederum ein Fall Ende Oktober exemplarisch steht: Ein 39-jähriger Asylsuchender attackierte erst andere Bewohner und biss dann einem Wachschutz-Mitarbeiter ins Bein. Rund 40 Bewohner, die sich daraufhin lautstark meldeten, sorgten anschließend für einen Großeinsatz der Polizei.
Nach dem Bekanntwerden der vermehrten Vorfälle hat in der vergangenen Woche auch SPD-Innenexperte Rüdiger Erben die Zast aufgesucht und sich selbst ein Bild gemacht. „Gerade im Haus A muss dringend etwas passieren. Die räumlichen Bedingungen grenzen schon an Verwahrlosung“, sagt er.
Außerdem reiche es nicht, einmal mit dem Streifenwagen durchzufahren. „Gerade in den Nachtstunden muss die Polizei vor Ort sein“, sagt er. Die lange Aufenthaltsdauer sei ein echtes Problem. Erben: „Das ist ein Pulverfass. Schon unter 200 Leuten reichen fünf Problemfälle aus.“ Es müsste sich nach seiner Meinung auch an der Zusammensetzung der Bewohner etwas ändern. Störer sollten auf andere Einrichtungen verteilt werden. „Das machen wir schon jetzt regelmäßig“, berichtet Zast-Chef Stein. „Uns stehen in Magdeburg 200 Plätze zur Verfügung.“ Auch in Bernburg gibt es noch eine Außenstelle, diese sei aber für schutzbedürftige Frauen vorgesehen. Nach dem Vorfall Mitte Oktober seien auch die Sicherheitsvorkehrungen in der Zast verstärkt worden. Wenn dienstags und mittwochs die Ausländerbehörde des Landkreises ihre Sprechstunde hat, nutzen die Mitarbeiter nun die Räume der Zahlstelle des Sozialamtes.
Die Schalter dort sind im Gegensatz zu den ehemaligen Räumen mit Panzerglas und einem Drehkreuz gesichert. Vor der Tür halten zwei Security-Mitarbeiter Wache. „Das hat sich inzwischen auch eingespielt“, sagt Volker Harms vom Innenministerium. Die Übergriffe gehen nach seiner Meinung immer von einer kleinen Gruppe aus. Eine Untersuchung der Vorfälle habe außerdem ergeben, dass diese nicht in Zusammenhang mit einer längeren Aufenthaltsdauer stehen. Dennoch wolle man die soziale Betreuung verstärken und Sozialarbeiter auch nachts zur vorbeugenden Deeskalation einsetzen. Harms: „Wir wollen auch damit einem möglichen Frustpotenzial entgegenwirken.“
Einer, der dies schon seit längerer Zeit zumindest im Haus für Familien – das sich auf dem Zast-Gelände befindet – versucht, ist Waldemar Savenkov (50) aus Halberstadt. Der Wolga-Deutsche ist 2003 nach Halberstadt gekommen und über die Caritas als Sportlehrer beschäftigt. Er arbeitet mit den Kindern in der Lernwerkstatt ganz unten im Gebäude.
Er sagt: „Ich versuche, dass die Kinder ordentlich miteinander umgehen.“ Viel hänge dabei aber auch von den Eltern ab. Mit einfachen und in dem Fall für Jungen spannenden Worten wie „Eckfahne“, „Torlinie“ und „Elfmeterpunkt“ versuche er an der Tafel auch erste deutsche Wörter zu vermitteln. Seine Arbeit ist besonders wichtig, denn die gesetzliche Schulpflicht für die Flüchtlingskinder beginnt erst mit der Verteilung auf die Kommunen. Dies sollte nach spätestens sechs Monaten erfolgt sein.
Zurück zum „Haus A“, in dem Ebrima Touray die Wände streicht. In den Fluren dienen die weißen Flächen als eine Art Pinnwand. Dort steht zum Beispiel mit Filzstift geschrieben „8-Cigre-1-€“ mit der entsprechenden Zimmernummer. An mehreren Stellen zeugen zerstörte Glasscheiben und angetrocknete Blutspritzer von nächtlichen Gewaltausbrüchen. Möglicherweise sind sie von den 80-Cent-Putztrupps auch nur übersehen worden.
Laut Harms und Stein gilt seit etwa einem Jahr eine Nulltoleranz-Politik. „Wir bringen seit einem Jahr alles zur Anzeige“, sagt Stein. Laut Innenministerium gab es in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 262 angezeigte Straftaten auf dem Zast-Gelände. Davon waren 54 Körperverletzungen. Schon jetzt sind dies mehr als in den gesamten Jahren 2017 und 2018. Selbst im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 lag die Zahl mit 55 in zwölf Monaten gleich hoch.
