Finanzen Corona-Streichliste bleibt lang
Die Bundesregierung hat ein Corona-Hilfspaket geschnürt, das den Kommunen helfen soll. Gilt das auch für Haldensleben?
Haldensleben l Die Corona-Pandemie hat ein Loch in die Haldensleber Stadtkasse gerissen. An dem Defizit von geschätzten fünf Millionen Euro könnte die Stadt noch jahrelang zu knabbern haben (Volksstimme berichtete). Die Verwaltung reagierte und verhängte eine Haushaltssperre. Damit wurden Bauvorhaben wie die dringend nötige Sanierung der Kita Max und Moritz auf die lange Bank geschoben. Nun könnte das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung helfen.
Es ist das größte Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands, das die Bundesregierung geschnürt hat. Insgesamt 353,3 Milliarden Euro werden investiert. Die Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Gesundheitsversorgung, auf Unternehmen und Freiberufler sowie Familien. Außerdem wurde den Kommunen ein Ausgleich für die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen in Aussicht gestellt. Es gibt also die Hoffnung, dass die lange Haldensleber Streichliste im Verlaufe des Jahres kürzer wird.
Doch: Noch kann nicht abgeschätzt werden, wie viel Geld Haldensleben erhält. „Über den Maßstab zur Verteilung dieser Mittel wird noch beraten“, teilt Stadtkämmerin Sabine Wendler auf Volksstimme-Anfrage mit. Sie hat ebenfalls das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin Haldenslebens inne. Derzeit gebe es zwei Modelle der Finanzierung, über die die Bundesregierung jedoch noch entscheiden muss.
Dementsprechend bleibt die Haushaltssperre, die aufgrund des zu erwartenden Defizits erhoben wurde, bestehen. Das bedeutet, dass die Stadtkasse vorerst eingefroren ist. Es dürfen also nur Ausgaben gemacht werden, zu deren Leistung die Stadt rechtliche verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Sogenannte „freiwillige Leistungen“ wie die Jugend- und Kulturarbeit sowie die Förderung von Vereinsarbeit können also der Haushaltsssperre zum Opfer fallen.
Die Streichliste beinhaltet Investitionen, die nicht sicherheitsrelevant sind. Insgesamt lassen sich dadurch 2,8 Millionen Euro sparen. 26 Positionen stehen auf dieser Liste, die vorerst verschoben werden müssen.
Dabei ist vor allem die Sanierung der Kita Max und Moritz am Süplinger Berg eines der Sorgenkinder und laut Sabine Wendler eine „Maßnahme mit hoher Priorität“. Mit 200 Kindern ist sie die größte Kindertagesstätte der Stadt. Seit dem Jahr 1985 befindet sich die Kita in den Räumlichkeiten am Waldring. An dem Gebäude nagt der Zahn der Zeit.
„Die einzigen energetischen Maßnahmen, die an diesem Gebäude durchgeführt wurden, waren der Einbau von Fenstern und Verschattungsanlagen in den 90er Jahren“, macht Sabine Wendler die Dringlichkeit der Sanierung deutlich. Im Gebäude seien über die vergangenen zehn Jahre jedoch immer wieder einzelne Räume renoviert worden. Die Außenanlagen wurden im Jahr 2013 erneuert.
Die Besonderheit: Aufgrund der hellhörigen Konstruktion des Gebäudes aus Stahlbeton, Fertigteilen und Spannbetondecken ist eine umfassende Sanierung der Einrichtung während des laufenden Kita-Betriebes nicht realisierbar. Deshalb konnten zusammenhängende, größere Sanierungen des Objektes bisher nicht gemacht werden.
In diesem Jahr nun sollte die umfassende Sanierung begonnen werden. Geplant war, die Fassade und das Dach energetisch aufzuwerten sowie eine Photovoltaikanlage zu installieren. Die alten Eingangsbereiche sollten komplett abgerissen und barrierefrei mit einem Aufzug neu errichtet werden. Innen sollte die Elektrik auf den neuesten Stand gebracht werden und die Kita-Räume je nach Zustand mit neuen Wand- und Bodenbelägen versehen werden. Knapp 2,3 Millionen Euro sollten in den kommenden drei Jahren investiert werden. Doch nun müssen alle Beteiligten geduldig sein.
Doch mit der Sanierung der Kita ist es nicht getan, auch die anderen Bauvorhaben sind nun auf die lange Bank geschoben. So auch die Sanierung der Bornschen Straße, die für 1,4 Millionen Euro geplant war. Der Stellplatz für die Feuerwehr in Uthmöden wurde ebenfalls zurückgestellt. Dort ließen sich 135 000 Euro einsparen. Die Verschiebung der Renovierung des Stadthofes bringt 99 000 Euro an Einsparungen.
Sabine Wendler geht davon aus, dass die Corona-Pandemie den Haushalt noch für Jahre belasten und einschränken werde. Doch vielleicht gibt es noch Hoffnung, wenn die finanziellen Hilfen vom Corona-Hilfspaket der Bundesregierung ankommen.
