Erxleber Grundschulbau steht auf der Kippe

Flechtingen l Fast drei Stunden dauerte am Dienstagabend allein die Diskussion um eine vorläufige Bauunterbrechung für die Baustelle des Grundschulzentrums Süd in Erxleben. Dann stand fest: Ungeachtet möglicher, daraus resultierenden Kosten und Ansprüche stimmten die Flechtinger Verbandsgemeinderäte mehrheitlich einer - vorläufigen - Bauunterbrechung zu. Zwölf Gemeinderäte sprachen sich für einen entsprechenden Antrag der Bregenstedter Schul-initiative „Zukunft sinnvoll gestalten“ aus, acht votierten dagegen.

Dem Beschluss folgen Konsequenzen. Die Verwaltung hatte nach dem Antrag der Initiative in einer nicht öffentlichen Arbeitsberatung vom 11. September ermitteln lassen, dass mit dem Stillstand pro Monat mehr als 83.000 Euro Kosten entstehen, ganz zu schweigen von zunächst nicht abschätzbaren möglichen Schadenersatzansprüchen. Kosten, die mit dem aktuellen Haushalt der Verbandsgemeinde nicht gedeckt sind. Verbandsgemeindebürgermeister Mathias Weiß (parteilos) kündigte noch am Abend an, eine Haushaltssperre verhängen zu müssen.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder sahen nicht zuletzt nach den Einlassungen zahlreicher Bürger der Initiativen aus Beendorf, Bregenstedt und Erxleben, die am Abend Rederecht erhielten, gute Gründe für eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Die Initiativen von Beendorf und Bregenstedt fordern, ihre Schulstandorte zu erhalten und die bestehenden Gebäude zu sanieren. Die Erxleber freuen sich auf einen modernen Schulneubau für die Grundschüler im Verbund mit der nebenliegenden Sekundarschule.

Dutzende Zahlen, nicht wenige davon im mehrere Millionen-Euro-Bereich, schwirrten durch den Raum im Flechtinger Haus der Jugend und Vereine, der im Zuschauerraum so voll wie noch bei keiner Sitzung in seiner 29-jährigen Geschichte als Lokalpolitiker war, wie Volkmar Schliephake (CDU) sagte. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates hatte die Aufgabe, die Sitzung zu leiten und mahnte an diesem Abend eindringlich zu Sachlichkeit, was sich in teilweise emotional geführten Redebeiträgen nicht immer durchsetzen ließ.

Volkmar Schliephake begann die Sitzung gleich mit einem Paukenschlag und verkündete den Rücktritt des Vorsitzenden des Verbandsgemeinderates, Sven Fahrenfeld (UWG). Der Bülstringer hatte mit Schreiben vom 7. Oktober sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt.

Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen im Kostenvergleich der Schulstandorte Beendorf, Bregenstedt und Erxleben wurden bis auf die Grobschätzung von 4,5 Millionen Euro für den Grundschul-Neubau am Standort Erxleben angezweifelt. Darin enthalten sind aber noch nicht die Kosten für einen Hortneubau, für den ein Förderantrag der Verbandsgemeinde ablehnend beschieden wurde. Ebenso spielte in der Diskussion die viel zu kleine Sporthalle in Erxleben mehrfach eine Rolle.

Hartmut Schulze von der Initiative Beendorf kritisierte, dass die Zahlen erst gar nicht vorgelegen hätten und es so schwer sei, sie überhaupt nachzuvollziehen. Gemeinderätin Ina Köhn (SPD) sagte, dass man aus der Arbeitsberatung im September mitgenommen habe, dass die tatsächlichen Kosten heute gegenüberstünden: „Das ist nicht zu ersehen.“

Auch Katrin Berger (Die Linke) bemängelte dass es aus der Arbeitsberatung kein Protokoll gegeben habe. „Wir wollen faktenbasiert entscheiden, ohne Zeitdruck“, sagte sie und räumte ein, dass es sehr schwierig sei, angesichts so vieler Bürger nicht emotional zu werden.

Hubertus Nitzschke (UWG) drehte den Kompass noch einmal zurück auf das Jahr 2016, als die Grundsatzentscheidung anstand. Damals hätte er sich gewünscht, dass viel mehr Bürger bei der Entscheidungsfindung dabei gewesen wären. Der Rat habe es sich nicht leicht gemacht und lange für die Entscheidung gebraucht.

Er gab Matthias Horsika (UWG) recht, dass im Land ein Umdenken eingesetzt habe, mittlerweile kleinen Schulen erhalten und Außenstellen eingerichtet würden, „aber das Ding jetzt noch zu kippen, halbe ich für kaum möglich“.

Mathias Weiß gab zu bedenken, dass die Fördermittel für den Neubau in Erxleben weg seien, wenn „wir jetzt tabula rasa machen“.

Seitens mehrerer Ratsmitglieder wurde angezweifelt, dass im Zuge der Bauunterbrechung alle Summen fällig werden. Die Verwaltung hatte den Verbandsgemeinderäten eine Aufstellung über die seit 2017 angefallenen Kosten für die Bauarbeiten vorgelegt, die sich mittlerweile auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen.

Zwei Millionen hören sich problematisch an, sagte Matthias Horsika, doch angesichts enorm gestiegener Folgekosten, die zum Beispiel für den Hortbau fällig werden, den die Verbandsgemeinde allein bewältigen müsse, sei das gleich anders zu betrachten.

Die Initiative Erxleben übergab Volkmar Schliephake über 400 in kurzer Zeit zusammengetragene Unterschriften für den Schulneubau und erinnerte daran, dass in Erxleben etwas für die Zukunft der Kinder geschaffen werde, was man nicht verhindern solle. Stefanie Imke: „Wir freuen uns über die Fördermittel für Erxleben. Hier werden Kräfte gebündelt, und das ganze Umfeld des Schulstandortes kann davon profitieren.“

Evelyn Bohn aus Beendorf räumte ein, dass sie das Thema einfach vorher nicht mitbekommen hätte. Sie fragte aber: „Wer hat den Mut, jetzt noch das weiße Papier zu nehmen und das ganze Vorhaben neu zu betrachten?“ Für sie seien die Schülerzahlen das Ausschlaggebende, das Problem mit der Sporthalle sei nicht wegzureden wie auch nicht die vielen anderen, bislang ungeklärten Punkte.

„Niemand wirft den Räten vor, 2016 falsch entschieden zu haben“, betonte Steffen Jacobs von der Bregenstedter Initiative. Aber der Fakt mit der Sporthalle habe damals schon bestanden, und über das Problem sei nicht informiert worden. Wenn in Erxleben gebaut wird, würde das Gebäude in Bregenstedt, in das nach den Vorstellungen der Verbandsgemeinde die Kindertagesstätte einziehen soll, trotzdem saniert werden müssen. Und die grundsanierte Sporthalle werde zum Problem, weil sie die Gemeinde allein nicht halten könne. Er fürchtet, dass die Verbandsgemeindeumlage in den Folgejahren immer weiter steigen müsse, um die Nachfolgekosten alle zu decken.

Für Indra Merle von der Initiative Beendorf ging es bei der ganzen Diskussion „nicht mehr um das Wohl der Kinder“, sondern nur noch um das bürokratische Drumherum.

Lange wurde nach einem Antrag von Matthias Horsika, der die Eigenanteilsfinanzierung des Gesamtprojektes mit von ihm errechneten Kostensteigerungen um mindestens 230 Prozent sieht und darüber Fördermittelgeber und Kommunalaufsicht informiert wissen möchte, zum Prozedere und einem weiteren Antrag von Volkmar Schliephake zur Bildung eines Arbeitskreises verhandelt. Volkmar Schliephake zog seinen Antrag später zurück.

Trotzdem wird es kurzfristig weitere Gespräche geben, bei denen die Mitglieder des Sozialausschusses (auf Vorschlag von Gemeinderat Christian Jungenitz, CDU) und je zwei noch zu benennende Vertreter der drei Initiativen dabei sind. Allerdings traten zu diesem Thema die Ausschussmitglieder Detlef Albrecht (UWG) und Thomas Lange (Die Linke) ihre Sitze an ihre Fraktionskollegen Matthias Horsika und Katrin Berger ab.

Ein Ziel der Gespräche soll es sein, tragfähige Kosten vorliegen zu haben, die zu einer Neudiskussion um den Erhalt der Grundschulstandorte Beendorf und Bregenstedt führen können. Den Zeitraum von vier Wochen hält Christian Jungenitz für nicht machbar, um alle Zahlen für eine Entscheidung zusammenzubekommen. Das ist der Zeitraum, für den die Unterbrechung erst einmal gelten soll.

Der Verbandsgemeindebürgermeister stellte fest, dass der ohnehin schon enge Bauablaufplan mit der Unterbrechung der Arbeiten nicht mehr zu halten sein wird. „Eine Verzögerung wird sich finanziell in noch nicht absehbarer Höhe auswirken“, mahnte der Verwaltungschef. Die mehrheitliche Zustimmung zur Bauunterbrechung konnte er mit seinen Worten aber nicht mehr abwenden.

Dass trotz aller, zum Teil emotional geführter und mit kräftigem Beifall aus dem Publikum begleiteter Redebeiträge, das Thema sachlich erörtert werden konnte, honorierte Verbandsgemeinderätin Katrin Berger mit einem Dank an den Versammlungsleiter Volkmar Schliephake, dem es sicher nicht leicht gefallen sei, so kurzfristig einzuspringen.