Corona reißt Loch in Haldensleber Stadtkasse

Haldensleben l „Die Corona-Pandemie wird einschneidende wirtschaftliche Maßnahmen nach sich ziehen“, sagte Sabine Wendler, stellvertretende Bürgermeisterin Haldenslebens. Nach sechs Wochen fand der Hauptausschuss als erstes Gremium nach den Einschränkungen statt. Dort wurde klar: Die Corona-Krise reist ein großes Loch in die Stadtkasse.

Dabei wird vor allem ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen und wesentlich geringere Einnahmen aus Gebühren erwartet. Besonders betroffen sind unter anderem Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Die Gewerbesteuer werde aufgrund der Pandemie geringer ausfallen, Rückerstattung für vergangene Jahre können nicht ausgeschlossen werden. „Wir schätzen, dass wir etwa drei Millionen Euro weniger Einnahmen haben werden“, so Sabine Wendler, die auch das Amt der Stadtkämmerin innehat. Sie gehe davon aus, dass die Corona-Pandemie den Haushalt noch für Jahre belasten werde. Deswegen müsse nun gehandelt werden.

Durch die Schließung oder eingeschränkte Öffnung städtischer Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder Kultureinrichtungen geht monatlich Geld verloren, denn die Kosten für den Unterhalt der Gebäude und die Personalausgaben bleiben bestehen. Gerade der Betrieb der Jugendherberge, die aufgrund der Eindämmungsverordnung bisher geschlossen bleiben musste, ist ein Sorgenkind. Insgesamt 15.000 Euro hat sie trotz Schließung gekostet. Die Kämmerin führt aus, dass dieses Defizit auf 100.000 Euro klettern könnte, sollte die Herberge bis ins dritte Quartal hinein geschlossen bleiben. Die Kulturfabrik steht bei einem Minus von 1500 Euro. Auch die Mehrausgaben im Zuge für der Corona-Pandemie – beispielsweise für für Desinfektionsmittel, Plexiglasscheiben und Mund-Nasen-Masken – belaufen sich auf 13.700 Euro.

Die nicht erhobenen Kita-Beiträge summieren sich auf derzeit 200.000 Euro. Hier wird es jedoch eine Erstattung des Landes Sachsen-Anhalt geben, wie Sabine Wendler verlauten lässt. Doch die Kommune müsse in Vorleistung gehen, da die Auszahlung zeitversetzt erfolgt.

Doch auch die Einbußen in der Wirtschaft schlagen in der Stadtkasse zu Buche. Aktuell zahlen 970 Firmen und Unternehmen in Haldensleben Gewerbesteuern. Diese Steuern sind eine wichtige Einnahmequelle für den Haushalt. Die Stadtkämmerin schätzt das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr „vorsichtig“ auf 10,5 bis 11 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird vierteljährlich vorausgezahlt. Jede Vorauszahlung beträgt ein Viertel der Steuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Zwölf Unternehmen haben bereits jetzt Stundungsanträge gestellt. Dabei geht es um 200.000 Euro.

Deshalb trat die stellvertretende Bürgermeisterin auf die finanzielle Notbremse und ordnete ab kommenden Montag, 11. Mai, eine Haushaltssperre an. Diese muss im Notfall ergriffen werden, wenn der öffentliche Haushalt gefärdet ist. Haushaltssperre bedeutet, dass nur Ausgaben geleistet werden dürfen, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwenidger Aufgaben unaufschiebbar sind. Sogenannte „freiwillige Leistungen“ wie die Jugend- und Kulturarbeit sowie die Förderung von Vereinsarbeit könnten also der Haushaltssperre zum Opfer fallen.

Die stellvertretende Bürgermesiterin hat ebenfalls Maßnahmen vorgestellt, die das Defizit von drei Millionen Euro auffangen könnten. „Wir haben alle noch nich getätigten Investitionen auf den Prüfstand gestellt“, sagte sie den Ausschussmitgliedern. Insgesamt 2,8 Millionen Euro könne man sparen, wenn man beispielsweise einige Bauvorhaben auf Eis legt. Es handelt sich um „nicht sicherheitsrelevante Maßnahmen“, mit dem Ziel, geplante Sanierungen und Reparaturen bis auf weiters zu verschieben, neue Projekte und Verträge zurückzustellen und auf ein Minium zu beschränken.

Auf dem Prüfstand war beispielsweise die Bornsche Straße, die saniert werden sollte. Knapp 1,4 Millionen Euro lassen sich sparen, wenn dieses Projekt auf Eis gelegt wird. Außerdem könnte der Stellplatz für die Feuerwehr Uthmöden zurückgestellt werden. Dort lassen sich 135.000 Euro einsparen. Auch sie Sanierung der Kita „Max und Moritz“ sollte in die Planung gehen. Das würde mit 230. 000 Euro zu Buche schlagen. Die Verschiebung der Renovierung des Stadthofes könnte 99.000 Euro an Einsparungen bringen. Durch das ausgefallene Altstadtfest werden 70.000 Euro gespart, durch das Getrudium 29.000.

„Es ist eine große Maßnahme, die wir angehen müssen. Wir können noch nicht in die Zukunft schauen, aber wir müssen uns auf neue Rahmenbedigungen einstellen“, sagt Sabine Wendler. Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt rechnen mit Millionenverlusten und rüsten sich jetzt. Sie gehe davon aus, dass auch der Haushalt auch in den kommenden Jahren „stark eingeschränkt“ sein wird.