Prioritätenliste ist fast beschlossene Sache

Weferlingen l Welche Maßnahmen in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen haben oberste Priorität? Die knappen Haushaltsfinanzen zwingen die Kommune seit Jahren schon zu strikter Sparsamkeit. Kaum eine größere Maßnahme kann realisiert werden, viele werden immer wieder verschoben, in jedem Fall benötigt die Stadt Fördermittel zur Gegenfinanzierung. „Diese Prioritätenliste 2019 ist das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss und im Bau- und Vergabeausschuss“, erklärte Kämmerin Regina Sobeck bei der gemeinsamen Sitzung der beiden Gremien.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung musste zuvor im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2019 diese Prioritätenliste für Investitionen aufgestellt und nach Kategorien eingeordnet werden. Nach den Ausführungen von Regina Sobeck sind die Finanzierungen für die ersten 13 Maßnahmen gesichert. „Bis dahin reicht unsere Investitionspauschale zur Finanzierung der Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2019 mit 641.000 Euro“, erklärte die Kämmerin. An oberster Stelle steht der Anbau für die Grundschule Weferlingen. An zweiter Stelle ist die Burgsanierung in Oebisfelde mit Kaminzimmer und Aufzug aufgelistet. Gesetzt ist als dritte Maßnahme das Vorankommen des Breitbandausbaus.

Auf den Plätzen folgen der Ausbau der Heinrich-Heine-Straße in Oebisfelde und die Sanierung der Schwanefelder Straßen. Der Ersatzneubau der Gittelbrücke bei Walbeck als einzige Zufahrt zu den anliegenden Unternehmen am Schwarzen Weg zwischen Walbeck und Weferlingen folgt auf der Liste.

Bauausschussmitglied Martin Krems-Möbbeck (SPD) meldete sich zu Wort: „Angesichts der sehr eindeutigen Stimmung bei der Bürgerversammlung in Walbeck möchte ich noch mal den Antrag stellen, die Prioritätenliste zu ändern und statt der Gittelbrücke doch die Brauhofbrücke mitten in Walbeck in der Dringlichkeit zu tauschen. Während der Ersatzneubau der Gittelbrücke an sechsten Stelle auf der Liste steht, ist die wegen schwerer Baumängel gesperrte Brauhofbrücke erst an der 22. Stelle und für 2020 vorgesehen. Bauamtsmitarbeiterin Sabine Fischer erklärte, dass die Planung für die Gittelbrücke schon begonnen hat und ein Antrag auf die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung wirtschaftlich naher Infrastruktur gestellt wurde. „Wir würden mit der Maßnahme anfangen, wenn wir die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bekommen. Die Prüfung des Antrages läuft. Es gab erste Rücksprachen“, schilderte Sabine Fischer.

Bei der Sanierung der Brauhofbrücke müssten Fördermittel aus einem anderen Programm beantragt werden. Einen Antrag für die Brauhofbrücke könnte – nach den Ausführungen der Bauamtsmitarbeiterin – erst erstellt werden, wenn die Maßnahme politisch entschieden ist. Das heißt auch, dass das Vorhaben auf der Liste für 2019 stehen müsste und zeitgleich im Haushalt dargestellt sein müsste. Mehrheitlich stimmten die Ausschussmitglieder aber dafür, die Brücken-Maßnahmen nicht zu tauschen.

Der Ausbau der Straßen des Gebietes Riesenfeld in Weferlingen steht auf dem siebenten Platz der Liste. Auf acht folgt der Ersatzneubau der Brücke am Bahnübergang Weddendorf. Die Sanierung des Rathauses in Oebisfelde, der Ersatzneubau der Brücke am Lockstedter Damm bei Rätzlingen und Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Walbeck sind nachfolgend geplant. Reinhard Hortig (Die Linke), beratendes Mitglied im Bauausschuss, fragte nach, wo das Gerätehaus Mitte „Neubau Depot“, das auf dem Platz 12 aufgelistet ist, entstehen soll. „Das Depot Mitte – wenn es denn kommt – soll irgendwo im Bereich Rätzlingen und Kathendorf entstehen. Das ist Bestandteil der Risikoanalyse, die einen Stützpunkt der Feuerwehr im Norden, im Süden und in der Mitte vorsieht“, erklärte Einheitsgemeindebürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU).

Die letzte Maßnahme, die 2019 zu realisieren ist, wäre die Freiflächenüberdachung der Kindertagesstätte Etingen. Die auf der Liste folgenden Maßnahmen sind für 2020 vorgesehen. Die vorliegende Prioritätenliste wurde mehrheitlich von den beiden Ausschüssen befürwortet. Endgültig entscheidet jedoch der Stadtrat.