Kreistag Börde Bürgerfragen immer erlaubt
Bürgernähe versprechen alle Parteien im neuen Börde-Kreistag. Laut der neuen Geschäftsordnung erhalten Bürger jetzt Rederecht.
Haldensleben l Einwohner aus der Börde dürfen sich künftig in allen Ausschüssen des Kreistages und im Kreistag selbst während der Fragestunde zu Wort melden und Fragen auch zu jenen Themen stellen, die in der jeweiligen Sitzung behandelt werden. Das hat am Mittwochabend der Kreistag in seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode beschlossen.
Was sich so einfach anhört, sorgt schon seit langem für Diskussionen. Lange Zeit gab es im Land unterschiedliche Regelungen, ob nur in beschließenden Gremien wie Kreistag und Kreisausschuss Fragen zugelassen sind oder auch in beratenden Ausschüssen, die selbst keine Beschlüssen fassen können. Und falls ja, war immer noch offen, ob auch Fragen zur Tagesordnung erlaubt sind. Das Land Sachsen-Anhalt hat das nun einheitlich geregelt - in allen Ausschüssen dürfen Bürger prinzipiell alles fragen. Allerdings muss die jeweilige Stadt oder Kreis ihnen das in der Geschäftsordnung ausdrücklich erlauben – und der Landkreis Börde wollte das nur in beratenden Ausschüssen. Das Landratsamt folgte damit einer Empfehlung des Landkreistages.
So zumindest stand es am Mittwoch vor Sitzungsbeginn im Entwurf der Geschäftsordnung, über die die Abgeordneten zu entscheiden hatten. Diese hielten mehrheitlich wenig davon. „Die Bürger wollen mit uns sprechen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Zahn. Es sei Aufgabe der Politik, dies zu ermöglichen, die Menschen mitzunehmen und zu integrieren. Kreis-Justiziar Marten Schulz hatte zuvor angeregt, zumindest die Einwohnerfragestunde ans Ende der Sitzung zu verlegen, um so Debatten im Vorfeld der eigentlichen Beratung zu vermeiden.
Wolfgang Zahn lehnte diese Variante ab: „Das macht null Sinn. Die Fragen zum Thema ans Ende zu rücken, wenn der Beschluss schon gefasst ist, das ist makaber.“ Er sprach sich dafür aus, die Redezeit der Fragesteller zu begrenzen. So könnten ausufernde Diskussionen ebenfalls vermieden werden.
Die CDU stand dem Ansinnen indes ablehnend gegenüber. In beratenden Ausschüssen dürften sich die Bürger gerne zur Tagesordnung äußern, so Claus-Christian Kühne für die Fraktion. Aus den beschließenden sollten jedoch die Emotionen herausgehalten werden. Das sei der Sache nicht dienlich.
Die Christdemokraten konnten sich damit nicht durchsetzen. Mit deutlicher Mehrheit eröffneten die Abgeordneten den Bürgern Fragemöglichkeiten in allen Gremien des Kreistages.
