Mehr Blitzer für die Börde?

Haldensleben l Der Landkreis Börde soll eigene Blitzer aufstellen. Das fordern die Kreistagsfraktionen der CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag. Die beiden Fraktionen erhoffen sich damit, die Verkehrssicherheit im Landkreis zu erhöhen. Falls die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, soll das Geld „gemeinnützigen Zwecken“ dienen, heißt es in dem Antrag.

Verfasser ist Frank Nase, der Bürgermeister von Barleben. Er betont, dass es ihm in erster Linie um die Sicherheit gehe. In Barleben gebe es vier Schulen mit rund 1900 Schülern, so der CDU-Politiker. Weil viele Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht würden, sei das Verkehrsaufkommen am Morgen teilweise enorm – und für Schüler eine Gefährdung. Einige Eltern hätten ihn aufgefordert, für mehr Sicherheit zu sorgen, sagt Nase. Eben das erhofft sich der Bürgermeister mit dem Aufstellen von Blitzern. Nur gibt es da diese Verordnung.

Danach sind neben der Polizei nur Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern befugt, die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeit zu überwachen. Das trifft in der Börde auf keine Kommune mehr zu. Oschersleben hatte bis vor wenigen Jahren noch mehr als 20.000 Einwohner, schaffte sich aber keinen Blitzer an.

Die Stadt Haldensleben hat sich hingegen erst im vergangenen Jahr ein neues „Blitzerauto“ für rund 110.000 Euro zugelegt, obwohl die Einwohnerzahl auch in der Kreisstadt schon seit einigen Jahren unter der Grenze liegt. Laut Innenministerium ist das zulässig. Auf Nachfrage heißt es dazu: „Sinkt die Einwohnerzahl einer Gemeinde unter 20.000, wie im Beispiel von Haldensleben,“ bleibe die Zuständigkeit der Gemeinde „unberührt.“ Haldensleben darf laut Ministerium also weiter blitzen.

In Barleben wohnen weniger als 10.000 Menschen. Um dennoch einen kommunalen Blitzer aufstellen zu können, hatte Bürgermeister Nase eine Idee. Gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Elbe-Heide und der Einheitsgemeinde Niedere Börde habe er einen Blitzer anschaffen wollen, berichtet er. Zusammen haben die Gemeinden um die 30.000 Einwohner. Vom Landkreis sei ihnen dieser Weg aber verwehrt worden, sagt Nase.

Der Landkreis verweist auf Nachfrage lediglich auf die beschriebene Verordnung. Zum Antrag auf Landkreis-Blitzer heißt es nur feststellend: „Im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes hat der Landkreis bis zum heutigen Zeitpunkt entschieden, diese Überwachung nicht durchzuführen.“ Gründe werden nicht genannt.

In dem Antrag von CDU und FDP heißt es: „Die Fraktionen möchten klarstellen, dass es in diesem Antrag nicht um die oft unterstellte Wegelagerei geht. In unserer Intention liegt die Stärkung der Sicherheitslage.“ Allerdings nicht nur, wie Franz-Ulrich Keindorff, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont. Die Kreisverwaltung solle auch untersuchen, ob sich mit Blitzern Einnahmen erzielen ließen, welche die Ausgaben für die Anschaffung und den Betrieb der Geräte übersteigen.

Mögliche Überschüsse sollen nach dem Willen der Fraktionen in eine zu schaffende „Bürgerstiftung Landkreis Börde“ gesteckt werden. Mit der Stiftung könnten dann freiwillige Aufgaben des Landkreises und seiner Kommunen unterstützt werden, erläutert Keindorff. Am Ende könne das Geld beispielsweise Vereinen zugutekommen, sagt der FDP-Politiker.

Auch Keindorff war einmal Bürgermeister in Barleben, er kennt die Verkehrssituation in der Stadt also. Insbesondere in der Tempo-30-Zone im Breiteweg würden Autofahrer zu oft viel zu schnell fahren, sagt er.

Der Antrag soll im Februar im Kreistags beraten werden.