Stadtrat Zustimmung für Grundschul-Neubau
Der Haldensleber Stadtrat hat den Etat 2019 beschlossen. Damit einher ging die Unterstützung für den Bau einer evangelischen Grundschule.
Haldensleben l Es ist ein kleines Plus, aber eindeutig ein Plus: Für das Jahr 2019 rechnet die Stadtverwaltung mit einem Überschuss von 97.000 Euro. Erträgen in Höhe von 43,4 Millionen Euro sollen Aufwendungen von 43,3 Millionen Euro gegenüber stehen. Damit blickt Haldensleben erneut einem ausgeglichenen Haushalt entgegen. Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat das Zahlenwerk beschlossen. Nun muss die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde den Haushalt prüfen und genehmigen. Dazu erklärt die Verwaltung in einer Mitteilung: „Im Idealfall liegt der Stadt pünktlich im Januar ein bestätigter Haushalt vor.“
Im Zusammenhang mit dem Haushalt fiel jedoch noch eine andere Entscheidung: Die Stadt will den geplanten Bau einer evangelischen Grundschule auf dem Süplinger Berg finanziell unterstützen. Es geht um 559.100 Euro im Jahr 2020. Der entsprechende Finanzplan gehört bereits zur mittelfristigen Planung im Haushalt 2019.
Das Projekt geht auf die Johannes-Schulstiftung zurück. Sie ist bereits der Träger der evangelischen Sekundarschule am Waldring. Um Synergie-Effekte zu nutzen, soll die neue Einrichtung direkt daneben entstehen. Beide Schulen sollen sogar verbunden werden.
Das Vorhaben hatte die Stiftung bereits im Schul- und Sozialausschuss vorgestellt. Die Gesamtkosten sind mit rund 1,97 Millionen Euro veranschlagt. In den Unterlagen heißt es: „Die Fertigstellung ist für 2020/21 angestrebt.“
Mehrere Ratsmitglieder hatten das Projekt grundsätzlich begrüßt, allerdings Bedenken wegen des Standorts geäußert. Nachdem Schulen in den Ortsteilen geschlossen worden seien, plane man nun eine weitere in der Stadt. Dabei gelte es eigentlich, den ländlichen Raum zu stärken.
Auch im Stadtrat sorgte der geplante Neubau für Diskussionen. Anja Reinke („Die Fraktion“) stellte die Frage, ob das Geld nicht eher für die Verbesserung städtischer Einrichtungen ausgeben werden sollte. Der Bedarf sei da. Darüber hinaus erklärte sie, dass die Stiftung später Schulgeld erheben werde. Das könnten sich viele Eltern nicht leisten. Auf der anderen Seite solle der Bau auch durch Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ unterstützt werden. Wie Reinke ausführte, gehe es dabei unter anderem um Integration und Teilhabe. „Kann eine Schule, die privat ist und von Eltern Geld verlangt, diese Ziele erfüllen? Ich sage: Nein“, betonte Reinke.
Ralf W. Neuzerling („Die Fraktion“) hakte nach, ob es seitens der Stadt bei dieser einmaligen Zahlung bleiben werde, um im Grundschulbereich für die nächsten fünf bis zehn Jahre „aller Sorgen ledig“ zu sein. Das wollte die stellvertretende Bürgermeisterin Sabine Wendler so nicht bestätigen. Aber: „Für die Stadt Haldensleben ist das eine kostengünstige Variante, weil wir erstens nicht selber eine Schule gänzlich neu bauen müssen und zweitens diese Schule anschließend auch nicht betreiben müssen. Das heißt: Wir tragen die Betriebskosten dafür nicht “, so Wendler. Auf der anderen Seite solle vertraglich festgelegt werden, dass eine bestimmte Zahl an Plätzen Schülern aus Haldensleben vorbehalten bleibe.
Dabei geht es um einen weiteren Aspekt: Für die Schuljahre 2020/21 und 2022/23 rechnet die Verwaltung damit, dass die Kapazität der Haldensleber Grundschulen leicht überschritten werde. Die Leiterin des Amtes für Bildung, Kultur, Soziales sowie Jugend und Sport, Doreen Scherff, hatte im Schul- und Sozialausschuss mitgeteilt, dass es um etwa 10 bis 20 Schüler gehe. Für den Bau einer weiteren städtischen Grundschule reiche das nicht aus. Doch das Vorhaben der Johannes-Schulstiftung komme der Verwaltung vor diesem Hintergrund „sehr gelegen“.
Als Erwiderung auf Anja Reinke erklärte Klaus Czernitzki (Linke), dass es auch eine kirchliche Einrichtung gebe, die das Schulgeld übernehmen würde, falls es sich Eltern nicht leisten könnten.
Bodo Zeymer („Die Fraktion“) stellte den Antrag, dass der Bau nur bezuschusst werden solle, wenn sich der langfristige Bedarf an weiteren Grundschulplätzen nachweisen lasse. Dafür forderte er verschiedene Zuarbeiten seitens der Verwaltung. Unter anderem ging es um die Kapazität der bestehenden Grundschulen und Horte sowie um deren Auslastung in den vergangenen zehn Jahren, die Geburtenraten der Jahre 2008 bis 2017 und das genaue Konzept der neuen Schule und des dazugehörigen Hortes.
In der Diskussion erklärte er, dass das Engpass-Problem auch mit einer zusätzlichen Klasse an einer anderen Schule gelöst werden könne. „Wir brauchen diese Schule nicht“, so Zeymer. Außerdem erklärte er: „Selbst bei schnellster Bauweise und Planung wird die neue Schule nicht bis 2020/21 fertig.“
Roswitha Schulz (Linke) sagte: „Wir müssen etwas bewegen in unserer Stadt. Wir müssen in die Zukunft denken. Wir wollen größer werden, wir wollen Zuzug haben.“ Dazu passe der geplante Neubau. Nicht zuletzt handele es sich bei einer vielfältigen Schullandschaft um einen weichen Standortfaktor. „Ich bin dafür, dass wir das angehen“, betonte sie. Dem schloss sich Eberhard Resch (CDU) an. Darüber hinaus verwies er auf die Kita „Sonnenblume“ in Wedringen. Dort würden Kinder derzeit in Containern betreut, weil man nicht gedacht habe, dass eines Tages so viele Plätze benötigt würden. Und auch diese Jungen und Mädchen würden irgendwann eingeschult. Klaus Czernitzki erinnerte daran, dass die Fraktion „Die Fraktion“ in derselben Sitzung einen Antrag gestellt hatte, bei dem es unter anderem darum ging, den Bedarf für eine Grundschule in Althaldensleben zu prüfen. Er erkundigte sich, wie es zusammenpasse, nun den Bedarf für eine zusätzliche Grundschule in Abrede zu stellen.
Am Ende lehnte der Stadtrat den Antrag von Bodo Zeymer ab. Der Haushalt wurde dagegen mehrheitlich bestätigt. Allerdings brach in diesem Zusammenhang kurzfristig Verwirrung aus. Bodo Zeymer vertrat die Ansicht, der Rat habe mit seinem Antrag zugleich allgemein die Bezuschussung der Schule abgelehnt. Nach einer Beratungspause erklärte der Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Linke), dass das nicht zutreffe. Immerhin sei die Schule weiterhin Teil des Haushalts. Bodo Zeymer kündigte daraufhin an, den Beschluss durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.
