Haldensleben l Monika Pfuhle ist die Freude anzumerken. Die Nachricht, dass Anlieger in Sachsen-Anhalt künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen sollen, hat ihr einen Stein vom Herzen fallen lassen. Die Landes-CDU hatte sich, anders als ihre Partner SPD und Grüne in der Regierungskoalition, lange gegen die Abschaffung der Zwangsabgabe gesperrt, nun aber eine Kehrtwende vollzogen.

Das freut Monika Pfuhle als Sprecherin einer Althaldensleber Bürgerinitiative und ihre Mitstreiter sehr. Erst im Oktober hatte sich eine Allianz aus Bürgerinitiativen des ganzen Landes gegründet, die Schreiben an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), an Parteien und Landtagsabgeordnete aufsetzte und mehrfach gegen Straßenausbaubeiträge demonstrierte.

Sanierung ist schon geplant

Allein in der Großen Straße in Althaldensleben, wo auch Monika Pfuhle und ihr Mann Holger wohnen, würden zu diesem Zeitpunkt noch fünfstellige Beträge auf die Anwohner zukommen, sollte die Straße ausgebaut werden. Und die Sanierung ist fest in Planung.

Holger Waldmann kann die Freude der Haldensleber über die Nachricht aus Magdeburg gut verstehen. Als Bauamtsleiter der Stadt reagiert er aber noch verhalten darauf. Mehrere Aspekte seien für ihn entscheidend. Denn die CDU und ihre Koalitionspartner sind sich noch lange nicht über alle Feinheiten bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einig. So möchte die SPD die Sache gleich zum 1. Januar 2020 durchsetzen, die CDU visiert aber den 1. Januar 2021 an. Das wäre ein Problem für Haldensleben.

Denn die Stadträte hatten 2018 beschlossen, im Jahr 2019 keinerlei Straßenbauarbeiten auszuführen, die für die Anlieger beitragspflichtig gewesen wären. Diese Regelung gilt noch bis zum 31. Dezember 2019. Sollte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2020 beschlossen werden, wäre das für Haldensleben also zeitlich perfekt. Holger Waldmann vermutet aber nicht, dass das Land so schnell ist. Die nötige Änderung des Kommunalabgabengesetzes von Sachsen-Anhalt nehme sicher eine gewisse Zeit in Anspruch, so der Bauamtsleiter. Außerdem müsse sich das Land noch über die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen klar werden. Das sei laut Holger Waldmann ein entscheidender Punkt für die Haldensleber Stadtverwaltung. Denn wichtig sei, dass die Kosten nicht an den Kommunen hängen bleiben.

Kosten aus der Landeskasse

Die Fraktionen im Landtag hatten sich bereits dafür ausgesprochen, die Kosten für den Ausbau von Anliegerstraßen aus der Landeskasse zu tragen. Doch wenn der Landeshaushalt so viel Geld nicht hergibt, werde über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf sechs Prozent nachgedacht. Auf die Entscheidungen über Zeitpunkt und Finanzierung warte die Stadt laut Holger Waldmann nun mit Spannung. Davon sei abhängig, wie es in Haldensleben weitergehe. Der Bauamtsleiter wagt aber die Prognose, dass es in der Stadt im Jahr 2020 sowieso keine beitragspflichtigen Straßenarbeiten geben werde. Denn die CDU-Stadtratsfraktion hatte bereits angekündigt, auch für das kommende Jahr die Aussetzung dieser Maßnahmen im Stadtrat zu beantragen.

„Daran halten wir auch fest“, sagt Fraktionsvorsitzender Mario Schumacher auf Volksstimme-Nachfrage. Auch er gehe nicht davon aus, dass die Straßenausbaubeiträge im Land schon zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. „Je nachdem, auf welchen Stichtag sich die Parteien einigen, passen wir unseren Antrag für die Stadtratssitzung Ende November an“, sagt Schumacher.

Dieser Antrag habe auch Aussicht auf Erfolg, schätzt Holger Waldmann ein. Denn die Stadträte hatten sich mehrfach einmütig für eine Entlastung der Haldensleber Bürger in punkto Straßenbaubeiträge ausgesprochen.

Zinsen für Fördermittel

Für Haldensleben würde das einen weiteren Aufschub der beitragspflichtigen Arbeiten bedeuten. Wenn das passiere, müsste laut Holger Waldmann die Stadt schlimmstenfalls Bereitstellungszinsen für schon ausgereichte Fördermittel zahlen. Laut Prioritätenliste seien acht Projekte im Stadthaushalt hinterlegt, für die schon Fördermittel bewilligt wurden. Das seien laut Waldmann die Sanierung der Großen Straße, der Nordstraße, des Dammühlenwegs und die Fortführung der LED-Umrüstung auf dem Süplinger Berg sowie die Sanierung der Rolandstraße und der Erich-Grün-Straße, der Schillerstraße und der Nebenanlagen des Waldrings von der Süplinger Straße bis zum Kreisel.

Bei Nichtverwendung der Fördermittel müsse die Stadt bis 2021 für diese acht Bauvorhaben 76 000 Euro Zinsen zahlen. Zudem habe sie in dem entsprechenden Förderprogramm je fünf Jahre Zeit, um Fördermittel für eine Baumaßnahme zu verwenden. „Für die Große Straße sind nächstes Jahr fünf Jahre erreicht“, sagt Holger Waldmann. Nach mehreren Gesprächen mit dem Fördermittelgeber sei aber nicht zu erwarten, dass die Fördermittel komplett zurückgezahlt werden müssten.

Sollte der Haldensleber Stadtrat noch einmal für die Aussetzung der beitragspflichtigen Maßnahmen stimmen, würde die Stadt diese erst im Jahr 2021 beginnen können. „Dann würden wir die Bauarbeiten sicherlich zeitlich so ordnen, wie wir auch die Fördermittel erhalten haben“, sagt Holger Waldmann. Die Große Straße beispielsweise stünde somit ganz oben auf der Liste.