Gebühren und Steuern auf dem Prüfstand

Klietz l Allein 5,4 Millionen Euro sind in diesem Jahr für die Beseitigung der Flutfolgen in Klietz eingeplant. Straßen, Abwasserkanäle, Brücken und Wege werden saniert. Diese Zahlen sind allerdings nur Durchlaufposten, bezahlt wird alles komplett aus dem staatlichen Flutschadensfonds. Mühlenstraße, Seesiedlung, Trübenweg und Dammstraße sowie die Ausfahrt zur Bundesstraße sind hier unter anderem aufgelistet, ferner der Scharlibber Gartenweg.

Allerhand Geld kostet die Gemeinde ihr Personal, wozu der Kämmerer auch gleich Einsparvorschläge unterbreitete: Für die Hallenreinigung zahlt Klietz jährlich 7500 Euro, in anderen Orten liegt man deutlich darunter. Zudem leistet sich der Ort zwei Minijobber für die Straßenreinigung und einen weiteren für das Dorfgemeinschaftshaus in Neuermark-Lübars. Auch die 25 000 Euro für den Hauswart könnte man sparen, die Wohnblöcke werden ohnehin von Schönhausen aus mit verwaltet.

Ohne Hauswart könne man die Wohnungen in einigen Jahren alle sanieren, meinte Eberhard Wienmeister. Dieser habe ohnehin nur begrenzte Befugnisse, entgegnete der Kämmerer. Der Personalbestand in Klietz sei deutlich zu hoch, der Rat müsse sich dazu bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen.

Erschwerend kommt hinzu, dass der Landkreis für die anteilige Hallennutzung durch die Förderschule nicht mehr zahlt, wodurch 20 000 Euro pro Jahr wegfallen. Die Gemeinde klagt dagegen, weil der Vertrag bis 2024 lief – vielleicht schließt man aber auch einen Vergleich und der Landkreis saniert den Sanitärtrakt. Dennoch wird der Zuschuss für die Turnhalle von derzeit 13 000 auf dann 28 000 Euro steigen, weshalb man auch die Gebühren für die Hallennutzung anheben sollte.

Um Ausgaben zu sparen, sollte auch der Essengeldzuschuss für die Kita-Kinder in Höhe von 3700 Euro gestrichen werden, schlug Steve Tangelmann vor. Auch die Kosten für den deutsch-polnischen Jugendaustausch in Höhe von 5000 Euro sowie die Aufwendungen für den Neujahrsempfang stehen zur Disposition. Ebenso die Verpflegung für die Wahlhelfer, sie erhalten dafür ja ein sogenanntes „Erfrischungsgeld“.

Ein Rückgang ist bei den Mieteinnahmen zu verzeichnen, denn einige Wohnungen stehen leer. Um deren Attraktivität zu erhöhen, soll die Wohnungen saniert und dann die Mieten moderat erhöht werden. Der Kämmerer schlug vor, sie von derzeit 3,82 Euro pro Quadratmeter auf 4,50 Euro im nächsten Jahr anzuheben, nach der Sanierung auf 5,50 Euro. Letztendlich würden dann fast 47 000 Euro mehr auf der Einnahmenseite stehen.

Mehr Einnahmen könnten auch durch eine Gebührenerhöhung für die Friedhofsnutzung erzielt werden. Das soll noch in diesem Jahr durch die Verbandsgemeinde erfolgen. Aktuell schießt Klietz hier noch 2000 Euro zu.

Weniger Einnahmen zeichnen sich dieses Jahr auch im Schullandheim ab: Wurden im Vorjahr fast 102 000 Euro eingenommen, könnten es 2016 nur noch 96 400 Euro werden. Unterm Strich bleibt so ein Zuschuss von 15 000 Euro.

Ordentlich bezuschusst wird von Klietz mit 58 000 Euro auch die Jugendarbeit. Sporteinrichtungen, das Schulheim und die Jugendtreffs zählen zu den freiwilligen Aufgaben, wofür dieses Jahr allein 235 000 Euro ausgegeben werden – das sind immerhin elf Prozent des Etats. Maximal sollten es zwei Prozent sein.

Die Hauptquelle bei den Einnahmen sind die Steuern. Der Kämmerer schlug vor, diese allesamt anzuheben. Die Grundsteuer A von 320 auf 350 Prozent, die B-Steuer von 360 auf 405 Prozent und die Gewerbesteuer von 330 auf 355 Prozent. Dadurch hätte Klietz Mehreinnahmen von fast 20 000 Euro. Ebenso sollte die Hundesteuer erhöht werden, statt 20 wären dann 25 Euro für den Ersthund fällig.

Viel Geld geht auch für die Umlagen weg: An die Verbandsgemeinde sind fast 675 000 Euro zu zahlen und an den Kreis 486 100 Euro. Zur Deckung der Altschulden wurde beim Land eine Zuweisung in Höhe von 402538 Euro beantragt.