Kommunalhaushalt

Marode Friedhofsmauer wird in Sandau durch Zaun ersetzt

Die Stadtverwaltung Sandau und der Rat können sparen wie sie wollen – aus dem Minus kommen sie dennoch nicht heraus. Dieses Jahr ist im Etat ein Defizit von 335000 Euro eingeplant.

Von Ingo Freihorst 20.07.2021, 19:44
Die Mauer um den Sandauer Friedhof war schon so marode, dass große Abschnitte zwecks Gefahrenabwehr abgetragen wurden. Nun wird statt der Mauer ein Zaun errichtet.
Die Mauer um den Sandauer Friedhof war schon so marode, dass große Abschnitte zwecks Gefahrenabwehr abgetragen wurden. Nun wird statt der Mauer ein Zaun errichtet. Archivfoto: Ingo Freihorst

Sandau - Die Elbestadt war die erste der sechs Mitgliedskommunen der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land, welche einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekam. Im Vorfeld betraten die Sandauer Räte neue Wege: Sie gingen am 8. Mai in der Turnhalle in Klausur, anwesend waren hierbei auch die Fachleute der Berliner Beratungsfirma, welche das Zahlenwerk im Auftrag der Verbandsgemeinde erstellte. Viel ist es nicht, was in diesem Jahr angeschoben werden kann, denn das Gros der liquiden Mittel wird durch die geplante Rathaussanierung gebunden.

Überdies müssen fast die gesamten Einnahmen – immerhin 97,5 Prozent – als Umlagen an den Landkreis und die Verbandsgemeinde abgeführt werden. Nach Stendal geht mit fast 320000 Euro in diesem Jahr eine Rekordsumme als Kreisumlage – über 67000 Euro mehr als im Vorjahr. Gleiches gilt für die Verbandsgemeinde, hierhin fließen 418700 Euro. Hinzu kommen 35866 Euro aus der Investitionspauschale des Landes, welche eigentlich für Investitionen im Ort gedacht sind.

Rathausumbau sollte dieses Jahr beendet werden

An solche ist angesichts der geringen Mittel kaum zu denken. Nur das Nötigste kann umgesetzt werden. Wie der Einbau einer separaten Gasheizung im Nebengebäude des Rathauses, dem aktuellen Amtssitz der Stadtverwaltung. Die jetzige Heizung befindet sich noch im Rathaus – wird es umgebaut, muss sie außer Betrieb genommen werden. Für die neue Heizung sind 20000 Euro eingeplant, die Ausschreibung muss noch erfolgen.

Ginge es nach den ursprünglichen Plänen, sollte der Rathausumbau in diesem Jahr abgeschlossen werden. Doch von den im Vorjahr dafür veranschlagten knapp 227000 Euro wurden am Ende lediglich etwas über 4000 Euro ausgegeben. Immer wieder gab es unter anderem Probleme bei den europaweiten Ausschreibungen.

Nunmehr steht in diesem Jahr ein Ausgaberest von 222650 Euro für den Umbau im Etat. Ob dieser allerdings in diesem Jahr endlich starten kann, ist angesichts der Ausschreibungs- und Planungsfristen äußerst fraglich.

Jetzt werden saftige Strafzinsen fällig

Das große Problem, was die Bauherren nun haben: Weil Fördergelder von Land und Bund über Jahre nicht genutzt wurden, werden saftige Strafzinsen fällig. Welche wiederum den Eigenanteil abschmelzen – und das angesichts der aktuell ausufernden Materialpreise, vor allem beim Holz. Und ein Fachwerkbau wie das über 300 Jahre alte Sandauer Ratsgebäude benötigt allerhand davon.

Weil der Rotstift regiert, muss auch der quasi komplette Wiederaufbau des leergeräumten Spielplatzes neben der Grundschule über drei Jahre erfolgen. Jeweils 15000 Euro sind pro Jahr eingeplant. Die Kinder müssen also viel Geduld aufbringen.

In die Länge gestreckt werden musste auch die Sanierung der zu großen Teilen bereits abgetragenen Friedhofsmauer. Hierfür sind allerdings sogar vier Jahre veranschlagt, jeweils 18000 Euro sollen fließen. Ein Wiederaufbau der Ziegelsteinmauer hätte das Vierfache an Geld verschlungen.

Minus fiel im Vorjahr etwas geringer aus als geplant

Da ist es erfreulich, dass das Minus im Vorjahr nicht so umfassend wurde wie geplant: Statt einem 383000 Euro hohen Defizit blieb am Ende unterm Strich nur ein Betrag von 260252 Euro. Alle Haushaltsergebnisse seit 2016 sind mit dem wichtigen Zusatz „vorläufig“ versehen, denn eine Eröffnungsbilanz steht seit jenem Jahr aus. Abschreibungen und Rückstellungen sowie aufgelöste Sonderposten bleiben so weiterhin unberücksichtigt. Zu erfahren ist im Entwurf, dass die Bilanz nicht vor dem Jahreswechsel 2021 fertig wird. Ohne eine Bilanz gibt es aber auch keine Ausgleichsgelder vom Land, mit denen das Defizit abgemildert wird.

Angesichts des unausgeglichenen Etats war es von Vorteil, dass dieses Jahr das Volksfest im Stadtpark erneut wegen Corona ausfallen musste. Denn fürs Fest hätte ein neuer fester Stromanschluss installiert werden müssen, die Anlage war beim Sturm im Oktober 2017 von umstürzenden Bäumen zerstört worden. Auch die Fähre benötigt ein neues Stromkabel. Deren Team kann sich allerdings freuen: Geld für einheitliche Arbeitsbekleidung ist im Etat eingeplant.