Ratssitzung Hohe Umlagen belasten auch Kamerns Etat
Der Gemeinderat Kamern beschloss Haushalt und Konsolidierungskonzept. Letzteres wurde erforderlich, da der Etat nicht ausgeglichen ist.
Kamern l Seit 2010 befindet sich der Haushalt der Seegemeinde schon in Schieflage. Dieses Jahr stehen den geplanten Einnahmen in Höhe von 1,301 Millionen Euro Ausgaben von 1,405 Millionen Euro gegenüber. Was unterm Strich ein Minus von 104.100 Euro ergibt.
„Aus eigner Kraft kann Kamern das Minus wegen der hohen Umlagen derzeit nicht ausgleichen“, erklärte Kämmerer Steve Tangelmann eingangs. Weil auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wird das Konsolidierungskonzept nunmehr bis 2027 fortgeschrieben.
Etwas Entlastung kam in diesem Jahr durch die verminderte Kreisumlage, fast 72.000 Euro muss Kamern im Vergleich zum Vorjahr weniger ans Landratsamt entrichten. Doch dürfte der Effekt nur von kurzer Dauer sein, da im Amt derzeit etliche Stellen unbesetzt sind. Die Verbandsgemeindeumlage stieg um fast 27.000 Euro auf nunmehr 561.339 Euro. Insgesamt sind dieses Jahr 903.300 Euro an Umlagen zu entrichten – viel übrig bleibt der Kommune da nicht mehr.
Der Kämmerer ging auch noch einmal auf mögliche Steuererhöhungen ein: Die Hebesätze wurden in Kamern 2015 letztmalig angehoben, sollen jetzt aber wegen der diversen Baumaßnahmen nicht geändert werden. Zudem liegt man schon nah am Landesdurchschnitt. Außerdem, so steht es im Konzept, sollten erst einmal im Haushalt der Verbandsgemeinde Sparpotenziale erschlossen werden, damit die Umlagen künftig nicht noch weiter steigen.
Eine weitere Einnahmequelle erschloss der Erholungsort mit der Zweitwohnungssteuer, welche im Vorjahr eingeführt wurde. Noch in diesem Jahr soll zudem eine Änderung der Gebührenordnung beschlossen werden. Dass die Nutzung der Turnhalle durch den Sportverein dann etwas teurer wird, ist bereits Konsens im Rat. Auch soll eine Gebühr für die Nutzung der Halle für Veranstaltungen neu erhoben werden.
Allerdings kann dies nur angemessen erfolgen, denn die Mehrbelastung der Nutzer soll sich im Rahmen halten – sonst weichen sie in die Hallen nach Klietz oder Sandau aus.
Die Neuberechnung der Friedhofsgebühren gestaltet sich wegen der aufwendigen Datenerfassung weit schwieriger als erwartet. Beim erst frisch flutsanierten Schönfelder Campingplatz bleibt abzuwarten, wie sich die Kosten entwickeln. Sollte er für die Kommune unrentabel sein, wird auch eine Privatisierung nicht ausgeschlossen.
„Diese hohen Umlagen lassen uns Kommunen keine Luft zum Atmen, wir sollen die Schieflage in der Gesellschaft ausbaden“, war Fred-Wilhelm Braunschweig sauer. Früher wurde argumentiert, die Fusion zur Verbandsgemeinde Schönhausen bringe Einsparungen mit sich, das Gegenteil sei der Fall. Die drei Grundschulen müssen schließlich auch finanziert werden.
Eine Feuerwehr in jedem Ort sei wichtig, doch müsse nicht jede alles vorhalten, gab Bürgermeister Arno Brandt – selbst auch Feuerwehrmann – zu bedenken. Dass man nicht aus den Schulden raus komme, liege auch an den geringen Steuereinnahmen in der Region – große Firmenansiedlungen gebe es hier leider nicht, ergänzte Detlef Riek.
Etwa über 54.000 Euro sollen dieses Jahr investiert werden. Für 2000 Euro wird der Felsstein auf der anonymen Urnenanlage beschriftet, die Neuanlage eines halbanonymen Urnenfeldes kostet die selbe Summe. Für den Kauf von zwei Wegen sind 20.000 Euro geplant. Mehr ist dieses Jahr nicht drin.
Aus dem Vorjahr stehen zudem 48.000 Euro für die Sanierung der Hedemicke bereit, der Großteil davon sind Fördermittel aus dem Leader-Topf. Allerdings steht der Bescheid darüber immer noch aus. Erst wenn die genaue Höhe der Förderung bekannt ist, entscheidet sich, auf welche Weise das Kulturdenkmal am Ortseingang saniert werden kann.
Noch immer fehlt der Kommune eine Eröffnungsbilanz, welche für die 2015 eingeführte doppelte Buchführung vonnöten ist. Hierzu informierte der Kämmerer, dass man derzeit mit Schönhausen als „Pilotprojekt“ befasst sei. In diesem Jahr wird die Bilanz für Kamern noch nicht fertig.
Einen wichtigen Hinweis gab es im Vorbericht: In den beiden Vorjahren musste allein für die Umlagen mehr Geld abgeführt werden, als die Gemeinde überhaupt an Einnahmen generierte. Allein im Vorjahr entstand schon allein dadurch ein Minus von fast 71.500 Euro.
