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Stadtrat Hälfte stimmt für Kirchensanierung

Es war nur die Hälfte des Havelberger Stadtrates, die der Sanierung der Stadtkirche zugestimmt hat. Die Fördergelder können dennoch fließen.

Von Andrea Schröder 23.06.2018, 01:01

Havelberg l Auf 71.000 Euro beläuft sich der Förderhöchstbetrag, den die evangelische Kirchengemeinde Havelberg für einen weiteren Bauabschnitt zur Sicherung der Außenhülle der Stadtkirche erhalten soll. Das ist gegenüber dem ursprünglichen Antrag eine geringere Summe. Der neue Antrag lag den Stadträten auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend vor. Im Bauausschuss hatte der Betrag bei 98.240 Euro, der aus dem Programm Stadtumbau Ost fließen sollte, gelegen. Zu viel, befand die Mehrheit der Mitglieder angesichts der Gesamtkosten von 180.000 Euro und der Ausschuss stellte an den Stadtrat den Antrag, die Fördersumme – die sich Bund, Land und Kommune zu je einem Drittel teilen – zu halbieren. Im Hauptausschuss wurde dem ursprünglichen Antrag zugestimmt.

Nun also der neue Antrag und die geänderte Beschlussvorlage, was etwas für Verwirrung sorgte, wie denn nun zu verfahren sei. Schließlich basierte das Abstimmungsverhältnis auf einer anderen Voraussetzung.

Grund für den geänderten Antrag durch Dompfarrer Frank Städler ist, dass die Kirche ihren Eigenanteil von zunächst angedachten 37.760 Euro auf 65.000 Euro erhöhen kann. Der Pfarrer schreibt dazu in seinem Antrag: „Die kirchlichen Mittel fügen sich aus Mitteln der Kirchengemeinde Havelberg, des Kirchenkreises Prignitz und der Landeskirche zusammen. Nicht immer werden Mittel der Landeskirche für Baumaßnahmen bewilligt. In diesem Fall wurden meine beantragten Mittel für den vierten Bauabschnitt sehr spät bewilligt. Jetzt erst kann ich als Kirche über Eigenmittel in Höhe von insgesamt 65 000 Euro verfügen und deswegen in meinem Antrag an die Stadt um geringere Mittel aus der Städtebauförderung bitten.“

Demnach würde also die Kirche 65.000 Euro bezahlen, vom Land kämen wie geplant 44.000 Euro zusätzlich. Bleiben 71.000 Euro Rest, für die Gelder aus dem Förderprogramm fließen sollen. Der Anteil der Stadt liegt bei 23.667 Euro.

Ratsmitglied Gerhard Imig (CDU) hob in der Diskussion die Bedeutung des Gebäudes auf der Altstadtinsel hervor. „Die Nutzung erfolgt inzwischen fast ausschließlich zu gesellschaftlichen Anlässen.“ Sven Hetke (SPD), der die Debatte um Mittelkürzung im Bauausschuss angestoßen hatte, erklärte sein Ansinnen dafür. Es ging ihm um die Mittelaufteilung. „Eine Förderquote von 79 Prozent empfand ich als zu hoch.“ Angesichts der anschließenden Reaktionen aufgrund der Zeitungsberichte sehe er sich als Stadtrat eingeschränkt. „Darf man nicht darüber diskutieren? Möglicherweise hätte es ein anderes Förderprogramm gegeben.“ Er habe seine Verantwortung als Stadtrat in einer sich in Konsolidierung befindlichen Kommune wahrnehmen wollen.

Letztendlich zog Uwe Klemm (SPD) als Bauausschussvorsitzender den Antrag auf Halbierung der Fördersumme zurück. Bei der Abstimmung votierten acht Stadträte für den geänderten Beschluss, acht enthielten sich der Stimme. Damit ist die Fördersumme für die Kirche genehmigt. Für insgesamt 180.000 Euro soll die beschädigte Gebäudehülle im Chorbereich gesichert werden. Dort zeigen sich Risse im Mauerwerk und die Bleiglasfenster sind beschädigt.

Der Hansestadt stehen für den Förderzeitraum 2017 bis 2021 insgesamt 1,6 Millionen Euro aus dem Stadtumbau Ost zur Verfügung, sagte Kämmerin Petra Jonschkowski auf Volksstimme-Nachfrage. Diese Summe ist aktuell mit Projekten untersetzt. Allerdings ist es so, dass die Stadt einen Betrag für bestimmte Projekte beantragt, dafür muss noch kein Antrag vorliegen. Ob diese dann tatsächlich alle umgesetzt werden, steht zu dem Zeitpunkt also noch nicht fest. Somit kann es immer wieder sein, dass wieder Fördergeld zur Verfügung steht, weil ein Projekt nicht in Angriff genommen wird.

Bezogen auf die Höhe einer Fördersumme erklärte die Kämmerin weiterhin, dass bei diesen Entscheidungen stets von Seiten der Stadt darauf geschaut wird, ob es sich um ein öffentliches oder ein privates Gebäude handelt. Auch die Bedeutung spielt eine Rolle.