Verfahren gegen Mitglieder von „Pro Krankenhaus Havelberg“ sind eingestellt

Havelberg (as) - Das Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen zwei Mitglieder des Vereins „Pro Krankenhaus Havelberg“ ist eingestellt. Die beiden betroffenen Mitglieder haben vom Landkreis Stendal entsprechende Schreiben bekommen. Sie waren im April wie andere Vereinsmitglieder und Sympathisanten auf dem wegen Corona als Privatveranstaltung ausgewiesenen Pilgerweg von Havelberg bis zum Sozialministerium in Magdeburg unterwegs, um auf ihren Kampf für eine vernünftige Gesundheitsversorgung in der Region aufmerksam zu machen. In Tangermünde wurde vor dem Rathaus eine Mappe mit 150 Unterschriften an zwei Fahrradkuriere übergeben, die diese dann in Stendal vor dem Landratsamt an Landrat Patrick Puhlmann (SPD) überreichten. Zeugen erstatteten Anzeige wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht (die Volksstimme berichtete).

„Die Einstellung des Verfahrens habe ich erwartet“, sagt der Vorsitzende des Vereins Holger Schulz auf Volksstimme-Nachfrage. Eine Weiterverfolgung des Sachverhaltes wäre in niemandes Interesse. Unverständlich sei immer noch, warum nur zwei Mitglieder angezeigt wurden, obwohl doch mehr – auf Abstand und mit Maske – dabei waren.

Unterdessen geht der Kampf um die Gesundheitsversorgung weiter, auch wenn die Salus am Konzept für ein Intersektorales Gesundheitszentrum arbeitet. Jeden Donnerstag ist um 17 Uhr Treff auf dem Domplatz in Havelberg. Bürger, die das Anliegen des Vereins unterstützen möchten, sind dazu herzlich willkommen. Am vergangenen Donnerstag haben sich Vereinsmitglieder nach der Demo beim Griechen getroffen, um weitere Pläne zu schmieden. Die nächste Aktion ist ein Besuch auf dem Hopfenhof von Hella Ueberschaer in Ferchels, berichtet die einstige Betriebsratsvorsitzende des Krankenhauses Sandra Braun. Für den 24. Juli ist eine Ausstellung auf dem Domplatz über den seit Januar 2020 währenden Kampf zunächst ums Krankenhaus und dann um eine 24/7-Gesundheitsversorgung geplant. Am 6. August soll eine Mitgliederversammlung im Gasthaus Mühlenholz mit Rechenschaftsbericht und Vorstandswahl stattfinden.