Vortrag Sicher durch das weltweite Netz
Gut besucht war der Vortrag von Justizministerin Anne-Marie Keding in der Havelberger Stadtkirche zu Rechtsfragen im Internet.
Havelberg l CDU-Ortsverband und die Frauenunion der CDU hatten auch in diesem Jahr wieder zu einem spannenden Vortrag in die Havelberger Stadtkirche eingeladen. Bei der Premiere im vergangenen Jahr war Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zu Gast und sprach über Möglichkeiten zur Sicherung und Ausbildung von Fachkräften. Dieses Mal informierte Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding zu Rechtsfragen im Internet. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Wolfgang Schürmann begrüßte die rund 45 Gäste, zu denen Bürgermeister Bernd Poloski und Landtagsabgeordneter Chris Schulenburg gehörten. Für die Frauen-Union Stendal übernahm die Warnauerin Ursula Rensmann die Begrüßung.
Für eine musikalische Einstimmung sorgten Domkantor Matthias Bensch, Judith Tetzlaff und Katrin Rauls. Der Kantor informierte über den aktuellen Stand der Spendenaktion zur Restaurierung der Scholtze-Orgel in der Stadtkirche. 325.000 Euro hat das Staatsministerium für Kultur dafür bereitgestellt. Rund 75.000 Euro befinden sich auf dem Spendenkonto. Gut 200.000 Euro sind noch erforderlich, um die Restaurierung bezahlen zu können.
In ihrem Vortrag machte Anne-Marie Keding deutlich, dass jeder Einzelne verwertbare Daten produziert und Informationen liefert, auch wenn er weder bei Facebook ein Profil erstellt hat noch regelmäßig twittert. Allein schon im Auto mit der Nutzung des Navigationsgerätes sammelt der Rechner mit der Übermittlung des Fahrtweges und der Geschwindigkeit des Fahrzeuges Daten zum Verkehrsgeschehen. Dabei stellt sich die Frage, wer diese Daten auswerten, analysieren und für eigene Zwecke nutzen kann und darf? Auch ein Kauf über einen Onlineshop, das Speichern von Urlaubsfotos in der „Cloud“ und das Anlegen einer E-Mail-Adresse werfen rechtliche und wirtschaftliche Fragen auf, so die Justizministerin. Die Bundesländer haben sich daher in einer Arbeitsgemeinschaft „Digitaler Neustart“ zusammengeschlossen, um beispielsweise zu klären, ob und welche Ansprüche Erben auf die Herausgabe von gespeicherten Unterlagen haben sollen, aber auch, wie das „Bezahlen mit Daten“, zum Beispiel bei Nutzung einer Wettervorhersage-App rechtlich zu klassifizieren ist. Deutlich wurde an dem Abend, dass sich auch im Zivilrecht immer noch mehr Fragen stellen als Antworten bereits gefunden sind.
Die Ministerin stellte die Initiative einiger CDU-geführter Bundesländer für eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht vor. Dabei hob sie besonders diese Punkte hervor: Kriminelle oder Cyberterroristen greifen mittels Schadsoftware heimlich auf Tausende von Rechnern und Mobiltelefonen zu und nutzen die kombinierte Rechnerleistung für Cyberattacken; Postdienstleister als Schnittstelle zwischen der realen Welt und den kriminellen Handelsplattformen im sogenannten Darknet sowie die Benennung von „ladungsfähigen Ansprechpartnern“ in Deutschland. Als Erfolg wertete sie zum Beispiel, dass es inzwischen bei Facebook Personen als Ansprechpartner gibt.
Bei einem von Ursula Rensmann wieder einmal lecker zubereiteten Buffet nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, mit der Ministerin zu sprechen. Erinnerungen wurden dabei auch an die Bundesgartenschau geweckt. Damals noch Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, setzte sich Anne-Marie Keding für eine ordentliche Finanzausstattung der Hansestadt zur Vorbereitung der Buga ein.
Der Ortsverband Havelberg will auch künftig weiter zum Neujahrsempfang und zum Themenabend im Sommer interessante Gesprächspartner einladen, sagte der im Mai zum neuen Vorsitzenden gewählte Wolfgang Schürmann im Gespräch mit der Volksstimme. Er hat die Nachfolge von Ursula Rensmann angetreten.
