Stadtentwicklung, Haushalt und Sicherheit

Havelberg l Welche Schwerpunkte setzen die Fraktionen des Havelberger Stadtrates für dieses Jahr und wie sieht ihre Bilanz ungefähr zur Halbzeit der Wahlperiode aus? Das erste Gespräch führte die Volksstimme dazu mit dem Vorsitzenden des Ortsvereins der SPD Lothar Frontzek und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Kerfien. Die Partei hatte zur Kommunalwahl im Mai 2014 mit 32,5 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereint, Jürgen Kerfien hatte das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten.

Rückblickend auf die Wahlperiode sagt Jürgen Kerfien, dass vor allem das Jahr 2016 dafür genutzt wurde, sich intensiver mit den Belangen der Stadt zu beschäftigen. Davor stand vieles im Zeichen der Buga. „Wir haben viele Vorschläge gemacht, um die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern. Dazu gehören höhere Pachtgebühren. Das wird nicht jedem gefallen, doch ist es aufgrund der finanziellen Situation der Stadt unumgänglich, nach zehn oder mehr Jahren Satzungen zu ändern. Die Beträge sind auch nicht die Spitze im Land, sondern eine moderate Erhöhung.“

Keine Zustimmung gab es von Seiten der SPD im vergangenen Herbst zur Erhöhung der Kita-Gebühren. „Solange es keine Klarheit von Seiten der Landesregierung gibt, können wir die Kita-Gebühren nicht erhöhen“, so Jürgen Kerfien. Allerdings geht er davon aus, dass dieses Thema die Stadträte in jedem Jahr beschäftigen wird. Zumal auch die Frage steht, wie die Kommunalaufsicht die Ablehnung der Gebührenerhöhung trotz Konsolidierungsauflage wertet und ob der Haushalt genehmigt wird. „Wenn wir nicht um eine Erhöhung umhin kommen, muss sie auf jeden Fall moderat geschehen.“ Lothar Frontzek sieht bei dieser Frage vor allem auch die generelle Diskussion um die Kita-Beiträge. In Niedersachsen gibt es jetzt Überlegungen, sie abzuschaffen. Auch, dass Eltern je nach Wohnort unterschiedliche Beiträge zahlen, kritisiert er.

Mit der Einführung der Kurtaxe sollen nicht nur die eigenen Leute zur Kasse gebeten werden, sondern eben auch jene, „die unsere Infrastruktur mit nutzen“, so Lothar Frontzek. Eine weitere Möglichkeit für Einnahmen sieht er bei den Liegegebühren für Schiffe und Boote. „Dort, wo Einnahmen möglich sind, sollten wir diese auch realisieren“, findet Jürgen Kerfien. „Beim Verkauf von städtischen Liegenschaften sollten wir aber genau abwägen, ob dieser richtig ist oder es nicht besser ist, sie selbst zu nutzen.“ Er denkt dabei etwa an einen Teil des Parkplatzes in der Elbstraße an der Krananlage. Dafür gab es Interessenten. „Mit einem ordentlichen Konzept wäre eine Vermarktung des gesamten Areals möglich.“ Ein anderes Beispiel ist der Stadtwald. Ihn zu verkaufen, wäre der falsche Weg, denn er bringt auch Einnahmen.

Dranbleiben will die SPD auch an der Frage der Polizeipräsenz in Havelberg. Vor einem Jahr hatte sie kompetente Gesprächspartner zu diesem Thema eingeladen, denn das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stand zur Diskussion. Angesichts schrumpfender Personalstärke hatte Lothar Frontzek ein Zusammengehen von Polizei und Wasserschutzpolizei im Gebäude am Propsteiplatz vorgeschlagen. Die Synergie beider Institutionen würde für die Bevölkerung eine bessere Präsenz bedeuten.

Synergie ist auch das Stichwort in Bezug auf das Zusammengehen von Stadtwerken und Wohnbau GmbH. In einer kleinen Stadt wie Havelberg geht es darum, das Fortbestehen dieser Unternehmen zu sichern. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Betriebsführung der Wohnbau durch die Stadtwerke endlich vollzogen wird“, so Lothar Frontzek.

Nicht zu den Akten legen wird die SPD auch den Umbau der alten Sekundarschule für Grundschule und Hort. „Auch wenn da dicke Bretter zu bohren sind. Die Verwaltung ist sehr bemüht, dafür Fördergelder zu bekommen. Wir haben ein vernünftiges Projekt. Die Geburtenentwicklung bleibt, entgegen der Prognosen, auf relativ hohem Niveau. Das Thema müssen wir immer wieder ins Gespräch bringen“, sagt Jürgen Kerfien.

Gelegen war der SPD auch daran, dass Theater der Altmark regelmäßig nach Havelberg zu holen, weshalb er sich mit für die Gastspiele im Arthotel eingesetzt hat, berichtet Lothar Frontzek. In Sachen Tourismus war ihr die Situation mit der öffentlichen Toilette am Dom ein Dorn im Auge. „Ein Dauerthema, jetzt ist die Reparatur eingeplant.“

Aktuelle Themen sind für die SPD die Weiterentwicklung des Wassertourismus, die Zukunft des Ratskellers als erstes Haus am Platz – Lothar Frontzek: „hier muss eine Einigung mit dem Pächter her und dann eine neue Ausschreibung, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende –, die Klärung des Geltungsbereiches der Kurtaxe und möglicherweise die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer für die Ortschaften und die Sanierung der Langen Straße 13 durch Rossmann mit dem Durchgang zur Uferstraße. Auch wenn es oft Eigentumsfragen sind, die eine Sanierung erschweren, so ist der SPD auch daran gelegen, dass die Brache in der Uferstraße, wo einst das Domhotel geplant war, noch verschwindet. In Sachen Wirtschaftsförderung legt die Partei Wert darauf, das zu erhalten, was vorhanden ist.

Drei Schwerpunkte sind gesetzt: Die Attraktivität der Stadt und der Dörfer mit allen möglichen Maßnahmen zu erhöhen. Den Haushalt zu stabilisieren, um alle Aufgaben bewerkstelligen zu können. Eine weitere gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Fraktionen, wie sie bisher gehandhabt wird. Der SPD-Vorsitzende: „Nicht gegeneinander, sondern miteinander. Havelberg soll blühen, gedeihen und wachsen.“

Bei der öffentlichen Mitgliederversammlung am  Freitag, 3. Februar, ab 17 Uhr in der Domkurie D8 können interessierte Bürger mit Mitgliedern der SPD ins Gespräch kommen. Anmeldungen nehmen Lothar Frontzek und Jürgen Kerfien entgegen.