Jetzt reicht es

CDU und SPD in Klötze wollen beim Rathauspersonal mehr mitentscheiden

Um zu vermeiden, dass Mitarbeiter eingestellt werden, die nicht über die nötige Qualifikation verfügen, sollen dem Hauptausschuss künftig bei Personalfragen größere Befugnisse eingeräumt werden. Einen entsprechenden Antrag haben SPD und CDU im Stadtrat eingebracht.

Von Markus Schulze
SPD und CDU wünschen sich eine funktionsfähige, transparente und hochwertige Verwaltung im Klötzer Rathaus.
SPD und CDU wünschen sich eine funktionsfähige, transparente und hochwertige Verwaltung im Klötzer Rathaus. Foto: Markus Schulze

Klötze - Wenn es um die Personalpolitik in der Stadt Klötze geht, dann scheiden sich die Geister. Ganz offen wurde in den vergangenen Monaten kritisiert, dass die Fluktuation im Klötzer Rathaus zu hoch sei. Es gebe keine Kontinuität, stattdessen ein Kommen und Gehen. Außerdem wurden Zweifel an der Befähigung mancher Mitarbeiter laut und es hieß, dass Stellen ohne Wissen des Stadtrates besetzt worden seien. Damit soll nun Schluss sein. Zumindest haben die Fraktionen von SPD und CDU bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates einen Antrag eingebracht. Darin geht es um die Änderung der Hauptsatzung. Künftig soll der Hauptausschuss bei Personalfragen ein größeres Mitspracherecht bekommen.

Bisher ist es so, dass der Hauptausschuss über die Ernennung, Einstellung und Entlassung von Beamten im gehobenen und höheren Dienst (Einstiegsämter) sowie über die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten ab der Entgeltgruppe 11, jeweils im Einvernehmen mit dem Bürgermeister, zu entscheiden hat. Geht es nach dem Willen von SPD und CDU, dann hat der Hauptausschuss fortan auch schon bei Angestellten ab der Entgeltgruppe 9 ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Wenig Erfahrung, fehlende Qualifikation

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Alexander Kleine und Henry Klipp, begründen den Antrag damit, dass die Personalkosten „die mit Abstand größten“ Aufwendungen im Ergebnishaushalt seien. Einsparungen würden aber nicht vorgenommen, im Gegenteil. So seien die Personalaufwendungen in den vergangenen Jahren „erheblich gestiegen“.

Für SPD und CDU ist das offenbar eine bedenkliche Entwicklung, zumal es in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Hinzu käme, dass die zahlreichen Neueinstellungen und Stellenbesetzungen bisher zu keiner spürbaren Verbesserung in der Stadtverwaltung geführt hätten. „Vielmehr werden Personaleinstellungen nicht transparent gegenüber dem Stadtrat kommuniziert“, klagen Kleine und Klipp. Und: „Vermehrt ist es dazu gekommen, dass Fachkräfte eingestellt worden sind, die weder die berufliche Erfahrung mitbrachten noch die in den Ausschreibungen geforderten, formellen beruflichen Qualifikationen erfüllten.“

Der Stadtrat sei im Interesse der Einwohner gefordert, „eine funktionsfähige, transparente und qualitativ hochwertige Verwaltung zu garantieren“, argumentieren die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU.

Kleine stellte den Antrag im Stadtrat vor, einen Beschluss gab es aber noch nicht.