Haushaltsbeschluss gerät zur Kampfabstimmung

Klötze l Eigentlich war alles klar: Der Hauptausschuss hatte den Haushaltsplan der Stadt für 2014 bereits zum Beschluss empfohlen (wir berichteten). Die Stadträte hätten in ihrer Sitzung am Mittwoch im Rathaus nach einigen klärenden Fragen nur noch die Hand heben müssen. Doch alles kam anders.

Den Anfang machte Immekaths Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Zeitz von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Er sprach von Krediten in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die von der Ortschaft Klötze im Haushaltsplan stünden. "Zu den anderen Ortsteilen gehören nur Kredite mit einem Umfang von einem Drittel dieser Summe. Das zeigt, wo die Investitionen hingehen", sagte Zeitz.

Zum Thema Tierpark, der innerhalb der nächsten zehn Jahre umgestaltet werden soll, bemängelte Zeitz, dass der Stadtrat nur eine Machbarkeitsstudie beschlossen hätte, aber bereits große Summen für die nächsten drei Jahre im Haushaltsplan stünden. Der dritte Kritikpunkt von Zeitz betraf den geplanten Anbau an den Altmarksaal in Klötze (Stuhllager). "Ich fühle mich übergangen, weil wir nicht darüber informiert wurden. Und bei einer Summe von 76000Euro dafür ist das eine fragwürdige Investition", war Zeitz` Standpunkt. Karnevalsvereine in Immekath und Neuferchau müssten auch ohne ein Stuhllager auskommen.

"Gräben sollen wieder geöffnet werden" - Matthias Mann

Für Bürgermeister Matthias Mann hinkte dieser Vergleich. Er sprach die Kredite an, die der Wohnungsbaugesellschaft übertragen worden sind und damit nicht mehr zulasten der Ortsteile gehen. Klötze hätte 2010 1,8 Millionen Euro mit in die Einheitsgemeinde eingebracht. "Hier sollen die Gräben zwischen Klötze und den Ortsteilen wieder geöffnet werden", befürchtete Matthias Mann. Zum Tierpark habe es keinen Beschluss über Baumaßnahmen gegeben, auch mit dem neuen Haushalt sei kein Beschluss dazu verbunden.

Zum Vorwurf im Zusammenhang mit dem Saal-Anbau sagte der Bürgermeister, dass es sich lediglich um Vorüberlegungen handeln würde. Er wies aber darauf hin, dass es mit Kusey und Klötze zwei Ortsteile gebe, die nicht über ein Dorfgemeinschaftshaus verfügen würden. Der Altmarksaal und der Saal in Kusey seien gewerblich genutzte Objekte. "Dort bezahlen die Vereine aber andere Preise als in den Dorfgemeinschaftshäusern", machte er deutlich. Auch ist der Altmarksaal nicht mit neuen Stühlen und Tischen bestückt worden wie die Dorfgemeinschaftshäuser.

Grabenkämpfe lehnte auch Marco Wille ab. "Man muss aber Punkte ansprechen können, ohne gleich als Grabenkämpfer hingestellt zu werden", verlangte der Quarnebecker. Im Auftrag der UWG stellte er den Antrag, den Saal-Anbau in Klötze aus dem Etat zu entfernen mit dem Ziel, ihn 2015 erneut zu diskutieren und wieder in den Haushalt aufzunehmen.

Klötzes Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schmidt stellte klar, dass viel mehr als zwei Vereine den Altmarksaal nutzen würden und Klötze nicht über ein Dorfgemeinschaftshaus verfüge. "Ich bitte deshalb, den Antrag der UWG abzulehnen", sagte er.

"Ich will den Anbau nicht aus dem Etat kicken" - Marco Wille

Marco Wille entgegnete: "Ich will den Anbau nicht aus dem Etat kicken, sondern, dass wir fair miteinander umgehen." Mit ihnen sei nicht über den Anbau diskutiert worden. Uwe Harms betonte, dass mit dem Haushalt Planungsvoraussetzungen geschaffen werden müssen. "Wir wollen kein Salz in die Wunde streuen", bemerkte der Steimker Horst Wienecke. Matthias Mann machte auf einen Widerspruch aufmerksam: "Wir können nicht sagen, wir wollen die Maßnahme und nehmen sie dann raus aus dem Etat. Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Die 20000 Euro für die Dorfgemeinschaftshäuser seien zur Werterhaltung, der Anbau an den Saal wäre eine Investition und damit aus einem anderen Topf zu finanzieren.

Hauptamtsleiter Christian Hinze-Riechers stellte klar, dass die Maßnahme wie bei Feuerwehrfahrzeugen im Haushalt enthalten sein müsse, weil sonst keine Fördermittel beantragt werden könnten.

Eine Einigung war nicht abzusehen. Deshalb wurde die Debatte auf Antrag beendet. Bei der abschließenden Kampfabstimmung ist der UWG-Antrag, den Anbau aus dem Etat zu nehmen, mit 17 Gegenstimmen abgelehnt worden. Der Haushalt insgesamt wurde dann mit 18 Ja-Stimmen beschlossen. Wolfgang Mosel betonte: "Von Busbahnhof und Tierpark profitieren auch die Bürger in den Ortsteilen."