Nur ein Versehen? CDU darf viel mehr Plakate kleben als alle anderen Parteien

Klötze.

Von Gesine Biermann

In der Einheitsgemeinde Stadt Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) soll die örtliche CDU mit Erlaubnis der Stadtverwaltung deutlich mehr Wahlplakate zur anstehenden Landtagswahl aufgehängt haben, als andere Partei durften. Die Anzahl habe in einigen Orten mehr als das Vierfache betragen, wirft AfD-Kreisvorsitzender Sebastian Koch der Behörde vor.

Seine und auch andere Parteien hätten in kleinen Dörfern zum Teil gar keine Plakatierungen mehr vornehmen können. Daraufhin hatte Koch die Kommunalaufsicht eingeschaltet und Strafanzeigen gegen Klötzes amtierenden Bürgermeister Matthias Reps (parteilos) erstattet.

Reps, der als Vizestadtchef den erkrankten Amtsinhaber Uwe Bartels (UWG) seit Anfang Dezember vertritt, räumte auf Volksstimme-Nachfrage ein, dass der Verwaltung im Schriftverkehr möglicherweise ein Fehler unterlaufen sei. Offenbar habe in der Korrespondenz mit dem CDU-Ortsverband eine Anlage mit den Richtlinien gefehlt.

Die hohe Zahl an CDU-Plakaten hätten seine Mitarbeiter bei der Kontrolle allerdings selbst bemerkt. Daraufhin sei allen Parteien am 29. April ein Änderungsbescheid zugegangen, der den Gleichheitsgrundsatz wieder hergestellt habe. Dass nun, eine Woche nach Zugang des Änderungsbescheides, Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, bezeichnete Reps als „Wahlkampftaktik“.