Kampf kostet Geld

Kunrau l Im April 2009 kam das Thema erstmals auf den Tisch. Es wurde bekannt, dass Investoren aus Bad Bentheim zwischen Kunrau und Rappin eine Schweinemastanlage mit 8250 Plätzen errichten möchten. Seither wehrt sich die BUND-Ortsgruppe Kunrau erfolgreich gegen dieses Vorhaben. Doch nun ist die Ortsgruppe pleite. Um den Widerstand fortzusetzen, benötigt man weitere finanzielle Hilfe, hieß es am Montagabend bei einer Einwohnerversammlung im Kunrauer Schloss.

„Mit Stand zum 15. Oktober 2018, stehen wir mit 51,34 Euro im Minus“, berichtete Nadine Wiechmann, die sich im Vorstand der Ortsgruppe um die Kasse kümmert. 2017 seien neun Spenden von Einwohnern sowie Zuschüsse von Stadt- und Ortschaftsrat in einer Gesamthöhe von 3250 Euro eingegangen. Hingegen habe man 2018 bisher lediglich einen Zuschuss des Ortschaftsrates in Höhe von 495 Euro verbuchen können. Dem stünden jedoch die Kosten für Gericht und Anwalt gegenüber. 2017 seien das zusammen rund 6500 Euro gewesen und 2018 bisher rund 1900 Euro. Das Guthaben sei aufgebraucht. „Wir brauchen wieder Geld“, appellierte Wiechmann. Sie informierte darüber, dass die Ortsgruppe infolge von Preisänderungen bei der Bank nur noch ein Unterkonto bei der BUND-Landesgruppe habe. Eingehende Spenden würden aber zweckgebunden für den Kampf gegen die Schweinemastanlage verwendet.

„Wir sind auf Unterstützung angewiesen“, betonte auch Ortsgruppenvorsitzender Ralf Schumann.

Sein Vorstandskollege Ralf Kuske, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, erinnerte daran, dass sich die Einwohner am 8. Mai einstimmig dazu entschieden hätten, weiter gegen die geplante Schweinemastanlage vorzugehen und eine dritte Klage einzureichen. Neue Entwicklungen habe es seitdem im Grunde nicht gegeben. „Die Antragsteller halten die Füße still.“

Denen liegt längst eine Baugenehmigung vor. Die erste Frist, um mit dem Bau der Schweinemastanlage zu beginnen, lief am 10. Februar 2018 ab, es wurde aber eine Verlängerung um zwei Jahre bis zum 10. Februar 2020 gewährt. Die BUND-Ortsgruppe wendet sich gegen die erste Fristverlängerung, „weil dann automatisch auch die zweite ungültig wäre“, wie Schumann erläuterte.

„Wir haben jetzt bessere Argumente“, meinte Rechtsanwalt Dr. Claus Leitzke und verwies auf einen Erlass der Europäischen Union, wonach an den Bau und Betrieb von Schweinemastanlagen höhere Anforderungen gestellt würden. Allerdings, so schränkte der Jurist ein, gebe es ein grundsätzliches Problem, nämlich, ob ein Umweltbündnis wie die BUND-Ortsgruppe überhaupt klagen dürfe. „Da gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen.“ Eventuell, so Dr. Leitzke, müsste das Bundesverwaltungsgericht hierzu eine Entscheidung treffen.

Dass sich die Investoren aus Bad Bentheim gar nicht mehr zu rühren scheinen, wertete er als Beleg dafür, „dass sie die Lust an dem Projekt verloren haben“. Es ginge ihnen nur noch darum, Zeit zu schinden. „Dass die Antragsteller selbst investieren, halte ich für unwahrscheinlich“, sagte Dr. Leitzke und vermutete, dass die Baugenehmigung und das Grundstück nur noch als Spekulationsobjekt dienten. „Das wäre meines Erachtens ebenfalls nicht in Ordnung, aber am Ende müssen das die Richter entscheiden.“

Ralf Kuske wies darauf hin, dass die Schweinemastanlage nun theoretisch bis 2020 betriebsbereit sein müsste. „Das ist ein sportliches Ziel“, praktisch aber kaum zu realisieren. Zumal, wie Dr. Leitzke einwarf, ungeklärt sei, „woher die das Wasser nehmen wollen?“ Ein Antrag, privat welches zu pumpen, sei von den Investoren zurückgenommen worden und seines Wissens nach habe es auch noch keinen Kontakt zum Wasserverband Klötze gegeben, um sich an das öffentliche Netz anschließen zu lassen.

Kunraus Ortsbürgermeister Uwe Bock bedankte sich bei der BUND-Ortsgruppe für das Engagement und rief alle Bürger zu Spenden auf. So wäre es schlimm, wenn man kurz vor Schluss die Segel streichen müsste, weil kein Geld mehr vorhanden sei. Weiterhin brachte er sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, warum der Schweinemastanlage seitens des Gesetzgebers nicht von vorne herein ein Riegel vorgeschoben wurde, gleichzeitig aber eine Düngemittelverordnung gelte, die dazu im krassen Widerspruch stünde. Demnach sei es schlichtweg nicht möglich, die Exkremente von tausenden Schweinen loszuwerden.

Aus der Runde bekam die BUND-Ortsgruppe noch den Tipp, mehr die Öffentlichkeit zu suchen und bei größeren Veranstaltungen mit einem Stand präsent zu sein. Außerdem könnte in Geschäften eine Spendenbox aufgestellt werden.