Alles eine Frage des Geldes

Klötze l Bisher waren die Kommunen in Sachsen-Anhalt dazu verpflichtet, einen Teil der Kosten für den Straßenausbau bei den Anliegern einzukassieren. Damit ist Schluss. Noch vor Weihnachten beschloss der Landtag, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2020. Für die Jahre 2017 bis 2019 können die Kommunen selbst entscheiden, ob die Beiträge erhoben werden. Ob sich in der Verwaltung dazu schon jemand Gedanken gemacht habe, wollte Joachim Klabis (Die Linke) in der Dezember-Sitzung des Stadtrates wissen. „Was ist angedacht?“, fragte er.

Weil der Landtag zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen hatte, hielt sich Hauptamtsleiter Matthias Reps, der Bürgermeister Uwe Bartels vertrat, bedeckt. Er machte aber darauf aufmerksam, dass ein Verzicht auf die Beiträge natürlich auch Auswirkungen auf den Haushalt hätte und dazu auf jeden Fall gesonderte Beschlüsse des Stadtrates notwendig wären. „Vonseiten der Verwaltung gab es noch keine Aktivitäten in irgendeine Richtung“, sagte Reps.

Im Gespräch mit der Volksstimme ergänzte der Hauptamtsleiter, dass die Beiträge bisher ein fester Bestandteil bei der Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen waren. Dem Stadtrat würde er empfehlen, nur bei künftigen Maßnahmen auf die Beiträge zu verzichten und nicht rückwirkend. „Um rechtlich und finanziell auf der sicheren Seite zu sein.“ Zumal er sich nicht sicher sei, ob das Land die Ausbaubeiträge in vollem Umfang kompensieren wird.

Das bezweifelte im Stadtrat auch Joachim Klabis: „Vom Land soll es zehn Millionen Euro geben. Ich weiß nicht, wie damit die ganzen Maßnahmen gedeckt werden sollen.“

Zur Information: Für Bauarbeiten, die 2020 geendet haben oder 2021 enden werden, übernimmt das Land die Beiträge, die sonst die Anwohner zahlen müssten. Das träfe dann zum Beispiel auf die Straße „An der Wasserfahrt“ in Klötze zu, wo im Dezember die Bauabnahme erfolgte. Ab 2022 soll es dann jährliche Pauschalen geben, mit denen die Kommunen bei Straßenbaumaßnahmen unterstützt werden sollen.

Mit Spannung dürften vor allem die Anwohner der Klötzer Ziegelstraße verfolgen, ob der Stadtrat rückwirkend auf ihre Beiträge verzichtet. Sie waren der Straßeneinweihung am 10. Mai 2019 aus Protest ferngeblieben. Auf einem Plakat stand damals zu lesen: „Straßenausbaubeiträge sind Zwangsbeiträge. Weg damit! Einzelbelastungen von bis zu 20.000 Euro warten auf uns.“

„Wir bleiben am Ball“, versicherte Vorsitzender Klaus Ewertowski (CSU) im Stadtrat.