Kommunaler Ärger Streit um Wegfall von Fachausschüssen
Die Mitglieder des Stadtrates in Oebisfelder-Weferlingen wollen den Plan der Bürgermeisterin nicht hinnehmen.
Oebisfelde l Das dürften unruhige Minuten für die Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen bei der Sitzung des Hauptausschusses im Sitzungszimmer des Weferlinger Rathauses werden, der sich dort ab 19 Uhr berät.
Die Vorsitzende der Unabhängigen Wählergemeinschaft und Bürgermeisterin der Stadt Oebisfelde, Bogumila Jacksch, ist fassungslos über die Absicht von Wolf. „Ich bin empört. Das ist ein Angriff auf unsere Selbstbestimmung. Das geht absolut gar nicht, ohne Fachausschüsse funktioniert die Entscheidungsfindung nicht“, widerspricht Jacksch vehement.
Die alleinige Last für Entscheidungen kann der Stadtrat überhaupt nicht bewältigen, so Jacksch. Sie sieht in dem Bestreben der hauptamtlichen Amtskollegin ein „Sparen an verkehrter Stelle“. Und Jacksch fügt hinzu, dass ohne Ausschüsse die Ortschaftsräte im gleichen Zuge weiter an Bedeutung für das Werden der Einheitsgemeinde verlieren werden. „Das darf nicht passieren“, festigt Jacksch ihren Standpunkt zum brisanten Beschlussvorschlag als Vorberatung von Wolf.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Schindler sieht eine „absolute Wichtigkeit“ der Fachausschüsse. „Diese Fachkompetenz kann der Stadtrat nicht leisten“, unterstreicht Schindler seine Wertschätzung gegenüber diesem Gremien. „Dieser Vorschlag ist nicht der richtige Weg“, urteilt Schindler. Und mit Blick auf die über 7 Millionen Euro Personalkosten fügt er hinzu: „Die großen Sachen bleiben hingegen unberührt.“
Hart ins Gericht ging der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Kuthe, mit der Bürgermeisterin und Hauptverwaltungsbeamtin Wolf. Für Kuthe ergeben sich keine Vorteile daraus, wenn Fachgremien abgeschafft werden sollten. Er sieht vielmehr die Absicht von Wolf, der Verwaltung mehr Spielräume zu ermöglichen, und damit den Vorteil bei der Entscheidungskompetenz zugunsten der Verwaltung zu vergrößern.
„Ich sehe die Dinge so, dass Frau Wolf ihre kommunal-politischen Ziele leichter zur Entscheidung bringen will. Meinungsvielfalt ist aber extrem wichtig, um eine möglichst gerechte Lösung zu finden. Die Ausschüsse übernehmen viel konstruktive Vorarbeit, die der Stadtrat schon aus Themen- und Zeitgründen nicht leisten kann. Diese Gremien sind extrem wichtig.“
Die Fachschüsse sind nicht ohne Grund Bestandteil im System der Beteiligung zur Meinungsbildung, widerspricht auch Jörg Lauenroth-Mago, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten dem Ansinnen von Bürgermeisterin Wolf. „Unvorstellbar. Ausschüsse erledigen die eigentliche Arbeit“, kommentiert Lauenroth-Mago beim Anruf der Volksstimme. So funktioniert nach seiner Auffassung eine klug geführte kommunale Selbstverwaltung nicht.
Mitglied dieser kleinen Fraktion ist Thomas May, der der Piraten-Partei angehört. Nicht nur für ihn kommt dieser Vorschlag sehr überraschend. Und Verständnis kann er für diesen Vorschlag auch nicht entwickeln.
Auch für die Fraktion „Die Linken“ sieht Vorsitzende Sabine Bastigkeit keine Veranlassung, die Fachausschüsse aufzulösen. „Ich halte von dem Vorschlag nichts. Wir werden sonst nie fertig. Man denke nur an das Pensum des Finanzausschusses oder des Bau- und Vergabeausschusses.“ Die von den Fachgremien gefassten Beschlüsse stammen aus der Kompetenz von Kennern der Materie. Solche Stützen hält Bastigkeit für unabdingbar notwendig.
Die Sichtweise von Bürgermeisterin Silke Wolf: Die Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen nagt wie noch nie am Hungertuch. Ein von der Kommunalaufsicht verlangtes Konsolidierungskonzept erwartet von Stadtrat und Verwaltung ein Einsparpotenzial, das alle bisher als Normal empfundenen Ausgaben in Frage stellt, einschließlich der „Knisterumschläge“ zur Förderung des Dorflebens.
Vor diesem Hintergrund sieht sich die Bürgermeisterin und Hauptverwaltungsbeamtin der Einheitsgemeinde genötigt, „zielführend zu handeln“, wie Silke Wolf im Gespräch mit der Volksstimme die Streichung der Ausschüsse als Möglichkeit einer verbesserten konstruktiven kommunalen Arbeit ansieht.
„Wenn kommunale Fachgremien Empfehlungen geben, die dann im Stadtrat immer wieder von Einzelnen verwässert und zum Kippen gebracht werden, ist die Ausschussarbeit überflüssig“, argumentiert sie aus Erfahrungswerten der Verwaltung heraus.
„Ich habe die Fraktionen immer wieder aufgefordert, sich mit den aktuell anstehenden Aufgaben und Vorhaben auseinanderzusetzen. Doch mein Eindruck ist, dass ich gegen eine Wand rede, verteidigt Wolf ihren ungewöhnlichen Vorstoss.
