Fragerecht der Bürger ausgeweitet

Salzwedel l Überraschung im Hauptausschuss: Die Linke hatte einen Antrag zum Thema Einwohnerfragestunde gestellt, der über den von Bürgerbund/Grüne und den Vorschlag der Verwaltung hinaus ging. Demnach ist grundsätzlich jeder Einwohner berechtigt, eine Frage und zwei Zusatzfragen, die sich auf den Inhalt der ersten Frage beziehen, zu stellen. Und: „Angelegenheiten der Tagesordnung können in allen Gremien Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.“ Also auch in den beschließenden Ausschüssen. In der Verwaltungsvorlage waren die beschließenden Gremien ausgenommen worden.

Hintergrund des Antrags der Linken, der sich in diesem Punkt mit dem von Bürgerbund/Grüne deckt: Bürger können sich dadurch noch aktiver in kommunale Belange der Stadt einbringen, machte Ute Brunsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, deutlich. Sie habe festgestellt, dass es bei diesem Verfahren in anderen Gemeinden keine Probleme gibt. Und Martin Schulz (Grüne) betonte erneut, dass Stadträte dadurch die Möglichkeit haben, die von Bürgern gegebenen Hinweise zu überdenken und eventuell ihre Meinung zu ändern. Peter Fernitz (CDU) meinte dagegen, dass es ausreiche, Fragen zur aktuellen Tagesordnungspunkten in den beratenden Ausschüssen zu stellen.