Ärger im Viertel Wie Magdeburg Neustadt-Probleme lösen will
In Magdeburg gelten Teile der Neuen Neustadt als sozialer Brennpunkt. Wie die Stadt die Situation dort langfristig entschärfen will:
Magdeburg l Das Magdeburger Stadtteilbüro des Quartiersmanagements in der Neuen Neustadt soll umziehen. Hintergrund sind Pläne der Stadtverwaltung, dort auch Mitarbeiter der Stadtwache und Arbeitsplätze für die Regionalbereichsbeamten unterzubringen. Die Mitarbeiter sollen dann nicht nur als Berater aktiv sein, sondern von dort aus auch den Streifendienst organisieren.
Sobald die Stadtwache ihren Dienst in voller Stärke aufgenommen hat, sollen sechs Mitarbeiter allein für die Neue Neustadt eingesetzt werden, kündigt Oberbürgermeister Lutz Trümper an. Sie sollen nicht nur als Berater, sondern auch im Streifendienst zu allen Tageszeiten und auch an den Wochenenden zum Einsatz kommen. Das geht aus einer Informationsvorlage von Trümper hervor.
Hintergrund sind die Probleme in der Neuen Neustadt zwischen rumänischen Zuwanderern und der alteingesessenen Bevölkerung. 1572 Rumänen waren zum 31. Dezember 2018 in Magdeburg gemeldet, 616 davon im Bereich Moritzplatz. Vor allem rund um den Moritzplatz gab es immer wieder Kritik aus der Bürgerschaft wegen Lärms bis in die späten Abendstunden und einer zunehmenden Vermüllung im Stadtteil, die von den Zugezogenen verursacht werden würde. In dem Bereich wird inzwischen regelmäßig Sperrmüll abgeholt.
Die Stadt Magdeburg war außerdem bereits verstärkt in den betroffenen Bereichen unterwegs. Aus der Erfahrung wisse man nun, dass es im Stadtteil ruhiger sei, wenn das Ordnungsamt Präsenz zeige. Mit zusätzlichen Vollzugskräften könne künftig flexibler im gesamten Stadtgebiet agiert werden. Das Quartiersmanagement der Neustadt gab am 23. Januar 2019 keine Stellungnahme ab.
Den Initiativen und Plänen für ein besseres Zusammenleben in der Neuen Neustadt stellte Trümper einen Bericht über die Entwicklungen in dem Stadtteil voran und geht dort auch auf Entwicklungen hinsichtlich der Zugezogenen aus Behördensicht ein. Unter anderem berichtet er von einem Einsatz der Verwaltungsmitarbeiter, bei dem die Polizei habe hinzugerufen werden müssen.
Es sollten Autos abgeschleppt werden. Die Verwaltungsbeamten seien von „ca. 20 Personen aus dem osteuropäischen Raum“ eingekesselt worden. Unter anderem geht er auch auf das Freizügigkeitsabkommen der EU ein. Das Problem sei jedoch nicht die Freizügigkeit an sich, sondern der Missbrauch in Einzelfällen.
Zum Fazit erklärt Trümper, dass die Verwaltung ihre Mittel ausschöpfe, diese aber nicht reichten. Er fordert, Gesetze auf Bundes- und Europaebene zu ändern. Auch geringstfügige Erwerbseinkommen seien zur Begründung eines Leistungsanspruches ausreichend. Trümper: „Dies muss dringend neu geregelt werden.“
