Magdeburg Baumschutz, Verkehr und Problemgewässer sind Themen im Stadtrat
Der Magdeburger Stadtrat tagt am 25. Mai 2023 im Rathaus. Die Tagesordnung ist mehr als einhundert Punkte lang und reicht vom Grünschutz bis zur dritten Elbquerung.
Magdeburg - Am heutigen 25. Mai 2023 ab 14 Uhr tagt wieder der Magdeburger Stadtrat im Rathaus am Alten Markt. Die Tagesordnung ist gewohnt lang und umfasst mehr als einhundert Einzelpunkte, davon allein 67 Anträge aus den Ratsfraktionen. Wichtige Themen der öffentlichen Ratssitzung.
Magdeburg bekommt eine neue Baumschutzsatzung. Ziel ist mehr Klarheit zum Baumwert durch Einführung eines Punktesystems unter anderem nach Zustand und Standort. Neu unter Schutz gestellt werden sollen auch Klettergehölze. Den Grünen im Rat gehen die Verwaltungsvorschläge nicht weit genug; sie beantragen deutliche Verschärfung des Schutzes von Grüns in der Stadt.
Linke und Grüne/future! gemeinsam setzen sich für die Einführung eines Magdeburger „Sozialtickets“ ein. Einkommensschwache Einwohner sollen demnach für 35 Euro monatlich Bus und Bahn nutzen und einen schon jetzt gewährten 5-Euro-Rabattgutschein dafür geltend machen können.
Weitere Fraktionsanträge befassen sich unter anderem mit der Überführung des Pilotprojektes Schwimmenlernen in der Kita in ein dauerhaftes Angebot (AfD), der Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen bei steigenden Energiekosten (interfraktionell), Glockenschlägen vom Rathaus für jedes Neugeborene (CDU), der Förderung von Balkonkraftwerken (Grüne/future!) und der Wiedernutzbarmachung der Alten Elbe für die anrainenden Wassersportvereine (Gartenpartei/Tierschutzallianz, Seite 18). Ebenfalls um problembehaftete Gewässer und deren Rettung geht es in einem Antrag der Fraktion FDP/Tierschutzpartei. Sie fordert die Umsetzung einer Bypasslösung zur Belüftung der allsommerlich umkippenden Salbker Seen durch Wasserzufuhr aus der Elbe.
Daneben streiten die Grünen für die Nachpflanzung von Alleen in Stadtfeld-Ost und die SPD für den Ausbau des Carsharing-Angebotes in Magdeburg. Mit dem Verkehr in der Stadt befassen sich eine Reihe weiterer Anträge. Gleich drei kommen von der CDU – für mehr Verkehrssicherheit in Cracau, die klarere Trennung von Rad- und Fußwegen durch Markierungen in der Innenstadt und schließlich den umgehenden Planungsstart zum Bau einer 3. Elbquerung. Eine für den Magdeburger Stadtverkehr vollkommen neue Praxis regen die Grünen zur Prüfung an – die Schaffung diagonaler Querungswege für Fußgänger über große innerstädtische Kreuzungen.
Große Zustimmung dürfte die von Grüne/future!, CDU, SPD und Linke gemeinsam angeregte „Resolution zur Sicherung der Schulsozialarbeit“ finden. Sie richtet sich gegen Pläne des Landes zur Fördermittelkürzungen und botschaftert klar: „Das wollen und werden wir nicht hinnehmen!“
Abwahlkrieg
Warum der Genthiner Stadtratschef dem Bürgermeister Ausübung von Zensur vorwirft
Gastronomie
Neuer Laden in Burg bei Magdeburg: Was aus der Tchibo-Filiale in der Innenstadt wird
Gastronomie
Kommentar zur Eröffnung einer Eisdiele in der Innenstadt von Burg bei Magdeburg: Ersehntes Zeichen
