Magdeburg l „Wir setzen alles daran, noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können“, sagt Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Am 13. Juni 2019 hat der Stadtrat Magdeburg zum zweiten Mal über die Vergabe der Bauleistungen für den neuen Strombrückenzug entschieden. Eigentlich sollte er schon seit 2018 im Bau sein. Nun hat der Baukonzern Hochtief den Zuschlag, nachdem er erfolgreich gegen die Erstvergabe Ende 2017 an Strabag/Züblin prozessiert hat (fehlende Referenzen).

Laut Trümper fiel der zweite Vergabebeschluss in nicht öffentlicher Sitzung mit sehr großer Mehrheit und ohne lange Debatte. Bereits im öffentlichen Teil der Sitzung hatte Trümper eine persönliche Erklärung abgegeben.

Trümper sauer über Veröffentlichung

Über die Lage der Dinge beim Brückenbau und über die anstehende Neuvergabe des rund 93 Millionen Euro schweren Bauauftrages im Stadtrat hatte die Volksstimme berichtet. Trümper, im Bericht nur mit einer von ihm so abgegebenen Kein-Kommentar-Floskel erwähnt, ist ungehalten über die Veröffentlichung. Weil die Verwaltung keine Informationen herausgab, hatte die Volksstimme aus dem nicht-öffentlichen Beschlusspapier für den Stadtrat zitiert.

In der Folge will Trümper auf der Suche nach undichten Stellen in Stadtrat oder Verwaltung Anzeige erstatten – gegen unbekannt. „Die Herausgabe der nicht-öffentlichen Papiere ist eine Straftat“, so das wütende Stadtoberhaupt. Dass Journalisten, wo Amtsträger schweigen, auf andere Quellen zurückgreifen, ist Alltag überall da, wo Pressefreiheit herrscht. Informanten genießen den Schutz der Anonymität.

Nachverhandlungen rechtswidrig

Trümper informiert weiter über einen Brief von Anwälten im Namen der Tunnelbaufirma Porr. Porr wollte auch die Brücke bauen und lag hinter Strabag/Züblin und Hochtief auf Platz drei in Sachen Wirtschaftlichkeit. Würde die Stadt Magdeburg mit Hochtief Nachverhandlungen führen, sei das rechtswidrig, schreiben die Anwälte. „Wir führen keine Nachverhandlungen, sondern Aufklärungsgespräche“, stellt Trümper klar.

Vergeben wurde der Auftrag auf Basis des Hochtief-Gebotes von 2017. „Anpassungen“ des Preises und zusätzliche Vergütungsansprüche könne das Unternehmen bei geänderter Leistung (dazu gehört die Bauzeit) aber geltend machen, so Trümper. Gespräche hierzu werden geführt. Trümper sieht die Stadt rechtlich auf der sicheren Seite. Geht Porr in Widerspruch – wie dunnemals Hochtief – droht dennoch erneut Zeitverzug.