Magdeburger Brückenbau - zweiter Anlauf

Magdeburg l Eineinhalb Jahre liegt der geplante neue Brückenschlag vom Magdeburger Stadtzentrum nach Ostelbien im Hintertreffen. Im Streit um die Vergabe der Bauarbeiten soll der scheidende Stadtrat Magdeburg am 13. Juni 2019 zum Finale blasen – mit der Neuvergabe an den Baukonzern Hochtief.

Am Donnerstag trifft sich der scheidende Stadtrat zur letzten Sitzung. Das Finale dürfte kaum beschaulich werden, vielmehr steht im abschließenden nichtöffentlichen Teil ein Beschlusspapier als Eilsache zur Abstimmung, das vor Brisanz und Bedeutung nur so strotzt. Der schnöde Kurztitel: „Vergabe“. Vergeben werden – zum zweiten Mal und hoffentlich unanfechtbar – die Bauleistungen für den neuen Strombrückenzug.

Nach anderthalbjährigem Streit durch die Instanzen bis hin zum Düsseldorfer Oberlandesgericht zieht der Ausschreibungssieger 2017 – die Bietergemeinschaft Strabag/Züblin – den Kürzeren. Die Neuvergabe bedenkt im Sinne des Richterspruchs vom April den Zweitplatzierten im damaligen Bieterverfahren. Der Baukonzern Hochtief geht wegen eines Vergabefehlers (versäumte Prüfung von Referenzen) nachträglich als Sieger aus dem Rennen.

Eine Botschaft auf die Brisanz der anstehenden Neuvergabe ist die Reaktion des Oberbürgermeisters auf die einfache Frage nach dem Stand der Dinge in Sachen Brückenbau. Lutz Trümper (SPD) flüchtet sich – bei ihm hat das Seltenheitswert – am Freitag am Telefon in eine Kein-Kommentar-Floskel. Auf den Einwand, dass der Stadtrat aber schon in der kommenden Woche wegweisend entscheiden soll, bestätigt das Stadtoberhaupt nur den Fakt. Ja, eine Entscheidung stehe an. Punkt. Kein Wort zu viel.

Hochtief-Konzernsprecher Bernd Pütter hatte bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Düsseldorf klargestellt, dass sich sein Unternehmen bis zu einem neuen Vergabebeschluss im Rat nicht zur Sache äußern werde.

Der Volksstimme liegt das nicht-öffentliche Beschlusspapier zur geplanten Neuvergabe an Hochtief vollständig vor. Es wirft Fragen auf.

Der Beschlusstext basiert auf den Geboten, die vier Baufirmen bereits im Spätsommer 2017 abgegeben haben. Der damals günstigste Bieter war mit 85,9 Millionen Euro Baukosten die Gemeinschaft Strabag/Züblin. Sie ist raus. Als Zweitplatzierter wollte Hochtief die Schrägseilbrücke am Pylon für 93,2 Millionen Euro errichten. Relativ dicht dahinter, aber immer noch mit millionenschwerem Abstand, rangierten die Tunnelbauer von Porr, mit denen die Stadt Magdeburg aktuell alles andere als glückliche Erfahrungen in Sachen Baubeschleunigung und Nachträge an der neuen Eisenbahnunterführung macht – Verhandlungen gescheitert. Ein vierter Bieter lag mit seinem über 107 Millionen Euro schweren Gebot abgeschlagen hinten in Sachen Wirtschaftlichkeit. Sie ist – neben grundsätzlicher Eignung zur Ausführung der Arbeiten – einziges Vergabekriterium.

Inzwischen sind fast zwei Jahre ins Land gegangen. Die Bindung an die alten Gebote ist verfallen; die Baukosten sind ob der aktuell guten Auftragslage explodiert. Keine Frage, dass es noch vor dem ersten Spatenstich Nachverhandlungen bedarf – Ausgang offen.

Das Beschlusspapier zum Ratsfinale am 13. Juni geht auf die Frage von Nachverhandlungen – Zeit und Kosten – nicht ein. Es benennt das alte Hochtief-Gebot als „Vergabesumme“ und listet säuberlich auf, woher die heute illusorischen 93,2 Millionen Euro zur Bezahlung fließen sollen. 85,6 Millionen Euro, so viel steht fest, steuert das Land Sachsen-Anhalt aus einem Fördertopf zur Hochwassernachsorge bei. Als Bauzeit sind 45 Monate „beginnend mit Zuschlagserteilung“ kalkuliert; Zielmarke 2023.