Cannabis-Legalisierung: Wird Magdeburg zur Modellregion fürs legale Kiffen?

Magdeburg - Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche damit, der Magdeburger Stadtrat ebenfalls: Die Legalisierung von Cannabis beschäftigt die Politik auf mehreren Ebenen. Während es in Berlin darum geht, das Kiffen grundsätzlich zu erlauben, wird in Magdeburg darüber debattiert voranzugehen. Würde die Landeshauptstadt Modellregion, hätte dies auch Vorteile, meint die Fraktion Grüne/future! und macht Dampf.

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„Wir finden, das würde uns als Metropole in Sachsen-Anhalt gut zu Gesicht stehen.“ Olaf Meister, Fraktionsvorsitzender der Grünen/future! im Stadtrat, sieht viele Vorteile darin, Modellregion zu werden. „In einem Modellvorhaben können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht werden“, erklärt er im Antrag der Fraktion.

Cannabis, das auf dem Schwarzmarkt zu haben sei, sei nicht qualitätsgeprüft und würde nicht kontrolliert. Den Anbau und Konsum zu legalisieren, sei nach gut einhundertjährigem Verbot an der Zeit, sagt er im Volksstimme-Gespräch. Sei doch in der Praxis zu sehen, wie leicht Cannabis auf dem Schwarzmarkt besorgt werden könne. Eine Legalisierung würde den Schwarzmarkt und die Beschaffungskriminalität zurückdrängen.

Natürlich hätten die Grünen auch den Jugendschutz und die Gesundheitsgefahren im Blick, betont Meister. Aber auch vor diesem Hintergrund biete sich das Modellvorhaben durchaus an. Mit einem neuen Präventions- und Schutzkonzept, das sich die Fraktion wünscht, könnte Abhängigen und potenziell gefährdeten Kiffern ein sicherer Rahmen und Unterstützung angeboten werden – in Zusammenarbeit mit den Suchthilfeinstitutionen in der Stadt.

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Bis das Gesetz vom Bundestag beschlossen sei und dann umgesetzt werde, würden noch einige Monate ins Land gehen, schätzt Meister. Ähnlich lange dürfte der Magdeburger Meinungsbildungsprozess dauern. Gibt der Stadtrat nächsten Donnerstag grünes Licht für den Antrag, geht er in die Ausschüsse. Ende des Jahres sei ein festgezurrter Beschluss möglich, der die Bewerbung ins Rollen bringt.

Grüne/future! wollen mit ihrem Antrag zudem erreichen, dass eine Fachveranstaltung zur Legalisierung von Cannabis initiiert wird. Kosten sieht der Grünenfraktionsvorsitzende derzeit nicht auf die Stadt zukommen. Die wissenschaftliche Begleitung in den Modellregionen, die über fünf Jahre laufen soll, würde vom Bund finanziert.

Die Polizei hält sich aus der Debatte über die Legalisierung aus „Neutralitätsgründen“ heraus, erklärt Kevin Shaikh, Pressesprecher des Magdeburger Reviers. Er kennt aber die Zahl der Unfälle und Delikte, die im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln standen. Hier werde allerdings nicht zwischen den verschiedenen Drogenarten differenziert.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 sind 1122 allgemeine Verstöße gelistet, vorrangig sei es hier um den Besitz von Drogen gegangen. In der Unfallstatistik stehen für 2022 in Magdeburg 25 Unfälle unter Einfluss von Betäubungsmitteln und sechs Unfälle unter Mischkonsum, also Alkohol und Drogen zusammen. „Zum Vergleich: Unter reinem Einfluss von Alkohol hatten wir 108 Unfälle“, so Shaikh.

Darf mit Tetrahydrocannabinol (THC), dem psychoaktiven Wirkstoff von Cannabis, im Blut nach der Legalisierung Auto gefahren werden?

Die Polizei sagt ganz klar: nein. Das Verbot ist in Paragraf 24a des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Der Grenzwert liege bei einem Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum. Das Bußgeld beim Erstverstoß liege bei 500 Euro.

Obendrein gebe es zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Radfahrern drohen ähnliche Konsequenzen, wenn sie bekifft unterwegs sind und erwischt werden.