Serie Stadtpolitik Magdeburg: Ein Sparauftrag an die Verwaltung

Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. Im Teil 6 unserer Serie beantworten Carola Schumann und Burkhard Moll, die Doppelspitze der Fraktion FDP/Tierschutzpartei, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.

Was war die schwierigste politische Entscheidung 2023?Die Zustimmung zum Haushalt 2024, da er Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Viele unserer Kompromissvorschläge wurden leider aus Wahlkampftaktik von anderen Fraktionen abgelehnt.

Auf welchen Beschluss im Stadtrat 2023 sind Sie besonders stolz und warum? Wir haben mit unserem Änderungsantrag erreicht, dass die Parkgebühren nicht verdoppelt, sondern lediglich um 50 Prozent erhöht werden. Autofahrerinnen und -fahrer werden weniger zur Kasse gebeten.

Magdeburgs neue OB Borris ist seit eineinhalb Jahren im Amt. Wie schlägt Sie sich aus Ihrer Sicht?Viele im Wahlkampf versprochene Vorhaben wie mehr Bürgerbeteiligung und Digitalisierung in der Verwaltung werden in Angriff genommen. Sie ist eine Oberbürgermeisterin, die Bürgernähe lebt.

Magdeburgs Stadtkasse ist stark strapaziert. Wo würden Sie stärker sparen?Wir müssen Prioritäten setzen und unnötige Ausgaben streichen. In der Verwaltung setzen wir auf Umstrukturierung, Digitalisierung und, wo es möglich ist, den Einsatz von KI (künstliche Intelligenz, Anm. d. Red.), um Kosten zu reduzieren.

Was darf trotz knapper Kassen auf keinen Fall gestrichen werden?Bei Bildung, Ordnung und Sicherheit, Kultur sowie Stadtgrün.

Allgemein sinkt das Vertrauen in Politiker. Was tun Sie ganz persönlich dagegen?Gegebene Versprechen halten, zur eigenen Meinung und Überzeugung stehen und trotzdem kompromissbereit sein, um das Bestmögliche für die Magdeburgerinnen und Magdeburger zu erreichen.

Was wollen Sie 2024 in Magdeburg politisch unbedingt umsetzen?Ein starkes Wahlergebnis unserer Parteien, damit rechter und linker Rand nicht weiter gestärkt werden. Wirtschaftliche Vernunft und Tierschutz dürfen nicht ideologischer Verbohrtheit zum Opfer fallen.

2024 wird der Stadtrat neu gewählt. Was ist Ihr wichtigstes Wahlziel?Mit möglichst vielen Personen in den neuen Stadtrat einzuziehen, um eine noch stärkere oder auchzwei eigene Fraktion(en) zu stellen. Damit können wir die Erwartungen unserer Wähler noch besser erfüllen.

Wie lautet Ihr ganz persönliches Ziel für 2024?Wiedereinzug in den Stadtrat, um begonnene Projekte fortzuführen, neue Ideen einzubringen und mit unserer Erfahrung unsere schöne Stadt weiterzuentwickeln.

Wo landen die Fußballer des FCM und die Handballer des SCM am Saisonende und warum?Der FCM wird die 2. Liga natürlich halten – er hat einen guten Trainer und ein Team mit Potenzial. Der SCM wird Deutscher Meister und auch international auftrumpfen. Hier stimmt derzeit einfach alles.

Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. Im Jahr 2024 stehen Kommunalwahlen zur Neubesetzung des Stadtrates an. Gewählt wird am 9. Juni.

Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammen: Bündnis 90/ Grüne/Future! (11), CDU (10), SPD (10), Die Linke (8), AfD (8), FDP/Tierschutzpartei (6), Gartenpartei/Tierschutzallianz (3).