Haushalt bereitet Schwierigkeiten

Magdeburg l Nicht von 30, sondern von 130 bis 140 Millionen Euro spricht Stadtfinanzchef Klaus Zimmermann (CDU), wenn es ums Ausmaß des Spardiktats bis 2024 geht. Das Defizit wächst bei gleicher Haushaltsführung prognostisch auf knapp 36 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023; 31 Millionen schlagen noch 2024 zu Buche – wenn die Stadt keine Sparanstrengungen vor allem bei laufenden Ausgaben, also sogenannten konsumtiven, unternimmt. Die Auftaktdebatte zur neuen Rotstiftregentschaft kündigt Zimmermann für den kommenden Sommer an. Eine Lösung habe er aktuell selbst nicht, aber schon die Einsicht: „Das wird schwer.“ Die vorgeschriebene Pflicht zur Konsolidierung schwebe einem Damoklesschwert gleich über den Haushaltsplänen der Folgejahre – inklusive voraussichtlich bitterer Pillen. Erinnert sei an Spardebatten von vor knapp zehn Jahren. Bäder, Bibliotheken, Kultureinrichtungen standen zur Disposition.

Am Investieren hält Zimmermann aus Finanzersicht fest, weil es sich dabei nicht um verfrühstückte Ausgaben handele, sondern um solche, die die Wirtschaft und das Stadtvermögen stärkten. 207 Millionen Euro sollen 2021 verbaut werden – in Schulen, Kitas, Tunnel, Brücke, Hafen, Stadthalle (Beispiele).

Auf die kam in seinem Schlusswort zur Haushaltsdebatte auch Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zu sprechen und auf die viel beklagten Kostensteigerungen. „Noch vor zehn Jahren haben wir alles im geplanten Kostenrahmen hinbekommen. Heute ist nicht etwa die Verwaltung deppert geworden, sondern der Markt hat sich radikal verändert.“ Die ersten Schätzungen zu den Tunnelbaukosten seien 16 Jahre alt. Sie heute noch zum Vergleich zur Kostenexplosion heranzuziehen, sei unfair, so Trümper. „Gegen Kostensteigerungen am Bau ist man im Moment machtlos.“ Im Ergebnis und wegen der durch die Corona-Krise veränderten Haushaltslage schätzt Trümper ein: „Die Stadt muss Bauprojekte reduzieren.“ Das sei auch möglich, „denn mit Schulen und Kulturbauwerken sind wir fast durch“, was nötige Sanierungen und Neubauten betreffe.

Die Ratsfraktionen setzten in ihren Statements sehr unterschiedliche Prämissen. Am Ende stimmten 34 Räte dem Plan zu, nur die acht AfD-Räte dagegen; neun Linke und Grüne enthielten sich.