Magdeburg l Gegen 21.15 Uhr stand am 10. Dezember 2018 fest: Magdeburg hat einen Haushalt für das Jahr 2019. Vor der Abstimmung hatte der Stadtrat mehr als fünf Stunden diskutiert. Neben den Stellungnahmen des Finanzbeigeordneten Klaus Zimmermann, des Finanzausschussvorsitzenden Reinhard Stern und der Vertreter der sechs im Stadtrat vertretenen Fraktionen nahmen vor allem die Wünsche aus Fraktionen und Ausschüssen einen breiten Raum ein.

Bei diesen geht es üblicherweise darum, mit Mehrausgaben in ausgewählten Bereichen oder an bestimmten Stellen Gutes zu tun. Kein Wunder, dass sich an diesem Nachmittag die Vertreter verschiedener politischer Richtungen gegenseitig vorwarfen, bereits auf den Wahlkampfmodus umgeschaltet zu haben. Denn am 26. Mai 2019 wird neben dem Europaparlament auch ein neuer Stadtrat für Magdeburg gewählt.

Haushalt Grundlage für alle Ausgaben

Der Haushalt ist die Grundlage für alle Ausgaben, die die Stadt Magdeburg im kommenden Jahr tätigen möchte – von Ausgaben für soziale Projekte und sozialer Unterstützung über die Briefmarke im Büro des Oberbürgermeisters und die Lohnkosten für städtische Bedienstete bis hin zur Investition in den Straßenbau, den Neubau einer Kita oder in die Sanierung städtischer Gebäude wie dem Kloster Unser Lieben Frauen.

Beim Magdeburger Haushalt spricht der Finanzbeigeordnete von einer Rekordsumme: Rund 735 Millionen Euro fließen in den konsumtiven Bereich, der unter anderem Posten für den sozialen Bereich und für Gehälter umfasst, und rund 142 Millionen Euro fließen in den investiven Bereich, der beispielsweise Ausgaben für Kita- und Schulneubauten und die großen Verkehrsprojekte der Landeshauptstadt umfasst. Die Neuverschuldung beträgt 34 Millionen Euro, für Investitionen werden Kredite in höhe von 55 Millionen Euro aufgenommen.

Haushaltslage nicht entspannt

Diese Zahlen dürfen als Indiz gewertet werden, dass trotz eines Rekordhaushalts und steigender eigener Steuereinnahmen, die Lage keineswegs entspannt ist. So verweist Klaus Zimmermann darauf, dass im Sozialbereich, der knapp die Hälfte des Haushalts ausmacht, die steigenden Ausgaben in der Kinderbetreuung zu Buche schlagen.

Zuletzt wurden 851 neue Plätze in Kindertagesstätten und Hort- einrichtungen geschaffen, was trotz der Zuschüsse durch das Land und des Elternbeitrags zu einem höheren Aufwand führt. Teurer geworden ist auch die Unterbringung von Pflegekindern. Beim Unterhaltsvorschuss möchte die Stadt eine Nachbesserung von Land und Bund erreichen – und zwar vor Gericht.

110 Millionen Euro Steuern durch Gewerbe

Für das kommende Jahr hofft die Stadt Magdeburg auf Gewerbe-Steuereinnahmen von 110 Millionen Euro. Klaus Zimmermann: „Leider, im Vergleich mit Braunschweig, nach wie vor 30 Prozent weniger, aber auch 30 Prozent mehr als Halle.“

Bei aller Kritik an Faktoren, die die Stadt Magdeburg nicht beeinflussen kann, aber auch die Mahnung an den eigenen Stadtrat: Wenn alle Änderungswünsche aus Fraktionen und Ausschüssen durchgewunken würden, würde der Haushalt kollabieren. Er wäre nicht mehr ausgeglichen. Dann wäre er nicht mehr genehmigungsfähig. Kürzungen in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen wären die Folge.

Personalkosten steigen

Christdemokrat Reinhard Stern, der den Vorsitz im Finanz- und Grundstücksausschuss innehat, verwies unter anderem auf steigende Personalkosten in der Stadtverwaltung: Lagen sie im Jahr 2015 noch bei 135 Millionen Euro, werden sie für 2019 mit 162 Millionen Euro veranschlagt. Und dabei braucht die Stadt, wie viele andere Arbeitgeber, derzeit eigentlich noch mehr Mitarbeiter. Derzeit sind 289 Stellen nicht besetzt. Um dem entgegenzuwirken, soll verstärkt auf Initiativbewerbungen zurückgegriffen werden und es soll gleichzeitig intern und extern ausgeschrieben werden.

Mit Blick auf die Förderung machte der Vorsitzende des Finanzausschusses keinen Hehl aus seiner Kritik am Land: „Ständige Veränderungen, lange Prüfungen und Auszahlungszeiten sind ungenügend.“