Serie Stadtpolitik Magdeburg: Höhere Gebühren für Kita und Hort tabu

Magdeburg - vs

Traditionell lädt die Volksstimme am Ende eines Jahres die Vorsitzenden der Fraktionen im Magdeburger Stadtrat zu Bilanz und Ausblick ein. Im Teil 3 unserer Serie beantworten Kornelia Keune und Dr. Thomas Wiebe, die Doppelspitze der SPD-Fraktion, schriftlich die Fragen von Volksstimme-Redaktionsleiter Rainer Schweingel und Redakteurin Sabine Lindenau.

Volksstimme: Was war die schwierigste politische Entscheidung 2023? Kornelia Keune und Dr. Thomas Wiebe: Die Verabschiedung eines (hoffentlich) genehmigungsfähigen Haushaltes für 2024.

Auf welchen Beschluss im Stadtrat 2023 sind Sie besonders stolz und warum? Den Beginn konkreter Verhandlungen zwischen dem Städtischen- und dem Uniklinikum. Ein Zusammengehen ist notwendig, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung auch zukünftig in Magdeburg zu gewährleisten.

Magdeburgs neue OB Borris ist seit eineinhalb Jahren im Amt. Wie schlägt Sie sich aus Ihrer Sicht? Es war kein einfacher Start. Der Haushalt 2024 sowie die Schieflage des Klinikums waren sehr herausfordernd. Daher attestieren wir ihr einen guten Amtsantritt. Wir wünschen ihr auch weiterhin ein gutes Händchen zum Wohle unserer Stadt.

Magdeburgs Stadtkasse ist stark strapaziert. Wo würden Sie stärker sparen? Wir haben wohl einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg gebracht, der hoffentlich keine weiteren Einsparungen notwendig macht.

Was darf trotz knapper Kassen auf keinen Fall gestrichen werden? Mit uns wird es keine Erhöhung der Kita und Hort-Gebühren geben. Wir haben auch gegen eine Erhöhung der Entgeltordnungen – zum Beispiel für Freibäder – gestimmt. Und wir wollen nicht an neuen Baumpflanzungen sparen.

Allgemein sinkt das Vertrauen in Politiker. Was tun Sie ganz persönlich dagegen? Wir ehrenamtlichen Stadträte übernehmen Verantwortung für Entscheidungen zum Wohle der Stadt. Außerdem sind wir ansprechbar für die Anliegen der Bürger und können so vor Ort viel Positives bewirken.

Was wollen Sie 2024 in Magdeburg politisch unbedingt umsetzen? Wir wünschen uns, dass der erste Spatenstich zur Intelansiedlung erfolgt, denn damit wird ein Stück Zukunft entstehen, von dem alle Magdeburger profitieren.

2024 wird der Stadtrat neu gewählt. Was ist ihr wichtigstes Wahlziel? Wir haben ein gutes Programm mit sozialpolitischen Schwerpunkten, dass wir gerne mit möglichst vielen SPD-Stadträt*innen umsetzen wollen. Davon wollen wir auch die Bürger*innen überzeugen.

Wie lautet ihr ganz persönliches Ziel für 2024? Wir wollen die bestmögliche Krankenhausversorgung in der Stadt sicherstellen. Außerdem soll weiter ins Stadtgrün investiert werden, um wieder eine der grünsten Städte in Deutschland zu werden.

Wo landen die Fußballer des FCM und die Handballer des SCM am Saisonende und warum? Den Handballern trauen wir mindestens einen großen Titel zu und dem FCM eine sorgenfreie Rückrunde mit einem gesicherten Platz im Mittelfeld.

Im Magdeburger Stadtrat bestimmen 56 direkt gewählte Frauen und Männer über die Geschicke Magdeburgs. Im Jahr 2024 stehen Kommunalwahlen zur Neubesetzung des Stadtrates an. Gewählt wird am 9. Juni.

Aktuell setzt sich der Magdeburger Stadtrat aus sieben Fraktionen in folgender Stärke (Zahl der Sitze) zusammen: Bündnis 90/ Grüne/Future! (11), CDU (10), SPD (10), Die Linke (8), AfD (8), FDP/Tierschutzpartei (6), Gartenpartei/Tierschutzallianz (3).