Millionenloch im Haushalt: Magdeburg muss sparen: So soll die Finanzkrise überwunden werden

Magdeburg. - Es ist vollbracht. Nach mehr als vierstündiger Debatte hat der Magdeburger Stadtrat am Montagabend, 17. Februar, den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr mehrheitlich beschlossen. Ausgeglichen ist der Etat nicht. Am Ende klafft ein Loch von rund 18,6 Millionen Euro. Ein hartes Jahr steht bevor. Dennoch gibt es ein paar Lichtblicke.

Die Stadt hofft, dass das Landesverwaltungsamt dennoch die Genehmigung erteilt. Die Hoffnung beruht darauf, dass Magdeburg einerseits eigene Konsolidierungsmaßnahmen aufzeigt, andererseits mittelfristig auch wieder ins Plus kommen will. 2028 wird wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet.

„Es ist die wohl schwierigste Haushaltsaufstellung seit vielen Jahren“, meinte Annette Behrendt. Die Fachbereichsleiterin Finanzservice stellte das 799 Seiten umfassende Papier vor. Dass das Defizit am Ende noch von im Herbst prognostizierten 23,3 Millionen auf nunmehr rund 18,6 Millionen Euro verringert werden konnte, liegt Behrendt zufolge an zwei Punkten. Zum einen hatte der Stadtrat die neuen Grundsteuerhebesätze beschlossen. Das spült zusätzlich rund 3 Millionen Euro in die Kasse. Darüber hinaus hat die Stadt die Aufwendungen für das Schülerticket an die Ist-Zahlen aus 2024 angepasst – was noch einmal rund 1,5 Millionen Euro ausmache, so Behrendt.

Mit rund 46 Prozent Anteil am Gesamtbudget schlagen die Ausgaben für Soziales am härtesten ins Kontor. Hilfen zur Erziehung sowie Ausgaben im Bereich Kinderförderungsgesetz und Sozialhilfe führen jedes Jahr aufs Neue zu Kostenexplosionen. Ein weiterer Brocken sind die Personalkosten. Sie schlagen mit rund 211 Millionen Euro zu Buche. Ein Risiko. Stehen doch Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst an. Im schlimmsten Fall kommen noch einmal 15 Millionen Euro auf die Stadt zu. Nicht zuletzt bleibt der Nahverkehr ein Zuschussgeschäft. Die Stadt überweist den Magdeburger Verkehrsbetrieben rund 52 Millionen Euro.

Die Verwaltung hat den Rotstift bei sich selbst angesetzt, will beim Personal 6 Millionen Euro sparen. Das sei aber schwierig, so Oberbürgermeisterin Simone Borris. Immer mehr Aufgaben müssten von immer weniger Beschäftigten erledigt werden. Es gebe Rentenabgänge in Größenordnungen. Irgendwann drohe der Kollaps.

Mehreinnahmen für die Stadt bedeuten zumeist Belastungen für die Bürger. Durch die erhöhte Grundsteuer, die Änderung bei der Hundesteuer und die Einführung der Beherbergungssteuer fließt schon mehr Geld in die Kasse. Bei den Gewerbesteuern kalkuliert die Stadt mit einem Plus von 8,5 Millionen Euro. Auch die Erhöhung der Parkgebühren und der Eintrittspreise für diverse städtische Einrichtungen sorgt für mehr Einnahmen. Noch mehr Belastungen für die Bürger lehnt der Stadtrat ab. „Wirtschaftlicher Aufschwung ist das, was wir brauchen“, so Borris.

Kann die Stadt in dieser desolaten Finanzlage überhaupt noch investieren? Ja, kann sie. Die Liste der Maßnahmen, die anstehen, ist lang. Rund 100 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in verschiedene Projekte. Das meiste Geld wird in Baumaßnahmen gesteckt, die bereits laufen, wie Stadthalle oder Strombrückenzug. Es werden aber auch neue Projekte angegangen, wie der Schulneubau am Uniplatz oder der Neubau der Kita Schlupfwinkel und des Kinderschutzzentrums sowie der Ersatzneubau der Feuerwache Rothensee.

Einig waren sich die Stadträte darin, dass die Finanzausstattung unzureichend sei. Die Stadt bekomme immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, erhalte aber im Gegenzug nicht den nötigen Ausgleich. Unterschiedliche Auffassungen gab es bei den Prioritäten. Die Fraktion CDU/FDP sieht dringenden Bedarf bei der Sanierung von Brücken und Straßen. Die AfD-Fraktion will schärfere Asylmaßnahmen, um den Haushalt zu entlasten. Der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt geht es vor allem darum, dass Konsolidierungsmaßnahmen sozial verträglich ablaufen. Grüne/Future! kämpfen weiter für Investitionen in ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Die Linke will die Bildung schon in frühkindlichem Alter stärken.

Aufwendungen, um Veranstaltungen sicherer zu machen, sind nicht eingepreist. „Ich hoffe, dass wie mit dem Sonderausschuss zu guten Ergebnissen kommen und etwas tun, um Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit bei Veranstaltungen zu geben“, so Borris. Eine hundertprozentige Sicherheit werde es nicht geben. Aber Ehrenamtliche sollen so unterstützt werden, dass weiterhin Feste in Magdeburg gefeiert werden können.

Stellenplan: Für die Stadtwache werden vier neue Stellen geschaffen – auf Initiative von OB Simone Borris. Das soll ein erster Schritt hin zu mehr Sicherheit sein.

Studentische Freiraumprojekte: Das Projekt der Hochschule, „Schauwerk“, erhält 15.000 Euro Zuschuss von der Stadt. Das Uni-Projekt „in:takt“ geht leer aus. Der Stadtrat folgte damit einem Vorstoß der CDU/FDP-Ratsfraktion.

Bibliothek: Um den Bestand zu erweitern, wird der Etat aufgestockt. Nach einem Vorschlag der Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt sind es 240.000 statt ursprünglich 200.200 Euro.

Zentrum für Mittelalterausstellungen: Vom Land fließen bis zu 150.000 Euro. Aber nur, wenn die Stadt den gleichen Teil zur Verfügung stellt. Das macht sie nun, wie vom Kulturausschuss vorgeschlagen.

Netzwerk Freie Kultur: Die Stadt stellt dem Netzwerk 10.000 Euro als Kofinanzierung für die Sicherung von Drittmitteln zur

Verfügung – ein Änderungsantrag aus dem Kulturausschuss.

Adelheid-Preis: Die Verwaltung wollte die Verleihung in diesem Jahr und damit 6.000 Euro sparen. Der Stadtrat lehnt dies ab.

E-Mobilitätskonzept: Zur finanziellen Einordnung soll das Konzept auf den Prüfstand. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag von CDU/FDP zu.

Freie kulturelle Projekte: Der Haushaltsansatz zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte wird 2026 auf 250.000 Euro erhöht.