Magdeburg schafft Platz für 700 Flüchtlinge

Magdeburg l Die Stadträte haben Freitagnachmittag für die Anmietung von weiteren Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen gestimmt. Demnach sollen neben einer alten Schule an der Kleinen Schulstraße und einem Bürohaus an der Agnetenstraße Asylsuchende auch in Wohncontainern am Silberbergweg untergebracht werden. Insgesamt stehen mit den Beschlüssen der Verwaltung mindestens 700 neue Plätze zur Verfügung.

In dem Notquartier in der ehemaligen Fröbelschule sollen bis zu 100 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Bürokomplex an der Agnetenstraße soll Platz für bis zu 300 Flüchtlinge bieten. Außerdem wird die Kapazität am Standort Silberbergweg erweitert. Dort sollen Wohnmodule für bis zu 300 Personen aufgestellt werden. Das war bislang nicht bekannt und wurde wie die Anmietung des Bürohauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.

Dass die Not groß ist, zeigte die kurze, aber intensive Debatte im öffentlichen Teil des Stadtrates. Linken-Fraktionschef Frank Theile forderte von der Verwaltung Konzepte zur Unterbringung der Flüchtlinge und nicht nur ständig neue Eilanträge. Das konterte wiederum Oberbürgermeister Lutz Trümper: „Sie kommen aus der Wohnungswirtschaft. Sie können uns gern kommende Woche konkrete Vorschläge machen.“

Trümper hatte in einem persönlichen Telefonat mit Innenminister Holger Stahlknecht darum gebeten, etwas mehr Zeit bei den Zuweisungen zu bekommen. „Hätte der Oberbürgermeister nicht angerufen, hätten wir aktuell 100 Leute nicht aufnehmen können“, sprang Sozialbeigeordnete Simone Borris dem OB bei. Für den Fall, dass man das Innenministerium nicht hätte überzeugen können, hätte die Stadt auch einen Notfallplan in der Schublade gehabt. Dann hätte man die Flüchtlinge in einer Turnhalle untergebracht, sagte Trümper. Doch genau das will man im Rathaus unbedingt verhindern.

Das veranlasste Linken-Stadtrat Oliver Müller wiederum zu der Nachfrage, ob man dieses Versprechen, keine Turnhallen zu nutzen, angesichts der aktuellen Situation überhaupt noch halten könne. Man werde alles tun, aber im Moment wisse man das nicht, erwiderte Trümper.

Die Entscheidung zur Anmietung des Bürohauses an der Agnetenstraße sei laut Trümper sehr kurzfristig getroffen worden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Olaf Meister sagte, dass die Grünen für die Anmietungen stimmen werden und plädierte für die Schaffung eines neuen Gremiums, dass sich mit der Suche nach geeigneten Immobilien beschäftigt. „Zumindest, bis wir wieder in normalem Fahrwasser sind“, sagte er.

Er ging damit auf die Kritik von Theile ein, dass man sich nur noch von Eilantrag zu Eilantrag hangele. „Ich kann es verstehen, wenn sich manche Leute nicht mehr mitgenommen fühlen“, so Meister.

Beobachter hatten im Vorfeld mit Spannung erwartet, wie die SPD-Stadratsfraktion mit Trümper umgehen wird und ob der Austritt Trümpers aus der SPD noch einmal thematisiert werden würde. Doch von seinen ehemaligen Parteikollegen und der CDU bekam Trümper Rückendeckung. „Wir fahren auf Sicht“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Falko Grube. Verwaltung und Stadtrat müssten zusammenarbeiten. Die CDU-Abgeordneten Frank Schuster und Hubert Salzborn lobten die Verwaltung für ihre gute Arbeit. „Es ist Pragmatismus und nicht Bürokratismus gefragt“, so Schuster.

Am Montag ist OB Lutz Trümper gemeinsam mit Innenminister Holger Stahlknecht, dem Politikwissenschaftler Thomas Kliche und der ehrenamtlichen Helferin Bianca Feldheim ab 22.05 Uhr zu Gast in der Sendung „Fakt ist!“ im Mdr-Fernsehen.

Kommenden Mittwoch, 28. Oktober, lädt das städtische Sozialdezernat 16 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Familienhaus am Nordpark ein.

Zum Notquartier in der ehemaligen Fröbelschule gibt es am 3. November, 17 Uhr, auch in der Ratsdiele des Alten Rathauses eine Informationsveranstaltung.