Magdeburg l Aktuell bewirtschaften die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) – eine hundertprozentig städtische GmbH & Co KG – auf Grundlage einer sogenannten Betrauungsvereinbarung vom 21. Dezember 2006 und erteilter Liniengenehmigungen den Nahverkehr in Magdeburg. Die Vereinbarung darf maximal 15 Jahre gelten, läuft also spätestens Ende 2021 aus.

Die Stadtverwaltung Magdeburg will die Vereinbarung bereits zu Jahresbeginn 2020 durch einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag ersetzen – mit Maximallaufzeit über 22,5 Jahre. Über die Bühne gehen soll die dauerhafte Weiterbestellung der MVB als Nahverkehrsdienstleister per Direktvergabe, also ohne Ausschreibung.

Stadtrat Magdeburg stimmt zu

In nicht öffentlicher Sitzung stimmte der Stadtrat Magdeburg dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zu.

Die Verwaltung begründet ihr Vorgehen vor allem mit Blick auf die aktuellen und geplanten Investitionen unter anderem beim Ausbau des Liniennetzes und seiner Ertüchtigung. Mittel- und langfristig will sich die Stadt in dem Prozess Einfluss und Weisungsbefugnisse ähnlich einer eigenen Dienststelle für die MVB sichern. Ein Gutachten der Oricewaterhouse Coopers Rechtsanwaltsgesellschaft bescheinigt der Stadt Rechtssicherheit und die Zulässigkeit einer Direktvergabe der Leistungen unter Umgehung wettbewerbsrechtlicher Verfahren wie etwa einer Ausschreibung.

Europaweite Bekanntgabe notwendig

Allerdings erlegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften der Stadt dennoch eine sogenannte Vorabbekanntmachung (europaweit) der geplanten Direktvergabe spätestens 18 Monate vor Betriebsbeginn Anfang 2020 auf.

Nach dem gültigen Ratsbeschluss soll dies nun zügig im europäischen Amtsblatt geschehen. Andere Verkehrsunternehmen bekommen damit die Möglichkeit, einen Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr bzw. einen Nachprüfungsantrag zur Zulässigkeit der Direktvergabe zu stellen. Die Stadt Magdeburg geht nicht von solchen Angriffen auf die Weiterbestellung der MVB per Dienstleistungsvertrag aus, „generell ausgeschlossen werden kann dies allerdings nicht“, urteilt der zuständige Bau- und Verkehrsbeigeordnete Dieter Scheidemann in der Begründung zum Ratsbeschlusspapier.

Stadtrat soll Auftrag anweisen

Bis Jahresende 2018 will die Verwaltung nun einen Dienstleistungsauftrag für die MVB formulieren. Der Stadtrat soll 2019 darüber beschließen und das eigene Unternehmen ab 2020 zur „Erbringung der Verkehrsleistungen“ laut Auftrag anweisen.