Streit um Weihnachtsmarkt: Akteneinsicht im Fall Ronni Krug

Magdeburg. - Hat Magdeburgs Beigeordneter Ronni Krug (CDU) sein Amt missbraucht? Diese Frage soll die Antikorruptionsstelle der Stadt klären. Das Verfahren hatte er selbst ins Rollen gebracht, nachdem er aufgrund einer internen E-Mail, die nach außen gedrungen war, enorm in Bedrängnis geraten war. Konkret geht es um den Wintermarkt der Schweizer Milchkuranstalt. In der Mail heißt es: „Ich bitte möglichst kreativ zu prüfen, ob wir vor dem Hintergrund Sicherheitskonzept und/ oder Brandschutz noch Möglichkeiten haben, diesen Weihnachtsmarkt zu untersagen oder mit härteren Auflagen zu versehen.“ So geht es nun mit der Aufarbeitung weiter.

Für Olaf Meister (Fraktion Grüne/Future!) ist diese Mail ein Skandal. Er stellte während der jüngsten Stadtratssitzung im Namen seiner Fraktion sowie der beiden Linken-Stadträte Oliver Müller und Robert Fietzke den Antrag auf Akteneinsicht.

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„Die E-Mail stellt letztlich die Idee dar, das Ordnungsamt zu instrumentalisieren, um mit einem vorgeschobenen Brandschutzargument einen Privaten tot zu machen, also ein Wirtschaftsunternehmen zu zerstören“, fasste Meister die Dimension zusammen.

Die Begründung liefere die Mail gleich mit: Der unweit des städtischen Weihnachtsmarkts beheimatete „Wiehnachtmärt“ gefalle der Weihnachtsmarkt-Gesellschaft nicht. „Das ist jenseits von allem, was irgendwo noch rechtskonforme Verwaltung wäre“, so der Grünen-Stadtrat.

Dass es in einer Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion geheißen habe, man solle den Vorgang nicht skandalisieren, kann er nicht nachvollziehen. Genau das sei die Mail: ein Skandal.

Meister zeigte sich erleichtert, dass Krug erklärt habe, nicht länger Mitglied der Gesellschafterversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH zu sein und die Oberbürgermeisterin zudem beauftragt hatte, ein dienstrechtliches Verfahren gegen ihn einzuleiten. „Wir haben offensichtlich in unserer Organisationsstruktur einen kapitalen Fehler, dass dieselbe Behörde, die für die Durchführung der Weihnachtsmärkte zuständig ist, auch für die Genehmigung zuständig ist.“ Das zu trennen, sei unabdingbar.

Die Antikorruptionsstelle der Stadtverwaltung ist allerdings auch dem Krug-Dezernat unterstellt. Oberbürgermeisterin Simone Borris habe aber die Mitarbeiterin, die mit dem Fall betraut ist, direkt sich selbst unterstellt, wie sie im Stadtrat erklärte.

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Um zu klären, ob ein dienstrechtliches Vergehen vorliege, wurde ihren Worten zufolge auch das Landesverwaltungsamt eingeschaltet. Borris warnte vor Vorverurteilungen. „Sie sind völlig unangebracht, rufschädigend, wenn nicht gar existenzvernichtend.“

Der Stadtrat hat mit breiter Mehrheit zugestimmt, Akteneinsicht zu erhalten. Die Fraktionen von CDU/FDP sowie SPD/Tierschutzallianz/Volt enthielten sich fast durchweg. Wie lange der Aufklärungsprozess dauert, ist noch ungewiss.