Stadtrat Baustopp für gutes Klima in Magdeburg
Der Stadtrat Magdeburg hat einen Stadtplan der auch künftig unbebauten Flächen verabschiedet. Durch die Schneisen strömt Frischluft.
Magdeburg l Mag sein, die Außentemperaturen waren schuld daran, dass der Plan fürs gute Klima in Magdeburg alles andere als glatt durch den Rat ging. Beraten wurde er vor einigen Tagen, als der Winter noch mal Vollgas gab. Die Erinnerung an Hitzetage (über 30 Grad Celsius) und tropische Nächte (nicht unter 25 Grad Celsius) – Experten prophezeien einen Anstieg dieser gesundheitlich belastenden Phänomene auch in unseren Breiten – ist weit.
Heiß oder kalt – das konservative Ratslager aus CDU und FDP erachtet es so oder so als wenig sinnvoll, dem Klimawandel lokal begegnen zu wollen. „Wir tun hier so, als könnten wir eine Käseglocke über die Stadt stülpen und uns so von einer weltweiten Entwicklung abkoppeln. Das funktioniert aber nicht“, rief Thomas Brestrich (CDU).
Schon zuvor hatte sein Parteikollege Frank Schuster gepoltert: „Unsere Fraktion sieht die Sache sehr kritisch. Es ist ein Eingriff nicht nur in städtische, sondern auch in private Flächen.“ Hubert Salzborn (CDU) attackierte den Plan als „Enteignung von Grundstücksbesitzern“.
Konkret hat das Umweltamt auf Basis der bereits 2013 gefertigten „Klimaanalyse Magdeburg“ und des „Fachgutachtens Klimawandel“ bestimmt, wo Neubauten dem Stadtklima in Magdeburg alles andere als gut täten, weil sie sogenannte Frischluftleitbahnen verstellen würden.
In der Folge wurden etwas mehr als sechs Prozent der Magdeburger Gesamtfläche als Zonen ausgewiesen, die von Bebauung freigehalten werden sollen.
Diese sogenannten „stadtklimatischen Baubeschränkungsbereiche“ werden in den Flächennutzungsplan Magdeburg 2030 (just in Aufstellung) aufgenommen. Im Einzelfall und bei Projekten von besonderem öffentlichen Interesse bleibt die Option zur Bebauung allerdings erhalten.
Neben dem konservativen Lager zeichnete sich schnell eine breite Ratsmehrheit für das Vorgehen ab. „Es stimmt zwar, wir werden in Magdeburg nicht den Klimawandel aufhalten können, aber es ist schon sinnvoll, seine Auswirkungen lokal zu lindern. Wenn wir die Kaltluftschneisen auch noch zubauen, hätte es noch schlimmere Folgen“, argumentierte SPD-Fraktionsvize Falko Grube. Sein Fazit mit Blick auf die unbebauten Zonen: „Fürs Klima in Magdeburg ist das was Gutes!“
Im gleichen Atemzug – jetzt in seiner Funktion als Bauausschussvorsitzender – warb Grube allerdings für die Aufweichung des Plans und die Herauslösung zweier spezieller Flächen aus dem Nichtbebauungsgebot. Konkret und als Kompromiss zu einem noch weitergehenden CDU-Antrag ging es dabei um die Ostseite des Universitätsplatzes (zur Bebauung vorgesehen) und den Abschnitt Strombrücke/Johannisberg.
Eine Ratsmehrheit ging mit. Auf Ablehnung traf dagegen die CDU mit ihrem zusätzlichen Begehr, wonach auch der Ulrichplatz und der Stadtfelder Bereich zwischen Albert-Vater-Straße und An der Steinkuhle vom Bebauungsverbot befreit werden sollten. Ablehnung und Schimpfe. „Eine Frechheit“ nannte SPD-Mann Marco Ehlebe den weitergehenden CDU-Antrag, „gerade zu so wichtigen Stellen wie an der Steinkuhle, wo man regelrecht spüren kann, was sie für die Belüftung der Stadt bringen“.
Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) versuchte die Wogen zu glätten: „Der Bereich Steinkuhle war ja gerade Auslöser der Debatte und grundsätzlich könnte man hier bauen – aber mit begrünten Dächern und 1000-Quadratmeter-Grundstücken pro Einfamilienhaus. Man darf hier nur keinen Riegel hinstellen.“ Heißt: Das Bebauungsverbot ist relativ und lässt grüne Siedlungsgebiete mit flachen Bauten und einer Flächenversiegelung von bis zu 20 Prozent zu.
Der Umweltbeigeordnete Holger Platz (SPD) brachte wenig Verständnis für Einwände auf: „Wir haben bereits Gebiete, in denen nicht gebaut werden darf. Bisher waren das sogar rund acht Prozent der Stadtfläche. Jetzt sind es, etwas genauer bestimmt, nur noch 6,35 Prozent und hier wird so getan, als würden wir noch einen obendrauf setzen.“
Linke und Grüne unterstützen den Antibebauungsplan ohne Wenn und Aber. Der Grüne Timo Gedlich nannte ihn „einen guten Kompromiss zwischen Umweltschutz und Stadtentwicklung“.
Am Ende stimmte eine Mehrheit aus 29 Räten von SPD, Linke/future!, Grünen und Links für Magdeburg für die neuen Baubegrenzungsgebiete. 15 (CDU/FDP/BfM und ein Gartenparteiler) votierten dagegen.
