Stadtrat debattiert über Ausbau des Magdeburger Flugplatzes

Magdeburg

„Dass wir jetzt eine Flugplatz-Debatte führen, habe ich heute nicht erwartet“, brachte Olaf Meister (Grüne) sicher nicht nur seine Verwunderung in der Ratssitzung zum Ausdruck. Eigentlich ging es um eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zum regionalen Entwicklungsplan. Dieser wird derzeit vom Land erstellt und soll die Grundlagen für die Entwicklung der Region Magdeburg für die kommenden Jahre vorgeben.

Weil aber der Ortschaftsrat Beyendorf-Sohlen zu der Stellungnahme Änderungsbedarf anmeldete, entspann sich die Diskussion um den Flugplatz im Süden der Stadt. Denn die Stadt wollte gerne den Satz „Damit erübrigt sich der weitere Ausbau [des Flugplatzes] Magdeburg, der erforderlich wäre, um qualifizierten Geschäftsreiseverkehr zu gewährleisten.“ aus dem Entwurf getilgt wissen. Schließlich gebe es seit über 20 Jahren einen gültigen Planfeststellungsbeschluss für einen möglichen Ausbau. Der stehe aktuell zwar nicht an. Der Beschluss gelte aber und soll entsprechend beachtet werden.

Nico Zenker (SPD) argumentierte als Ortsbürgermeister für den Ortschaftsrat. „Wir sehen keine Notwendigkeit den Flugplatz auszubauen“, erklärte er. Zunehmender Fluglärm liegt dem als Befürchtung zugrunde.

Frank Schuster (CDU), Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flugplatz-Betreibergesellschaft, plädierte dafür, den Satz zu löschen. Aus wirtschaftlichen Gründen wäre ein Ausbau mit einer längeren Start- und Landebahn langfristig sinnvoll. „Würde der Satz nicht gelöscht werden, wäre das Aus für den Ausbau „von hinten durch die kalte Küche“. Im Sinne der ortsansässigen Betriebe sollte der Antrag des Ortschaftsrat daher abgelehnt werden, erklärt er.

Als im Vorjahr Covid-19-Patienten aus Frankreich zur Behandlung eingeflogen worden, konnten sie zwar auf dem Flugplatz landen. Nach Hause ging es für sie aber von einem Flughafen in den umliegenden Bundesländern, kritisierte Fraktionskollege Matthias Boxhorn.

„Sollte dieser Antrag beschlossen werden, hätte das gewisse Konsequenzen“, verdeutlichte Olaf Meister. „Nach 20 Jahren ist die Zeit über den Planfeststellungsbeschluss hinweggegangen. Da muss sich die Stadt die Frage stellen, ob wir an dem Ausbau in dieser Form festhalten wollen“, sagte er. Er sei daher für die Annahme des Änderungsantrags.

Finanzbeigeordneter Klaus Zimmermann warb darum, den Ausbau durch die Streichung des Satzes offen zu gestalten. „Wir brauchen erst mal einen Beschluss zum Ausbau, vorher passiert da gar nichts. Dann können wir auch alles hoch und runter diskutieren“, sagte er.

Am Ende wurde der kritische Punkt aus dem Änderungsantrag des Ortschaftsrats mehrheitlich abgelehnt. Die drei anderen Forderungen (Aufnahme von Sülzeradweg und Heimatstube sowie Prüfung einer falsch eingezeichneten Stromleitung) wurden hingegen beschlossen. Die so geänderte Drucksache erhielt dann auch entsprechend das positive Votum des Stadtrates.

Allerdings schränkte Magdeburgs neuer Baubeigeordneter Jörg Rehbaum ein: Die Stellungnahme der Stadt sei für die Regionalversammlung nicht bindend. Neben Magdeburggehören ihr die Landkreise Börde, Jerichower Land und Salzlandkreis an.

Kuriosum am Rande: Der Stellungnahme liegen mehrere Listen bei, unter anderem mit kulturellen Einrichtungen der Stadt. Darin hatte der Bauausschuss laut dem Vorsitzenden Mirko Stage (future!) über 25 Fehler finden können, die vor dem Abschicken der Stellungnahme noch korrigiert werden sollen, wie Oberbürgermeister Lutz Trümper versicherte.

Das Kulturwerk Fichte oder das ArtDepot gibt es längst nicht mehr, dafür fehlt das Dommuseum, nannte Stage einige Beispiele. „Der Verfasser war seit vier Jahren nicht in der Stadt unterwegs“, vermutete er.