Pferdesteuer floppt

Magdeburg l „Wir diskutieren aktuell ein 1,8 Millionen Euro großes Defizit im Haushaltsplan 2017. Das hat dazu geführt, dass wir uns einen Kopf gemacht haben, wo Magdeburg Geld einnehmen kann“, holte der Linke Karsten Köpp ein Stückchen aus, um anschließend eine Idee seiner Fraktion zu verteidigen – die Pferdesteuer.

Konkret schlug die Linke vor: „Die Landeshauptstadt Magdeburg erhebt ab dem 1. Januar 2017 von Pferdeeigentümern eine Steuer auf das Halten von Pferden im Stadtgebiet. Der Steuersatz beträgt 100 Euro pro Pferd und Jahr.“

Ganz neu ist die Idee nicht. Seit 2013 erheben die ersten Kommunen in Hessen die Pferdesteuer. In Kommunen fast aller Bundesländer wurde der gleiche Schritt bereits erwogen, jedoch vielfach abgelehnt. Anderenorts wurden und werden Steuersätze zwischen 80 und 750 Euro pro Tier und Jahr debattiert. Magdeburg hätte sich mit dem Linken-Vorschlag also im unteren „Preissegment“ bewegt. „Der Steuersatz scheint für Magdeburg angemessen. Monatlich würde die Belastung 8,33 Euro ausmachen“, so Köpp.

Zum Vergleich: Hundebesitzer müssen in Magdeburg 96 Euro Steuern pro Jahr auf das erste gehaltene Tier entrichten, auf einen Zweithund 144 und jedes weitere Tier sogar 192 Euro. Allerdings dient die Erhebung der Hundesteuer – unter Tierfreunden ist sie heftig umstritten – der Steuerung der Population; die Steuer soll das Aufkommen von Vierbeinern begrenzen helfen. Nichtsdestotrotz steigt die Zahl gehaltener Hunde in Magdeburg; aktuell liegt sie bei rund 11.000. Hundebesitzer zahlen jährlich mehr als eine Million Euro in die Stadtkasse ein.

Eine Pferdesteuer wäre hingegen längst nicht ein so lohnendes Geschäft, rechnet der Finanzbeigeordnete Klaus Zimmermann (CDU) in einer Stellungnahme vor. Aktuell seien laut Veterinäramt 477 Pferde von Magdeburger Haltern gemeldet. Rund die Hälfte von ihnen werde nicht zum Spaß, sondern zum wirtschaftlichen Zweck (z. B. landwirtschaftlich) genutzt. In Rechnung gestellt, dass letztere Pferde von der Steuer befreit würden, blieben rund 235 zu besteuernde Tiere übrig. Der Ertrag beliefe sich folglich auf 23.500 Euro im Jahr.

Demgegenüber veranschlagt Zimmermanns Dezernat im Einführungsjahr 12.000 Euro Bearbeitungskosten, in den Folgejahren rund 5800 Euro. Zimmermann schließt: „Im Finanzservice sind die für die Einführung und laufende Bearbeitung erforderlichen freien Kapazitäten für zusätzliche drei Stunden pro Woche nicht vorhanden. Die geringe wöchentliche Stundenanzahl und der geringe Jahresertrag rechtfertigen selbst unter Berücksichtigung relativ geringer Kosten keine Einstellung zusätzlichen Personals. Ich empfehle daher, die Pferdesteuer nicht einzuführen.“

Im Stadtrat stieß die Idee der Linken auf ebenso wenig Gegenliebe wie in Verwaltungskreisen. FDP-Frau Carola Schumann konterte auf die Bemerkung Köpps, die Steuereinnahmen könnten dem Nebenzweck des Erhalts von Reitwegen (geritten werden darf auf allen öffentlichen Wegen) dienen und so ein Beitrag zum Erhalt der Infrastruktur sein: „Dann müsste sich auch jeder Radfahrer am Erhalt von Radwegen beteiligen und jeder Fußgänger an dem von Fußwegen.“ Schumann fürchtet, Pferdehalter würden ihre Tiere im Falle einer Steuereinführung lieber im Umland unterbringen: „Wir hätten nur Aufwand und obendrein wirtschaftlichen Schaden.“

Gartenparteiler Roland Zander gab zu Protokoll, dass ihn schon besorgte Nachfragen von Kindern und Jugendlichen erreicht hätten, die in ihrer Freizeit in Magdeburger Voltigiergruppen aktiv sind. „Die haben wirklich Sorge davor, dass sie ihr Hobby bald nicht mehr ausüben können.“

Köpp sah sich am Ende der Debatte selbst in seiner eigenen Fraktion fast allein auf weiter Flur. In der Abstimmung zum Antrag hatte der Ideengeber zur Einführung einer Pferdesteuer in Magdeburg nur noch seinen Fraktionsvorsitzenden Oliver Müller an seiner Seite. Alle anderen Fraktionskollegen gingen ihm von der Seite und zelebrierten Enthaltung oder Ablehnung wie der ganze große Ratsrest.

Die Pferdesteuer ist vom Tisch.