Magdeburg l Planmäßig wollte die Stadt Magdeburg bereits im Dezember 2017 den Großauftrag für den Bau des neuen Elbbrückenschlages zwischen Altstadt und Ostelbien vergeben. Der Stadtrat Magdeburg hatte den Gewinner der europaweiten Ausschreibung schon am 7. Dezember 2017 gekürt: die Bietergemeinschaft Züblin/Strabag. Aus der Vergabe wurde nichts, weil ein unterlegener Bieter – die Hochtief AG – Beschwerde bei der Vergabekammer Sachsen-Anhalt in Halle einlegte.

Der Zeitplan bis zum im Frühsommer 2018 geplanten Baustart ist schon jetzt kaum zu halten, drohte aber nun gänzlich aus den Fugen zu fliegen. Mit Stichtag 15. Februar 2018 endet die Zuschlagsfrist zur Vergabe, heißt: Nur bis zu diesem Termin sind die vier Bieter an ihre Gebote gebunden.

Trümper gibt Teilentwarnung

„Wir haben alle Bieter schriftlich um ihr Einverständnis zur Verlängerung gebeten“, erklärt Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) auf Volksstimme-Nachfrage und kann Teilentwarnung geben. „Von drei Bietern ist die Zustimmung bereits eingegangen. Der vierte hat sie auf Nachfrage auch verbindlich angekündigt.“ Alle vier potenziellen Brückenbauer bleiben damit zunächst bei der Stange und bei ihren Angeboten.

Die Vereinbarung gilt nach Angaben von Trümper bis 30. Juni 2018. „Wir hoffen natürlich, dass die Vergabekammer vor diesem Termin zu unseren Gunsten entscheidet. Aber wir müssen damit rechnen, dass ein unterlegener Bieter vor Gericht zieht.“ Dann könnte das ganze Jahr im Streit und ohne Brückenbau verstreichen.

Landesverwaltungsamt überlastet

Bis zur Klärung – so schreibt es das Vergaberecht vor – darf die Stadt Magdeburg den Auftrag nicht erteilen. Der Brückenbau liegt auf Eis. Wie lange sich allein das Verfahren vor der Vergabekammer hinzieht, kann aktuell niemand sagen. Die Kammer – eine öffentliche und gerichtsähnliche Behörde unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes in Halle – meldet Arbeitsüberlastung an.

„Eigentlich müssen die in einer Frist von fünf Wochen entscheiden, haben aber selbst Verlängerung reklamiert“, so Trümper. „Das ist schrecklich. Uns sind solange die Hände gebunden.“ Dass die Behörde allein 2017 mit 49 ähnlicher Anfechtungen von Ausschreibungen öffentlicher Bauherren konfrontiert war, zeige, so Trümper, dass der Magdeburger Brückenfall alles andere als ein Einzelfall ist. „Wenn die Kammer deshalb an Überlastung leidet, geht das eindeutig zu Ungunsten der öffentlichen Hand“, ärgert sich Trümper im Wissen um die drohende Teuerung durch Zeitverzug.

Brückenkosten könnten steigen

Selbst wenn die Stadt Magdeburg vor der Kammer das Attest für eine saubere Ausschreibung erhält und trotz Festhalten der Bieter an ihren Geboten, könnten die verspäteten Brückenbauer Mehrkosten geltend machen. Der Bundesgerichtshof hat Unternehmen im Falle von nicht selbst verschuldeten Verzögerungen das Recht auf Ersatz für gestiegene Kosten zugesprochen.

Auf die Ausschreibung zum Brückenbau waren 2017 vier Angebote eingegangen. Mit knapp 86 Millionen Euro gaben Züblin/Strabag das günstigste ab und machten das Rennen. Hochtief (Gebot 93 Millionen Euro) reklamierte im Nachgang, die Stadt habe es versäumt, von Einzelfirmen der siegreichen Bietergemeinschaft Referenzen einzuholen. Die Stadt hat sich Rechtsbeistand organisiert und bestreitet den Vorwurf.

Nach aktuellem Plan soll der neue Strombrückenzug im Herbst 2021 stehen und samt Bauvorbereitung und Anbindung 107 Millionen Euro kosten.