Magdeburger Brückenbau in Warteschleife

Magdeburg l Unter dem Titel „Streit um Bau neuer Magdeburger Elbbrücke“ berichtete die Volksstimme über die Anfechtung des Vergabeverfahrens durch den im Bieterwettstreit unterlegenen Baukonzern Hochtief. Er rügt Verfahrensfehler und hat zur Klärung eine gerichtsähnliche Instanz, die Vergabekammer Sachsen-Anhalt, angerufen.

Problem: Das Baudezernat befürchtet durch das in Gang gesetzte Nachprüfungsverfahren eine Verschiebung des Baustartes um bis zu einem Jahr und eine mögliche Teuerung des aktuell mit 107 Millionen Euro kalkulierten Projektes um geschätzte 15 Prozent.

Allein – die vom Baudezernat befürchteten Folgen kann die Hochtief AG überhaupt nicht nachvollziehen. Konzernsprecher Bernd Pütter äußerte sich am 31. Januar 2018 auf Nachfrage der Volksstimme zur Sache: „Vergabenachprüfungen sind Teil des Vergabeprozesses bei öffentlichen Ausschreibungen. Sie werden von allen Marktteilnehmern genutzt. Deshalb gibt es spezielle Vergabekammern und eine entsprechende Rechtsprechung.“

Hochtief sieht sich im Recht, die eigens zur Kritik an Vergaben eingerichtete Vergabekammer anzurufen und weist Kritik daran weit von sich. Die zuständige Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle, so der Konzernsprecher weiter, habe im Grundsatz fünf Wochen Zeit für eine Entscheidung, könne diese Frist aber verlängern. „Sie hat uns mitgeteilt, dass sie wegen Arbeitsüberlastung bis Ende Februar braucht und auch die von uns beantragte Akteneinsicht noch nicht gewährt werden kann.“

Die im Bericht zitierte und von der Stadtverwaltung Magdeburg vermutete Bauverzögerung von bis zu einem Jahr könne mit der von Hochtief veranlassten Vergabenachprüfung nicht begründet werden.

„Angebliche Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe wegen der Nachprüfung können wir auch nicht nachvollziehen“, schließt Hochtief-Sprecher Pütter.

Baudezernent Dieter Scheidemann hatte in seiner nicht öffentlichen Information an den Stadtrat Magdeburg die einjährige Bauverzögerung und möglicherweise millionenschwere Mehrkosten mit der Möglichkeit begründet, dass dem nach Abschluss des Prüfverfahrens unterlegenen Bieter noch der Weg vor das Oberlandesgericht offen stehe und eine Entscheidung dort nicht vor Jahresende zu erwarten sei.

Die Bietergemeinschaft Züblin/Strabag, mit ihrem 86-Millionen-Euro-Gebot Gewinner der von Hochtief (Gebot: 93 Millionen Euro) attackierten Ausschreibung, möchte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern, lässt Konzernsprecherin Sabine Appel ausrichten.

Wigbert Schwenke, Vorsitzender der größten Ratsfraktion CDU/FDP/BfM hat von den Vorgängen um die Brückenvergabe selbst erst aus der Zeitung erfahren: „Natürlich möchten wir wissen, wo die Verantwortung dafür liegt, aber das ist für mich heute noch nicht erkennbar.“

Schwenke fordert „schnellstmögliche Aufklärung“ in der Hoffnung, dass der befürchtete Zeitverzug und Mehrkosten doch noch abgewendet werden können. „Die Frage ist, ob bei der Ausschreibung Fehler unterlaufen sind oder der unterlegene Bieter rein rituell die Vergabekammer anruft. Das ist sein Recht, aber wenn es nur aus Prinzip geschieht, wäre es mehr als schlecht, wenn der Verursacher hoher Mehrkosten – hier also der unterlegene Bieter – nicht einmal zur Verantwortung gezogen werden könnte.“

Das vom Baudezernat beschriebene schlimmstmögliche Szenario eines mehr als einjährigen Zeitverzugs und Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe nennt Schwenke „dramatisch“ und hofft, dass es nicht eintritt.

SPD-Stadtchef Falko Grube, zugleich Vizevorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Bauausschusses im Stadtrat, nennt die entstandene Situation „für die Stadt wirklich bitter“, weil die Strombrückenverlängerung samt Entlastung der Anna-Ebert-Brücke „unbedingt nötig“ sei.

Formal, so Grube, stehe der Hochtief AG zu, von ihrem Recht auf Nachprüfung Gebrauch zu machen, „aber hier kann man schon den Eindruck haben, dass es eher darum geht, Sand ins Getriebe zu streuen“. Grube hofft auf eine schnelle und im Sinne der Stadt positive Entscheidung der Vergabekammer.

„Bedauerlich für das Projekt“ nennt Grünen-Fraktionschef Olaf Meister, selbst Jurist und Mitglied des Landtages, die Lage am Brückenbau. Der Oberbürgermeister müsse prüfen, ob die Ausschreibung sauber gelaufen ist, „aber das hat er ja bereits zugesichert“. Ohne dem Prüfergebnis vorgreifen zu wollen und in der Hoffnung, dass es für die Stadt positiv ausgeht, sagt Meister: „Man stellt sich schon die Frage, ob unsere Bauverwaltung mit der Zahl und Größe aktueller Bauprojekte in Magdeburg überfordert ist.“

Die Besetzung sei aktuell nicht anders als zu Zeiten ohne Tunnel- und Brückenbau, so Meister, und er frage sich, ob die Mannschaft diese Riesenprojekte wirklich stemmen könne.