Coronavirus Streit um Impfung nach Wohnort in Magdeburg
Wer eine Impfung gegen das Corona-Virus will, muss nachweisen können, einen festen Wohnsitz in der Stadt zu haben. Das sei laut dem Sozialministerium unzulässig.
Magdeburg. Seit Montag, 12. April 2021, wird in Magdeburg nur noch geimpft, wer laut Priorisierung berechtigt ist und seinen Wohnort oder einen dauerhaften Arbeitsplatz nachweisbar in der Landeshauptstadt hat. Diese Festlegung der Stadt sorgt nun für Ärger.
Das Sozialministerium des Landes erklärt, dass eine Wohnortvorgabe beim Impfen nicht rechtens ist. Eine solche Einschränkung dürften die Kommunen nicht selbst festlegen. „Grundsätzlich können Impfberechtigte in Sachsen-Anhalt ihre Impftermine auch in einem Impfzentrum buchen und wahrnehmen, das nicht im eigenen Wohnort liegt. Ziel ist es, möglichst schnell möglichst viele Menschen zu impfen und Impfstoff möglichst effektiv einzusetzen“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.
Am Montag sei vom Ministerium eine Weisung an alle Impfzentren im Land gegangen, dass es keine territorialen Begrenzungen gebe. Die Landeshauptstadt soll heute nochmals explizit diese Weisung erhalten. Das Ministerium beruft sich auf die Impfverordnung des Bundes. Diese sehe lediglich eine Einstufung nach Prioritätsgruppen vor – nicht aber territoriale Einschränkungen.
Niedersachsen kamen zum Impfen angereist
Das bringt Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) in Harnisch. Die Festlegung habe er „aus gutem Grund“ vorgenommen und spielt dabei auf die vergangene Woche an. Magdeburg erhielt kurzfristig rund 4800 Astrazeneca-Impfdosen, die schnellstmöglich verimpft werden sollten. Dafür sei vom Land die Prioritätsgruppe 3 geöffnet worden, alle Personen über 60 Jahre sollten sich in Magdeburg impfen lassen können.
Das machte im Internet die Runde, selbst Zeitungen in Niedersachsen titelten „Impf-Trip von Braunschweig nach Magdeburg“. Das Ergebnis: Neben rund 2800 Magdeburgern wurden auch rund 2000 Menschen aus dem Umland und Niedersachsen in Magdeburg geimpft, so Trümper. Selbst aus Hamburg seien Impfwillige angereist.
Einem derartigen Impftourismus wollte er einen Riegel vorschieben. „Es kann doch nicht sein, dass sich ganz Deutschland in Magdeburg impfen lässt und für die Magdeburger bleiben keine Termine“, zürnt Trümper. Bei knappem Impfstoff und dem Einsatz städtischen Personals sollte der Impfstoff auch den Magdeburgern zugute kommen.
OB kritisiert Impftourismus
Magdeburg bekomme wie die anderen Kommunen auf die Einwohnerzahl bezogen den Impfstoff zugeteilt. „Meine Aufgabe als Oberbürgermeister ist es, die Magdeburger impfen zu lassen“, so Trümper. Nicht umsonst seien territorial Impfzentren aufgebaut worden. Es könne doch nicht das Ziel sein, Impftourismus zu befeuern. „Wenn es ein paar Fälle gegeben hätte, hätte ich gar nicht reagiert. Aber wenn es in solche Dimensionen vordringt, dann geht das nicht. Wir sollen alle schön zu Hause bleiben, aber zum Impfen fahren wir von Hamburg nach Magdeburg? Das ist doch absurd“, so der OB.
Die Regelung des Ministeriums hält er für eine Missinterpretation der Bundesverordnung: „Ich glaube nicht, dass das so gemeint ist.“ An der Wohnortvorgabe hält er weiter fest, so der OB. Streit ist also vorprogrammiert.
Was das nun konkret für Terminvergaben in Magdeburg bedeutet, blieb zunächst unklar. Fakt ist: Die Stadt Halle macht keine derartige Vorgabe beim Impfen. Grundlage sei die Bundesimpfverordnung, so ein Stadtsprecher.
