Haushalt bringt Zeit, aber keine Entlastung

Weferlingen l Nach monatelangen Beratungen in den Ortschaftsräten und den Fachausschüssen kristallisierte sich immer mehr heraus, dass ein von der Kommunalaufsicht geforderter finanzieller Haushalt 2020 nicht hinzubekommen sei. Nachdem der Finanzausschuss letztendlich keinen müden Cent mehr an Einsparungen ausfindig machen konnte, reifte der Entschluss, einen nicht ausgeglichenen Haushalt 2020 durch den Stadtrat genehmigen zu lassen. In Zahlen bedeutet das, dass den sogenannten ordentlichen Erträgen in Höhe von 25.120.700 Euro ordentliche Aufwendungen in Höhe von 25.279.660 gegenüberstehen.

In dem Bericht dazu informiert die städtische Kämmerei, „dass dieser zu erwartende Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2020 der momentanen Corona-Pandemie geschuldet ist. Aufgrund der aktuellen Lage, mussten die Gewerbesteuereinnahmen sowie die Benutzungsgebühren für die öffentlichen Einrichtungen angepasst werden. Es sind zur jetzigen Zeit bereits rückläufige Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen.“

Die Kämmerei fügt an: „Auch durch die geschlossenen öffentlichen Einrichtungen ist eine Vermietung der Räumlichkeiten gemäß Benutzungs- und Entgeltordnung derzeit nicht möglich. Auch diese Einnahmen mussten angepasst werden.“ Die Amtsleiterin für Finanzen und Zentrale Verwaltungsdienste, Dörte Wulff, kommt zu dem Schluss, dass diese Situation sich noch verschlechtern wird, weil sich abzeichnet, dass sich in den nächsten zwei Jahren ein bereinigtes Jahresergebnis von minus 573.786 Euro ergeben wird. Sie prognostiziert nach aktuellem Stand, dass sich erst 2028 ein finanzieller Ausgleich des Haushalts ergeben kann. Dies ist aber nur durch stetige Einnahmesteigerungen und Ausgabenverminderungen zu schaffen, schlussfolgert Wulff.

Welchen Wert der anschließend ebenfalls einstimmig gefasste Beschluss für das Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2020 bis 2030 haben wird, das wird sich zeigen müssen. Jedenfalls wurde darin verankert, dass neue haushaltspolitische Maßnahmen zu treffen oder bereits vorhandene anzupassen sind. Eine dehnbare Formulierung, die sicherlich von der Kommunalaufsicht mit besonderem Augenmerk aufgenommen wird, wie Wulff einschätzt.

Dabei ist die Stadt Oebisfelde-Weferlingen keineswegs auf dem Weg zur Zahlungsfähigkeit, wie der Finanzmittelbestand am Ende des Jahres mit zirka 13,3 Millionen Euro ausweist. Und auch für die Jahre 2021 bis 2023 beläuft sich diese Summe zwischen 11,5 und knapp 12 Millionen Euro, Kredite eingerechnet. Doch die Liquidität wird durch fortlaufende Abschreibungen über Gebühr belastet.

Wie weit die kommunalpolitischen Denkweisen der Stadtratsfraktionen aber tatsächlich auseinanderliegen, wurde insbesondere beim UWG-Antrag deutlich, den Landkreis Börde um eine jeweils zehnprozentige Kürzung der Kreisumlage für die Jahre 2020 und 2021 zu bitten. Die jeweiligen Einzelanträge wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Als einziges Kreistags- und Stadtratsmitglied in der Stadtratsrunde hielt sich Silke Wolf (Die Linke) aus der Diskussion heraus und der Abstimmung wegen Befangenheit fern. UWG-Vorsitzende im Stadtrat Bogumila Jacksch, mit gleichen Mandaten bekleidet, bedauerte die vertane Chance, möglicherweise 1,2 Millionen Euro in der Stadtkasse belassen zu können. Andere Gemeinden hätten erfolgreich den Klageweg beschritten. Sie ist deshalb neugierig, welche Einsparmaßnahmen der Finanzausschuss demnächst noch vorschlagen wird. Hauptargumente gegen diesen UWG-Vorstoß lauteten, dass der kombinierte Kreishaushalt bereits beschlossen ist.

Von der SPD-Fraktion betonte Angela Leuschner, ebenfalls Kreistagsabgeordnete, dass solch ein Vorgehen ein Schritt in die falsche Richtung ist. Durch die Kreisumlage werden Maßnahmen wie Schulsanierungen, Förderung von Projekten und Einrichtungen für die Jugend, wie beispielsweise die Jugendbegegnungsstätte in Oebisfelde, spürbar finanziell unterstützt oder getragen.