Vorwurf: Politik doppelter Verunsicherung

Oebisfelde l Es war ein Kräftemessen auf Messersschneide, bevor es im Verlauf der Stadtratssitzung am Dienstagabend im Oebisfelder Rittersaal zur Abstimmung über drei Anträge der CDU-Stadtratsfraktion kam. Den vierten Antrag, die mögliche Splittung der Investitionspauschale, hatte die CDU zurückgezogen. Dass es nicht zu Kampfabstimmungen kam, war der rhetorischen Finesse von SPD-Ratsherr Martin Krems-Möbbeck und dem Einlenken der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Dörfel zu verdanken.

Die Knackpunkte: Die CDU-Fraktion hatte die Prüfungen für die Abgabe von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen an freie Trägerschaften, für eine Kündigung des Vertrages mit der Oebisfelde Wasser und Abwasser GmbH (OeWA) und einer Ausgliederung des städtischen Wirtschaftshofes als Eigenbetrieb als Beschlüsse eingefordert. Letztendlich passierten die Anträge den Stadtrat mit der Terminvorlage 31. Oktober für alle Anträge.

Was unterschwellig sofort in der Luft lag, war die Befürchtung, dass nunmehr die Privatisierung, der Ausverkauf von städtischem Dienstleistungen und ein schmerzlicher Schnitt beim Trink- und Schmutzwasser herbeigeführt werden soll.

Stadtrat Martin Krems-Möbbeck sprach es mit dem Vorwurf an die CDU so aus: „Das ist Politik der doppelten Verunsicherung.“ Er attackierte weiter, warf dem politischen Parteikontrahenten zudem „Vergeudung von Arbeitskraft“ vor. Dem begegneten die CDU-Mandatsträger Thilo Jörg Walther, Jürgen Böttcher und Manfred Wesche unisono, dass es lediglich Absicht ist, verlässliche Zahlen vorgelegt zu bekommen, um entsprechende Vergleiche anstellen zu können. Es ist nicht die Absicht, den Weg für Privatisierungen einzuschlagen. Walther: „Wir befinden uns in der Konsolidierung, haben diese Fakten seit Jahren eingefordert, jetzt muss endlich einmal vorgelegt werden.“

Flammende Argumente für das Beibehalten des OeWA-Versorgervertrags hielt dann SPD-Ratsherr Sven Groneberg. Er erreichte die CDU-Fraktion nicht, denn die bestanden weiterhin auf die Prüfung dieser Vertragsgrundlagen. SPD-Ratsherr Martin Herrmann platzte der Kragen, forderte ohne weiter Diskussion die Abstimmung.

Soweit kam es dann doch nicht, weil die CDU-Fraktion einlenkte und die Antragsformulierungen von Krems-Möbbeck akzeptierte.

Das Resultat: Die Kenndaten der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen vorzulegen und mit anderen Trägern zu vergleichen.

Die Effizienz des städtischen Wirtschaftshofes zu überprüfen und im Vergleich zu einem Eigenbetrieb zu stellen.

Den Geschäftsvertrag mit der OeWA zu überprüfen. Sich jährlich vom Geschäftsführer und Vorstand einen Geschäftsbericht vortragen zu lassen.

Alle Ergebnisse sollen bis zum 31. Oktober vorliegen.