Oebisfelde l Bisheriger Höhepunkt: Die Wählergruppe „Wir für Oebisfelde (WfO) wirft der Stadtverwaltung eine Salamitaktik vor, um sich scheibchenweise aus der Verantwortung zu stehlen.“ Auslöser für die seit dem Frühjahr 2018 bestehende, aber jetzt durch ein Kündigungsschreiben von Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU) aufflammende Kritik an der Stadtverwaltung ist das neue Kinderförderungsgesetz (KiföG) für das Land Sachsen-Anhalt. Durch das neue KiföG ausgelöst, wurde vom Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen ebenfalls eine neue Kita-Kostensatzung beschlossen. Dadurch entstanden jedoch unterschiedliche Interpretationen seitens der Elternkuratorien und der Stadtverwaltung sowie Auslegungen innerhalb der Kommunalpolitik.

Im Verlauf der Oktober-Sitzung des Schul- und Sozialausschusses kritisierte Stadtratsmitglied Dr. Alexander Harms (WfO), dass die Stadtverwaltung, namentlich Bürgermeister Kraul, die Elternkuratorien übergangen habe. Er mit Schreiben vom 22. Oktober sogar die Sicherstellung einer warmen Kita-Mahlzeit aufgekündigt habe.

Diese Mitteilung entbehrt nach Auffassung von Harms einer rechtlichen Grundlage. Laut KiföG ist im Paragrafen 19 festgelegt, dass die Kuratorien „zur Änderung der Art oder des Umfangs der Verpflegung oder zum Wechsel des Anbieters“ zustimmen müssen. Das ist nach Auffassung des WfO-Mandatsträgers nicht erfolgt. Auch kann Harms die gesamte Argumentation für diesen Ausstieg der Stadt nicht nachvollziehen.

Die Sichtweise von Bürgermeister Kraul ist eine andere: Zunächst weist er darauf hin, dass er bereits im vergangenen Juni mitgeteilt hat, dass die Stadt nicht länger als Essenversorger für die warme Mittagsmahlzeit vollumfänglich haften darf. Bereits seit dem Frühjahr war bekannt, dass sich die Elternvertretungen um eine Nachfolge bemühen mögen, wobei, so Kraul, die Stadt beratend zur Seite gestanden hätte.

Doch bislang sind im Rathaus keine konkreten Vorschläge eingetroffen. Kraul mahnt und erinnert, „dass die Essenversorgung eine Angelegenheit der Eltern ist“. Sollten sich die Elterngemeinschaften nicht auf einen Essenversorger einigen können, bleibt ab dem 2. Januar 2020 nur die Brotbüchse als Energiespender für die Kita-Essenversorgung.

Damit dieses Desaster für die Schutzbefohlenen in den Kita-Einrichtungen nicht eintritt, wurde für Montag, 18. November, ein runder Tisch anberaumt. Dort sollen die jeweiligen Meinungen zwischen den Elternkuratorien, den Mitgliedern des Schul- und Sozialausschusses und der Stadtverwaltung ausgetauscht werden, was möglichst mit einer einvernehmlichen Lösung enden soll.