Stadtrat uneins Kita-Satzungen als Prüfstein
Die beiden neuen Satzungen zum Betrieb von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen können zur Zerreißprobe für den Stadtrat werden.
Oebisfelde l Es ist das zentrale Thema der Tagesordnung, wenn sich die Mitglieder des Stadtrats am Dienstag, 18. September, um 19 Uhr im Rittersaal des Oebisfelder Burgensembles beraten. Dabei steht Bürgermeister und Verwaltungschef Hans-Werner Kraul (CDU) unter besonderem „Erfolgszwang“. Seitens der Landkreisverwaltung soll er bis zum 1. Oktober die gesetzeskonforme Legitimation einer Kostenbeitragssatzung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen, wie sie das Land Sachsen-Anhalt vorschreibt.
Kraul hat unmittelbar nach der Absetzung der Satzungsbeschlüsse durch den Stadtrat in der vergangenen Sitzung des Gremiums die Fraktionen des Stadtrates per E-Mail zum Gespräch gebeten. Wie er auf Nachfrage der Volksstimme informierte, gab es nur die Rückantwort der CDU-Fraktion, in der Vorsitzende Kerstin Dörfel die Gesamtthematik bei der Fraktionssitzung am heutigen Donnerstag erörtern lassen will.
Grundsätzliche Änderungen, wie es von anderen Fraktionen gefordert wird, sieht die CDU-Spitze wohl nicht. Bei der Regelung von vorübergehenden Schließzeiten soll der Passus über ein Offenhalten von einer Einrichtung je nach Betreuungsart gestrichen werden, so die CDU-Sichtweise vor der Zusammenkunft.
Ungeachtet dem Pochen auf diese Beschlüsse durch den Bürgermeister und dessen Information, dass der Landkreis nach Ablauf der letztmaligen Fristverlängerung entsprechende Schritte ergreifen werde, scheinen die Befürworter einer abwartenden Haltung und damit einer neuerlichen Beratungs- und Sondierungsrunde in der Mehrheit zu sein.
Da wäre Ratsherr Jörg Lauenroth-Mago (Bündnis 90/Die Grünen). Er ist der Auffassung, „auch wenn der Landkreis vehement strampelt, ist es klüger, die betroffenen Eltern mit in den Entscheidungsprozess einzubeziehen“. Insbesondere bei der Regelung der Essenversorgung muss eine für alle Seiten gute und gütliche Lösung herauskommen. Ihn hat die Information von Bürgermeister Kraul nicht überzeugt, hält diese Nachricht für überzogen. Insbesondere sieht der Rätzlinger Mandatsträger es als nicht zielführend an, so kurz vor dem neuen Kinderförderungsgesetz (KiföG), die Satzungen zu verabschieden, da die neuen KiföG-Inhalte nicht offen liegen.
In dieses Horn stoßen auch die Argumente, die die Vorsitzende der UWG-Fraktion, Bogumila Jacksch aus Oebisfelde, ins Rennen wirft. Auch in dieser politischen Runde will man sich noch am Montag vor der tags darauffolgenden Stadtratssitzung beraten. Ohne auf ein Ergebnis vorgreifen zu wollen, sieht Jacksch den klaren politischen Auftrag, diese Satzungen im Sinne einer sozialverträglichen Lösung zu gestalten. „Das funktioniert aber nur, wenn wir auf das neue KiföG zugreifen können“, sieht zumindest Jacksch eine Beschlussfassung der Satzungen für Dienstagabend als für zu früh an. Die Kostenzuwächse bei der Essenversorgung durch einen Verwaltungsmehraufwand müssten nach ihrer Auffassung so auch nicht zu Buche schlagen.
Keine finanzielle Mehrbelastung für die Eltern bei der zukünftigen Essenversorgung, heißt die klare Ansage von Linken-Stadträtin Sabine Bastigkeit aus Breitenrode. Und auch sie sieht es für förderlich an, dass das neue KiföG erst von den lokalen politischen Gremien gelesen sein muss, bevor die Richtung für den Kita-Fahrplan festgelegt werden kann.
Von der SPD-Stadtratsfraktion gab es zur Anfrage der Volksstimme vom Walbecker Ratsherr Martin Krems-Möbbeck nur die kurze Information, dass das Thema im Verlauf eines Fraktionstreffens vor der Stadtratssitzung diskutiert und abschließend bewertet wird.
Die Sitzung des Stadtrates am Dienstag um 19 Uhr im Rittersaal sieht nach der Genehmigung der Tagesordnung, oder eben der dann geänderten, eine Fragestunde für die Einwohner der Kommune Oebisfelde-Weferlingen vor. Es folgen die obligatorischen Informationen des Vorsitzenden des Stadtrates, des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden.
Nach dem Tagesordnungspunkt zur Essenversorgung folgen die Abstimmungen zu entsprechenden Satzungsbeschlüssen und über die Kooperationen mit den freien Trägerschaften.
Zur Abstimmung kommen ebenso Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse für die Erweiterung „Hinter den Gärten“ in Weddendorf, die Döhrener Bahnhofstraße, „Rieselfeld I“ in Weferlingen und die Änderung für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet West“ in Oebisfelde. In nichtöffentlicher Runde erfolgt der Zuschlag für das Unternehmen, die das Breitbandnetz aufbauen soll.
